Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. Stellungnahme zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Deutschen Bundestag; Möglichkeit eines Vertriebsverbots durch Rechtsverordnung
Stellungnahme/Gutachten SG2608120009 zu Regelungsvorhaben “Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)” von “Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
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( PDF - 24 Seiten )
Zu Regelungsvorhaben: Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. (R000962) am 13.08.2026
Versendet am 06.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]