GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz; Finanzierungsmechanismus für Klimainvestitionen vorgeschlagen
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014504 29.06.2026 16:18:49
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R002020/RV0014504 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.06.2026 um 16:18 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz Stand vom 29.06.2026 16:18:49 bis 01.07.2026 17:19:06 Angegeben von: am 29.01.2025
GermanZero e.V. (R002020) Beschreibung: GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert. Betroffene Interessenbereiche (6)
Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
Klimaschutz [alle RV hierzu]
Rechtspolitik [alle RV hierzu]
Staatsorganisation [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
GG [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2506260035 PDF - 23 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 14.03.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]