Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. verfasst Stellungnahme zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Deutschland; Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027802 13.08.2026 17:36:21
Seite 1 von 2
R000962/RV0027802 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 17:36 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Aktuell seit 13.08.2026 17:36:21 Angegeben von: am 13.08.2026
Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. (R000962) Beschreibung: Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg- E-Zigaretten durch Rechtsverordnung. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026
Federführendes Ministerium:
BMUKN [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (4)
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Industriepolitik [alle RV hierzu]
Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
Seite 2 von 2
R000962/RV0027802 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 17:36 Uhr
Betroffene Bundesgesetze (1)
KrWG [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608120009 PDF - 24 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 06.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]