Landesdatenschutzbeauftragte laden Bürger, Behörden, Unternehmen, NGOs zur Konsultation der Stuttgarter Impulse in Magdeburg ein; erste Ergebnisse Ende September vorgestellt
Landesbeauftragte für den Datenschutz Pressemitteilung: Nr. 6/2026 Magdeburg, 13. August 2026
Konsultationsverfahren
Gemeinsam Datenschutz zukunftsorientiert gestalten
Die Landesdatenschutzbeauftragten laden Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Un- ternehmen, NGOs und Initiativen ein, ihre Vorschläge zur Modernisierung des Daten- schutzes zu kommentieren und eigene Vorschläge einzubringen. Das Konsultations- verfahren läuft bis zum 10.09.2026. Erste Ergebnisse werden Ende September vor- gestellt.
Mit den „Stuttgarter Impulsen“ zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen Da- tenschutz, der Grundrechte der Menschen und eine effektive Datennutzung gleicher- maßen gewährleistet. Hierüber wollen sie diskutieren. Bis zum 10. September 2026 können Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Unternehmen, NGOs und Initiativen diese Vorschläge kommentieren und eigene Vorschläge einbringen unter dem Link: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/stuttgarter-impulse/. Die Rückmel- dungen werden ausgewertet und wesentliche Punkte sollen in einem Stakeholder- Event am 30. September 2026 in Berlin diskutiert werden.
Hintergrund der datenpolitischen Debatte
In der föderalen Modernisierungsagenda (04.12.2025) sowie in dem jüngsten Papier des Koalitionsausschusses (02.07.2026) der die Bundesregierung tragenden Par- teien wird über die Bündelung von Zuständigkeiten der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft beim Bund diskutiert. Die Hamburger Bundesrats-Gesetzesinitiative (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2026/0301-0400/0356- 26.html?nn=4732016&topNr=356%2F26#top-356/26) zum Datenschutz (09.06.2026) wird nach der Sommerpause im Bundestag debattiert. Diese Initiative sieht die Stär- kung der Datenschutzkonferenz sowie Prozessvereinfachungen bei der Datenschutz- aufsicht innerhalb der föderalen Strukturen vor. Die unabhängigen Datenschutzauf- sichtsbehörden der Länder liefern mit den „Stuttgarter Impulsen“ (18.06.2026) einen
Landesbeauftragte für den Datenschutz Pressemitteilung: Nr. 6/2026 Magdeburg, 13. August 2026 Beitrag zur Debatte aus Sicht der Aufsichtsbehörden der Länder. Sie unterstützen dabei auch die Gesetzesinitiative aus Hamburg.
Weitere Informationen:
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte koordiniert für alle Lan- desbeauftragten die Konsultation der „Stuttgarter Impulse“. Das Konsultationsverfah- ren läuft bis zum 10.09.2026.
Hier ist eine Beteiligung möglich: https://www.baden-wuerttemberg.daten- schutz.de/stuttgarter-impulse/
Impressum:
Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Verantwortliche: Frau Maria Christina Rost Landesbeauftragte für den Datenschutz
Otto-von-Guericke-Str. 34a, 39104 Magdeburg Telefon: 0391 81803-0 Telefax: 0391 81803-33 E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de