GermanZero e.V. fordert Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz; Artikel 91a GG ermöglicht Klimafinanzierung auf allen Ebenen
Stellungnahme/Gutachten SG2506260035 zu Regelungsvorhaben “Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz” von “GermanZero e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
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Zu Regelungsvorhaben: Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
Bereitgestellt von: GermanZero e.V. (R002020) am 26.06.2025
Versendet am 14.03.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
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