UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht in Deutschland; Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung als Kernkonflikt
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. "
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822) am 13.08.2026
Beschreibung: - Klarstellungsbedarf bei Mobilitätsstandorten in der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung - steuerliche Einordnung von Tankautomaten und weiteren unbemannten Forecourt-Systemen - Behandlung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit integrierter Zahlungsfunktion - Auslegung des Begriffs „regelmäßige Nacherfassung“, insbesondere hinsichtlich zulässiger Übertragungsintervalle - Anerkennung bestehender integrierter Forecourt-Architekturen als einheitliche TSE-konforme Gesamtsysteme
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts Datum des Referentenentwurfs: 05.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
AO 1977 [alle RV hierzu]
AOEG 1977 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2608130004 ( PDF - 5 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts Datum des Referentenentwurfs: 05.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]