Wählerinnen und Wähler Kommunalwahl Niedersachsen; Wahltag 13.09.2026

Wählerinnen und Wähler Kommunalwahl Niedersachsen; Wahltag 13.09.2026

Kommunalwahl Niedersachsen 4 Infobroschüre

2 Am 13.09.2026 sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Mehr Informationen gibt es hier: www.wahlen-in-niedersachsen.de/kommunalwahl In dieser Broschüre der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung findest du viele Informationen zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Die Informationen sind in einfacher Sprache und dienen daher nicht als rechtsverbindliche Auskünfte. Für Informationen und Fragen zu Wahlunter- lagen stehen die Wahlleitungen und die Wahl- ämter in den Gemeinden, Samtgemeinden oder den Landkreisen zur Verfügung. Auf der Webseite der niedersächsischen Landeswahl- leitung finden sich weitere gesicherte Infor- mationen und Rechtsgrundlagen.

3 Infobroschüre Kommunalwahl Niedersachsen

4 Inhalt Darum geht es bei der Kommunalwahl Was ist das eigentlich: eine Kommune? ➜ 6 Welche Aufgaben hat eine Kommune? ➜ 10 Wie funktioniert die Kommunalpolitik? ➜ 12 Vertretung ➜ 12 Hauptverwaltungsbeamt_innen: Die Leitung der Verwaltung ➜ 14 Hauptausschuss ➜ 15 Beiräte ➜ 20

5 Infobroschüre Kommunalwahl Niedersachsen Wählen bei der Kommunalwahl Wer darf wählen? Und wer darf gewählt werden? ➜ 22 Muss ich mich zum Wählen anmelden? ➜ 24 Die Wahlbenachrichtigung ➜ 25 Parteien, Wählergruppen, Einzelpersonen: die Wahlvorschläge ➜ 26 Die Briefwahl ➜ 27 Im Wahllokal ➜ 28 Wie fülle ich den Stimmzettel aus? ➜ 30 Bekomme ich mehrere Stimmzettel? ➜ 30 Wie sieht ein Stimmzettel aus? ➜ 30 Wie wähle ich denn jetzt? ➜ 31 Checkliste: Ist meine Stimme gültig? ➜ 34 Wahlprinzipien ➜ 36 Beteiligung, auch wenn die Wahl vorbei ist? ➜ 38 Impressum ➜ 39

6 Darum geht es bei der Kommunalwahl Was ist das eigentlich: eine Kommune? Was bedeutet „Kommune“? Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Eines davon ist Nieder- sachsen. Wie viele andere Bundesländer ist auch Niedersachsen in kleinere Gebiete aufgeteilt. Das sind die Kommunen. Kommunen sind die kleinsten demokratischen Bausteine in Deutschland. Sie organisie- ren die Politik und die Verwaltung kommunal, also vor Ort. Bund, Länder und Kommunen sind für unterschiedliche Politikberei- che und Themen zuständig. Sie organisieren unser Zusammenleben und entscheiden über unterschiedliche Dinge unseres Alltags. Diese Aufteilung hat einen großen Vorteil: nämlich, dass Macht verteilt wird und es nicht nur eine Ebene gibt, die alles allein regelt und ent- scheidet. Außerdem können kleinere Einheiten stärker auf Besonder- heiten im eigenen Bundesland oder der eigenen Kommune eingehen und den Menschen vor Ort und ihren Bedürfnissen näher sein. Diese Idee heißt: Selbstorganisation. Oder auch: Selbstverwaltung. Auch diese Bedeutung steckt im Wort „Kommune“. Die Selbstverwaltung durch Kommunen hat in Deutschland einen hohen Wert. Das Recht darauf steht sogar im Grundgesetz. Hinter Selbstverwaltung steht ein Gedanke: dass die Menschen vor Ort am besten ihre Bedürfnisse, Bedarfe und Lösungen für lokale Themen kennen.

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8 Was ist eine Kommune? Es gibt mehrere Arten von Kommunen: Gemeinde Die Gemeinde ist die kleinste politische Ebene in Deutschland. Ge- meinden kümmern sich um alle Aufgaben selbstständig, die sie direkt vor Ort betreffen. Gemeinde ist außerdem ein Oberbegriff, es gibt verschiedene Arten von Gemeinden. Eine Gemeinde kann mehrere kleinere Orte umfassen. Stadt Auch eine Stadt ist eine Gemeinde. Es gibt große und kleine Städte. Viele Städte gehören einem Landkreis an. Städte, die keinem Land- kreis angehören, nennt man kreisfreie Städte. Landkreis Ein Landkreis ist ein großes Gebiet. Er besteht aus mehreren Gemein- den. Landkreise kümmern sich um Aufgaben, die über einen einzelnen Ort hinausgehen. Samtgemeinde Und es gibt eine Besonderheit in Niedersachsen: Samtgemeinden. Eine Samtgemeinde entsteht, wenn sich mehrere Gemeinden zusam- menschließen. Die Gemeinden bleiben dabei eigenständig. Aber sie können dadurch größere Aufgaben gemeinsam erledigen. Region Hannover Eine weitere Besonderheit bildet die Region Hannover. Hier haben sich die Landeshauptstadt Hannover und der ehemalige Landkreis Hannover zusammengeschlossen und bilden nun eine besondere Einheit. Daher hat sie auch einen eigenen Namen: Region Hannover. Teil der Region sind sowohl Städte (darunter Hannover) als auch Gemeinden.

9 Infobroschüre Kommunalwahl Niedersachsen Stadt (kreisfrei) Ort Landkreis Stadt (kreisangehörig) Gemeinde Samtgemeinde Schaubild: Kommunale Ebenen

10 Welche Aufgaben hat eine Kommune? Um das Leben seiner Einwohner_innen zu organisieren, teilt sich Deutschland also auf: Manche Aufgaben werden vom Bund übernom- men, manche Aufgaben vom Bundesland und manche eben von den unterschiedlichen Kommunen eines Bundeslandes. In deinem Alltag nutzt du diese verschiedenen, sogenannten öffent- lichen Dienste. Das kostet natürlich Geld. Bezahlt werden die öffent- lichen Dienste deswegen mit Steuern, Abgaben und Gebühren. Diese zahlen die Bürger_innen und Unternehmen an den Staat. Kommunen haben Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Zuerst müssen die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Wenn dann noch Geld übrig ist, können sie auch andere Dinge organisieren. Das sind dann freiwillige Aufgaben, die die Kommune machen darf, aber nicht muss. Dabei übernehmen größere Kommunen wie Landkreise eher übergreifende Aufgaben und kleinere Kommunen wie die einzel- nen Gemeinden eher lokale Aufgaben.

11 Infobroschüre Kommunalwahl Niedersachsen Beispiele für Pflichtaufgaben: Zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört die öffentliche Grund- versorgung. Das sind vor allem wichtige Dinge im Alltag. Zum Bei- spiel, dass Trinkwasser aus deinem Wasserhahn kommt. Dass dein Abwasser beseitigt und gereinigt wird. Dass dein Haushalt Strom und Wärme hat. Dass dein Müll abgeholt und recycelt wird. Dass es einen Friedhof gibt. Dass es Schulen und Kindergärten gibt. Dass Straßen gebaut werden und dass es einen Nahverkehr, zum Beispiel Busse, gibt. Dass es einen Rettungsdienst gibt. Und dass es Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gibt. Und es gibt die Bauleitplanung: Sie bestimmt, ob und wo welche neuen Gebäude, zum Beispiel Wohnhäu- ser oder Supermärkte, gebaut werden dürfen. Beispiele für freiwillige Aufgaben: Zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen gehören Angebote für Bildung, Erholung und Freizeit. Das sind zum Beispiel Grün- und Sportanlagen, Büchereien oder Museen. Übrigens: Manchmal kommt es vor, dass bei Kommunal- wahlen auf den Wahlplakaten oder in den Wahl- programmen Dinge gefordert werden, für die die Kommune gar nicht zuständig ist oder die sie gar nicht entscheiden darf. Oft sind das Themen, die in der EU- oder Bundespolitik diskutiert werden. Viele dieser Angelegenheiten gehören also zu ganz ande- ren Wahlen. Es kann sich dann lohnen, direkt bei den Kandidat_innen nachzufragen, was die Forderungen für deinen Ort bedeuten können. Schau also genau hin, wer sich für deinen Ort, die Einwohner_innen und für dich interessiert.

12 Wie funktioniert die Kommunalpolitik? Vertretung Plenum Bei der Kommunalwahl wählen die Menschen in einer Kommune ihre Vertretung: die Abgeordneten. Die Abgeordneten kommen regel- mäßig als gemeinsame Vertretung zusammen: im Plenum. Hier wird diskutiert und gestritten. Hier werden Lösungen und Kompromisse gefunden. Bei Kompromissen bekommt niemand genau das, was er sich am Anfang gewünscht hat. Sondern man einigt sich auf eine Sache, mit der auch andere einverstanden sind. Alle Beteiligten geben ein bisschen nach. Die Abgeordneten können Anträge dazu stellen, über welche Themen im Plenum gesprochen werden soll. Im Plenum wird auch über Vor- schläge abgestimmt – das Ergebnis einer solchen Abstimmung nennt man Beschluss.

13 Infobroschüre Kommunalwahl Niedersachsen Übrigens: Die Vertretung auf der kommunalen Ebene wirkt ähnlich wie ein Parlament. Denn auch im Parlament sitzen gewählte Abge- ordnete als Vertretung des Volkes. Manchmal wird deshalb auch von „Kommunalparlament“ gesprochen. Das ist allerdings nicht ganz richtig. Denn die Kommunalvertretung funktioniert anders als ein Parlament, wie es zum Beispiel der Bundestag oder die Landtage sind. Daher sprechen wir hier von Kommunal- vertretungen. Ausschüsse Die Vertretung kommt jedoch nicht nur in einer großen Runde im Plenum zusammen. Der große Teil der Arbeit geschieht im Ausschuss: Das ist eine kleinere Runde von Abgeordneten aus der Vertretung, die nur zu einem bestimmten Themenbereich arbeitet. Die Ausschüsse beraten sich ausführlich und bereiten Entscheidungen für das große Plenum vor. Wie setzt sich ein Ausschuss zusammen? Die Ausschüsse sollen in ihrer Zusammensetzung ein kleines Abbild der gesamten kommunalen Vertretung sein. Damit sollen im Aus- schuss unterschiedliche Perspektiven abgebildet werden. Welche Ausschüsse gibt es? Wie viele Ausschüsse es gibt und zu welchen Themen, das entschei- det die Vertretung selbst. Mindestens einen gibt es immer: den Haupt- ausschuss. Das ist ein besonderer Ausschuss, dazu gleich mehr.

14 Hauptverwaltungsbeamt_innen: Die Leitung der Verwaltung „Hauptverwaltungsbeamt_innen“ ist ein schwieriges Wort. Dieses Wort wird jedoch selten verwendet. Es ist einfach eine Bezeichnung für die oberste Leitung einer Kommune. Viel eher benutzt man gleich die Bezeichnung der Person, die damit gemeint ist: zum Beispiel die Bürgermeisterin. Diese Person leitet die Verwaltung. Sie setzt die Be- schlüsse der Kommunalvertretung um. Und sie ist so etwas wie das Gesicht der Kommune. Je nach Kommune wird die oberste Leitung auch anders bezeichnet. So wie die Kommunalvertretung wird auch die Leitung der Verwal- tung von den Bürger_innen der Kommune gewählt. Allerdings: Die Wahl der kommunalen Vertretungen findet alle fünf Jahre statt. Die Direktwahl der Leitung der Verwaltung findet alle Übrigens: Demokratisches Verhalten Wusstest du schon? Für die Mitglieder der Vertretung gibt es eine Vorschrift für gutes Benehmen. In den Sitzungen müssen sie sich an bestimmte Regeln halten. Wenn jemand mehrmals andere unterbricht, beleidigt oder den Austausch von Meinungen stört, dann kann diese Person von Sitzungen oder sogar von der Ratsarbeit ausgeschlossen werden. Wenn man gewählt wird, vertritt man die Einwohner_innen einer Kommune. Dadurch haben Abgeordnete auch eine besondere Verantwortung. Sie müssen einander zuhören und respektvoll miteinander sprechen.

15 Infobroschüre Kommunalwahl Niedersachsen acht Jahre statt. Manchmal finden diese Wahlen gleichzeitig statt. Aber eben nicht immer. Das unterscheidet sich dann von Wohnort zu Wohnort. Hauptausschuss Der Hauptausschuss besteht aus mehreren Personen: Aus einigen Abgeordneten der Vertretung und der obersten Leitung (also den Hauptverwaltungsbeamt_innen). Er ist wie ein weiteres Leitungsteam, das eine Brücke bildet zwischen der Arbeit der Vertretung und der Arbeit der Verwaltung. Der Hauptausschuss steuert die Arbeit der anderen Ausschüsse und kann bei ganz eiligen Angelegenheiten auch Entscheidungen ohne die gesamte Kommunalvertretung treffen. Wie „Vertretung“ und „Hauptverwaltungsbeamt_in“ ist auch „Haupt- ausschuss“ ein Überbegriff. Je nach Kommune gibt es dafür andere Bezeichnungen. Das erklären die Schaubilder ab Seite 17. Übrigens: Haupt- und Ehrenamt Wusstest du, dass die allermeisten Kommunalpolitiker_innen ehrenamtlich tätig sind? Alle Abgeordneten der kommunalen Vertretungen übernehmen diese politische Arbeit in ihrer Frei- zeit. Allerdings: Die Arbeitgeber_innen müssen sie für die Teil- nahme an Sitzungen freistellen. Die Kommune zahlt den Kom- munalpolitiker_innen dafür eine Entschädigung. Wie viel Geld jemand als Entschädigung bekommt, legt jede Kommune selbst fest. Nur die Hauptverwaltungsbeamt_innen arbeiten hauptamtlich. Sie sind „Beamte auf Zeit“ und bekommen für ihre Arbeit ein festes Gehalt.

16 Aufbau der Kommune Jede Kommune hat eine eigene Vertretung mit mehreren Abgeordne- ten, eine Person für die