Deutscher Travel Retail Verband fordert Aufhebung der Bagatellgrenze 50€ beim Zollstempel in Deutschland; Aufhebung der 50€-Grenze im UStG bei Zollstempel-Einführung
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutscher Travel Retail Verband”
Keine erneute Änderung von § 6 Nr. 3a UStG
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband (R002480) am 14.10.2025
Beschreibung: Die sog. Bagatellgrenze iHv 50€ muss wie im UStG festgelegt bei der Einführung des sog. digitalen Zollstempels aufgehoben werden.
Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.05.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
UStG 1980 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2510140017 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 09.10.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 09.10.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606120017 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 12.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Versendet am 12.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.05.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben