BUND fordert Klimacheck im Brandenburger Haushalt; 500 Millionen Euro jährlich für Klimaschutz

BUND fordert Klimacheck im Brandenburger Haushalt; 500 Millionen Euro jährlich für Klimaschutz

Gutes Leben für alle!

Folgen der Braunkohletagebaue Klimaerhitzung Brandenburg Stromgewinnung aus Wind und Sonne Massentierhaltung Mobilität und Verkehr

Stromgewinnung aus Wind und Sonne

Landwirtschaft Moore Alleen- und Baumschutz Gewässer Naturschutz Schmetterlinge Biber Wildkatze Wolf Vögel und Fledermäuse

Das Geoportal Brandenburg zeigt, wie ungleich städtisches Grün verteilt ist; im Ausschnitt ist Cottbus zu sehen

In den Innenstadtbezirken ballen sie sich, die dunkelroten und schwarzen Flecken. Der Berliner Umweltatlas dokumentiert, in welchen Gebieten die Umweltbelastungen besonders groß sind – und welche sozioökonomischen Bedingungen vor Ort bestehen. Die Farbe Schwarz steht dort für eine fünffache Belastung: große Hitzeanfälligkeit, schlechte Versorgung mit Grünflächen, viel Lärm, starke Abgasbelastung und obendrein niedrige Einkommen beziehungsweise hohe Arbeitslosigkeit. Fast ein Fünftel der Berliner Bevölkerung lebt in Gebieten, in denen von den vier Merkmalen Hitze, Versiegelung, Lärm und Abgase mindestens drei im roten Bereich liegen. Sprich: Den Menschen werden ungesunde Bedingungen zugemutet. Zwei Drittel dieser Gebiete wiederum liegen innerhalb des S-Bahnrings.

Müßig zu erwähnen, dass sich niemand diese Wohnbedingungen freiwillig aussucht. Ein „Zieh doch weg“ ist kein hilfreicher Rat, sondern nur der plumpe Versuch, unliebsame Diskussionen zu unterdrücken. Ob es nun um Lärm, gefährliche Straßen, Mangel an Stadtnatur oder die sinnbefreite Silvesterböllerei geht.

Manchmal ist der ökonomische Druck so hoch, dass von Umweltungerechtigkeit Betroffene einen für sie nachteiligen Zustand nicht nur ertragen, sondern sogar zu verlängern versuchen. Prominentes Beispiel aus der jüngeren Berliner Vergangenheit: Anwohnende der Tegeler Einflugschneise warben aus Sorge vor steigenden Mieten für den TXL-Erhalt, obwohl sie selbst aus finanziellen Gründen nie flogen. Was hätte es ihnen angesichts der überall obszön steigenden Mieten gebracht? Wäre Tegel noch in Betrieb, so litten die Anrainer*innen heute unter beidem: Fluglärm und höheren Mieten.

Gerade weil der Wohlstand so ungerecht verteilt ist, muss der Anspruch lauten: intakte Natur und gesunde Umwelt für alle! Das gilt umso mehr, als ein gewisser Zusammenhang zwischen verfügbarem Geld und potenzieller Verantwortung für Umweltzerstörung besteht. Wer mehr besitzt, hat mehr Möglichkeiten, natürliche Ressourcen zu verbrauchen und Schadstoffe freizusetzen. Stichworte Vielfliegerei, Beheizung riesiger Wohnungen, Poolbefüllung trotz Wassermangel … Als wäre das noch nicht ungerecht genug, hilft Geld enorm, die schon spürbaren Folgen der Klimakrise abzufedern, Stichwort Zweitwohnsitz im Grünen.

Aber um Missverständnisse zu vermeiden: Weder müssen die Wohlhabenden automatisch umweltzerstörerische Entscheidungen treffen, noch können die weniger Begüterten moralische Überlegenheit beanspruchen, nur weil sie aus Geldmangel einen nachhaltigen Lebensstil pflegen (müssen). Global gesehen haben wir alle in Deutschland ohnehin einen überdurchschnittlich großen ökologischen Fußabdruck. Das zeigt sich nicht nur beim Vergleich von CO2-Emissionen pro Kopf.

Interessant sind auch die unterschiedlichen Ansprüche, die wir beim Erhalt der Natur stellen. Wie können wir von den Leuten in Nepal erwarten, mit wildlebenden Nashörnern, Tigern und Elefanten klarzukommen, wenn wir schon mit dem Wolf überfordert sind? Wie kann Deutschland glaubhaft für den globalen Schutz der Wälder werben, wenn es in Brandenburg immer noch möglich ist, Wald für eine Dosenfabrik zu roden?

Umweltgerechtigkeit herzustellen bedeutet mehr, als nur die umweltbezogenen Folgen von ungleicher Vermögensverteilung zu reparieren. Es geht nicht zuletzt um Generationengerechtigkeit. Dass die heutige Politik kaum ernsthafte Bemühungen unternimmt, die globale Erwärmung zu bremsen, müssen die Menschen in den kommenden Jahrzehnten ausbaden (aber mit weniger Wasser).

Um dies zu ändern, fordert der BUND anlässlich der laufenden Verhandlungen über den nächsten Brandenburger Landeshaushalt erstens einen verbindlichen Klimacheck: Jeder Haushaltsposten soll nach klaren Kriterien als klimaschutzförderlich, klimaneutral oder klimaschädlich gekennzeichnet werden. Dasselbe gilt für alle Gesetze, Programme und Förderungen.

Daraus folgt logischerweise der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zweitens wird es Zeit für ein Brandenburger Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld ist nötig, um den Wald mit Blick auf kommende Dürren umzubauen und Moore wiederherzustellen; sprich: um funktionierende Treibhausgassenken zu sichern. Eines muss endlich bei der rot-schwarzen Koalition in Potsdam ankommen: Klimaschutz ist keine Belastung, sondern eine Investition, um riesige Probleme und Kosten in der Zukunft zu vermeiden.

In Berlin steht am 20. September eine Richtungsentscheidung an: Gibt es im neuen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit für eine andere Verkehrspolitik, die den Platz auf den Straßen gerecht verteilt und auch die Sicherheit von nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer* innen ernst nimmt? Bekommt die Wärmewende (Seite 4) eine Chance? Kommt jetzt die überfällige Steuer auf Einwegverpackungen in der To-go- Gastronomie? Kann sich der nächste Senat dazu aufraffen, die Bäume und Grünflächen zu erhalten? Die Berliner*innen haben es in der Hand, ob es im neuen Abgeordnetenhaus den politischen Willen für Umweltgerechtigkeit gibt.