BUND fordert Wassergesetz-Reform in Brandenburg; Wasserpreise 15c Grundwasser, 10c Trinkwasser, 5c Oberflächenwasser

BUND fordert Wassergesetz-Reform in Brandenburg; Wasserpreise 15c Grundwasser, 10c Trinkwasser, 5c Oberflächenwasser

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Die Pegel von Brandenburgs Seen und Fließgewässern sinken, so auch am Hegensteinfließ bei Fürstenberg. Foto: Sebastian Petrich

Was der BUND schon vor einigen Jahren mit seinem Seenreport für ausgewählte Gewässer dokumentiert hat, zeigt sich spätestens im diesjährigen Dürresommer flächendeckend: Brandenburg trocknet langsam aus, in allen Landkreisen steht das Grundwasser unter Stress. Das ist problematisch in einem Land, das fast sein ganzes Trinkwasser aus dem Grundwasser gewinnt. Allmählich ist diese Erkenntnis auch in der Politik angekommen. Die rot-schwarze Koalition will das Wassergesetz überarbeiten. Schon bei der ersten informellen Beteiligung der Interessenverbände zeigte sich, dass dieser Prozess von einem zähen Ringen begleitet sein wird. Kein Wunder, es geht schließlich um Themen wie die künftige Nutzung der Gewässerrandstreifen, um Wasserpreise, um den Abbau von Privilegien.

Erbitterte Auseinandersetzungen dürfte es beim Thema Gewässerrandstreifen geben. Bislang sind nur fünf Meter Uferzone für die Landwirtschaft tabu. Um die Oberflächengewässer vor Düngemittel- und Pestizideinträgen zu schützen, fordert der BUND 30 Meter Abstand zu Seen und zehn Meter zu Fließgewässern. Das novellierte Wassergesetz muss das Prinzip des Wasserrückhalts festschreiben. Wasser in der Landschaft zu halten, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren: Das sollte oberstes Ziel der Gewässerunterhaltung sein.

Bislang dreht sich alles um den „schadlosen Abfluss“ des Wassers. Es gilt umzudenken: Niederschläge sollen künftig immer ortsnah versickern. Nur wenn es gar nicht anders geht, dürfen sie in die Mischkanalisation gelangen. Wo Wohngebiete gebaut oder saniert werden, muss das sogenannte Grauwasser, also das gering verschmutzte Abwasser aus Dusche, Waschbecken und Waschmaschine, für die Toilettenspülung genutzt werden. Das senkt den Trinkwasserverbrauch erheblich.

An effizienterem Trinkwasserverbrauch müssten alle ein großes Interesse haben, denn billiger wird das Wasser für niemanden. Aber die Preisgestaltung muss fairer werden. Bisher zahlen Privatverbraucher* innen für Trinkwasser am meisten. Landwirtschaftliche Betriebe dagegen bekommen Wasser aus Flüssen und Seen kostenlos, fürBeregnung mit Grundwasser müssen sie nur sieben Prozent des regulären Entgelts zahlen. Dieses Privileg stützt sich auf die wissenschaftlich nicht haltbare Annahme, dass bei der Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen 93 Prozent des Wassers wieder ins Grundwasser sickern.

Geht es nach dem BUND, so sorgen künftig folgende Preise für Transparenz, Fairness und Sparanreize: 15 Cent pro Kubikmeter für Grundwasser, 10 Cent für Trinkwasser aus Grundwasserförderung und fünf Cent für Oberflächenwasser. Um die Landwirtschaft nicht zu stark zu belasten, könnte diese Preisanpassung über mehrere Jahre laufen. Denkbar wären auch Nachlässe für besonders sparsame oder bodenschonende Bewirtschaftungsmethoden.

Wichtig: Das Wassergesetz muss die Möglichkeit schaffen, einmal erteilte Erlaubnisse zur Wasserentnahme vorübergehend auszusetzen oder ganz zu widerrufen. Unbedingt muss die geplante Novelle eine gigantische Umweltungerechtigkeit korrigieren: Momentan zahlt der größte Wasserverbraucher im Land, der Braunkohleförderer und -verbrenner Leag, überhaupt keine Wassergebühren. Der BUND findet: Das darf nicht bis zum Ende der Kohleförderung 2038 so weitergehen!

Wie wenig Respekt die Leag dem kostbaren Nass entgegenbringt, zeigte sich beim Festakt anlässlich der Eröffnung des Fünf-Seen-Verbunds bei Senftenberg. Denn zu feiern gibt es im Lausitzer Seenland nichts. Die gefluteten Tagebaulöcher funktionieren nur dank ständigem Pumpbetrieb. Vom Sedlitzer See führt ein unablässiger Grundwasserstrom nach Nordwesten – in Richtung Tagebau Welzow Süd. Das sollte eigentlich eine Dichtwand verhindern. Aber ihr Bau kommt nicht voran. Zuletzt schaffte die Leag weniger als 400 Meter pro Jahr. Bei diesem Tempo dauert es noch bis sieben Jahre, bis der Sedlitzer See kein Wasser mehr verliert.

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 3

2026. Mehr zum Schwerpunktthema Umweltgerechtigkeit:

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