--- title: "Fachausschuss des Stadtteilbeirates Walle Freiflächenphotovoltaikfläche am Waller Feldmarksee Bremen-Walle; Beschluss via Umlaufverfahren angekündigt" sdDatePublished: "2026-08-13T12:50:00Z" source: "https://www.ortsamtwest.bremen.de/sixcms/media.php/13/2026-06-22_Protokoll%20Bau.pdf" topics: - name: "solar power" identifier: "medtop:20001209" - name: "environmental policy" identifier: "medtop:20000423" - name: "infrastructure projects" identifier: "medtop:20001245" - name: "public transport" identifier: "medtop:20001362" - name: "construction and property" identifier: "medtop:20000235" - name: "cultural policy" identifier: "medtop:20001132" locations: - "Bremen (Stadt)" - "Bremerhaven" --- Fachausschuss des Stadtteilbeirates Walle Freiflächenphotovoltaikfläche am Waller Feldmarksee Bremen-Walle; Beschluss via Umlaufverfahren angekündigt Protokoll der Sitzung des Fachausschusses „Bau, Umwelt und Verkehr“ des Stadtteilbeirates Walle vom 22.06.2026 Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr Nr.: XIV/04/2026 Ende der Sitzung: 21:20 Uhr anwesend: Beiratsmitglieder Alexander Becker Franz Roskosch Jörg Tapking Burkhard Winsemann Sachkundige Bürger Olaf Borgelt Gerald Höns Miriam Sulimma Vertreter § 23.5 OBG Paul Siems für Jens Oldenburg Verhindert: Jens Oldenburg Gäste: Frau Kühn, SUKW Frau Braam, SUKW Frau Schenk, SBMS Wiebke Weltring, SBMS Thomas Schwarzer und Corinna Schrötter, Kulturzentrum Westend -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr. XIV/03/26 vom 13.04.2026 TOP 3: Freiflächenphotovoltaik – Fläche am Waller Feldmarksee dazu: Frau Kühn, Frau Braam SUKW (zugesagt) Frau Schenk, SBMS (zugesagt) TOP 4: Planung Mobil.Punkte Standorte Waller Ring/Ecke Vegesacker und Hansestraße dazu: Wiebke Weltring, SBMS TOP 5: Kulturzentrum Westend: Sanierungsbedarf und Finanzierung der Sanierung dazu: Thomas Schwarzer und Corinna Schrötter, Kulturzentrum Westend TOP 6: Entscheidungsbedarf in Stadtteilangelegenheiten • Auskunftsersuchen Wohnen TOP 7: Erörterung eingegangener Bürger:innenanträge und Bürger:innenanliegen TOP 8: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung: TOP 8: Beratung der im Amt eingegangenen Baugenehmigungsverfahren ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung Der Fachausschuss ist beschlussfähig die Tagesordnung wird genehmigt. TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr. XIV/03/26 vom 13.04.2026 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2 TOP 3: Freiflächenphotovoltaik – Fläche am Waller Feldmarksee dazu: Frau Kühn, Frau Braam SUKW (zugesagt) Frau Schenk, SBMS (zugesagt) Seitens SMBS und SUKW wurde eine umfangreiche Potentialanalyse für Freiflächenphotovoltaik erstellt. Die Ausgangslage: Der Senatsbeschluss vom 4. Juni 2020 zu Solar-Cities „Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sollen beschleunigt und sozialverträglich zu „Solar-Cities“ ausgebaut werden, zudem ist es ein Ziel der Enquete- Kommission bis 2030 500 Megawatt Solarstrom zu produzieren und im Koalitionsvertrag steht, dass neue Vorrangflächen für den Solarausbau identifiziert werden sollen, wobei bereits versiegelte Flächen und Brachflächen Vorrang vor landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen haben sollen. Insgesamt sind 21 geeignete Flächen in 13 Stadtteilen in Bremen identifiziert worden, die zusammen über eine Fläche von 397,51 ha verfügen. Dabei befinden sich in über 60 Prozent der vorgeschlagenen Flächen in Landschaftsschutzgebieten. In Bremen Walle wurde die Fläche östlich neben dem Waller Feldmarksee als eine mögliche Fläche als Standort für Freiflächenphotovoltaik identifiziert. Bei dieser Fläche handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet, in dessen unmittelbarer Nähe sich ein Gewässer (Waller Feldmarksee) befindet, dass der europäischen Wasserrahmenrichtlinie unterliegt, die verbietet, dass sich der Zustand des Gewässers verschlechtert und gebietet, dass sich der Zustand des Gewässers verbessert. Deshalb müsste im Fall, dass dort Freiflächenphotovoltaik aufgestellt wird, die zuständigen Behörden eng mit der Wasserbehörde zusammenarbeiten. Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Fachausschuss, dass die Präsentation, die zum jetzigen Stand nicht veröffentlicht werden darf, an die Mitglieder des FA per E- Mail gesendet wird. Im Nachgang soll per Umlaufverfahren ein Beschluss gefasst werden. TOP 4: Planung Mobil.Punkte Standorte Waller Ring/Ecke Vegesacker und Hansestraße dazu: Wiebke Weltring, SBMS Frau Weltring von SBMS stellt zuerst die Evaluation zu Carsharing in Bremen dem Fachausschuss vor (siehe Präsentation). Dann stellt sie die bereits bestehenden Station im Stadtteil vor: In Walle gibt es 5 mobil.punkte mit insgesamt 51 Fahrzeugen von Cambio und zusätzlich ein Angebot von Smumo. Dann stellt sie dem Fachausschuss zwei geplante neue Stationen für Walle vor: Ein sogenanntes mobil.pünktchen in der Vegesacker Straße/ Ecke Waller Ring mit zwei Carsharing-Stellplätzen inklusive der Ladeinfrastruktur, Fahrradbügeln und einer E-Scooter Abstellfläche und einer Bikesharing-Station. Und ein Mobil.pünktchen, dass in der Hansestraße entstehen könnte. Nach der Vorstellung beschließt der Fachausschuss einstimmig, dass die weitere Ausbauplanung in Sachen Mobil.Punkte begrüßt wird und die Fachpolitker:innen mit den neuen Standorten der Stationen einverstanden sind. Gesucht werden nun weitere Standorte für den Stadtteil, deren Umsetzung im Jahre 2028 erfolgen soll. Weitere Standorte sollen jetzt seitens der Mitglieder des Fachausschusses bis zum 28. August 2026 eingereicht werden. Danach wird SBMS die eingereichten Standortvorschläge bewerten. Im Oktober soll dann im Fachausschuss über die vorgeschlagenen Standorte abgestimmt werden. 3 TOP 5: Kulturzentrum Westend: Sanierungsbedarf und Finanzierung der Sanierung dazu: Thomas Schwarzer und Corinna Schrötter, Kulturzentrum Westend. Thomas Schwarzer und Corinna Schrötter vom Kulturzentrums Westend schildern dem Fachausschuss den Sanierungsbedarf des Gebäudes, das sich im Besitz der BSAG befindet und von vielen Gruppen aus Gröpelingen und Walle genutzt wird. Dabei geht es u.a. um Brandschutz und Elektrik. Nach einer Diskussion im Fachausschuss, in der darauf hingewiesen wird, dass das Westend eine wichtige kulturelle Aufgabe im Stadtteil hat und unbedingt in seiner Gänze weiter erhalten bleiben soll, beschließt der Fachausschuss einstimmig, dass ein Solidariätsbeschluss im Umlaufverfahren gefasst werden soll. Alexander Becker erklärt sich bereit, den Beschluss zu formulieren. TOP 6: Entscheidungsbedarf in Stadtteilangelegenheiten Auskunftsersuchen Wohnen: dazu Jörg Tapking In seiner Februarsitzung hatte der Fachausschuss das Auskunftsersuchen Wohnen zur Situation des Wohnungsmarktes in Walle beschlossen. Daraufhin gab es dazu eine sehr ausführliche Antwort von SBMS. Die Fraktion Die Linke hat für die heutige Sitzung einen Antrag vorbereitet. Jörg Tapking stellt den Antrag der Fraktion Die Linke dem Fachausschuss vor. Antrag Die Linke: „Die vorliegenden Antworten zeigen die Probleme des Wohnungsmarktes im Stadtteil Walle auf. Diese lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: • Erhöhung der Angebotsmieten (=Preise für Neuvermietungen) im Zeitraum 2021 – 2025 um 30%. Sie liegen damit deutlich über dem Bremer Durchschnitt von 23%. Deutliche Steigerungen gab dabei es in den Ortsteilen Walle (38%), Osterfeuerberg (34%) und Utbremen (32%). • Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen. 2025 gab es im Stadtteil Walle (ohne die Überseestadt) nur noch 169 geförderte Wohnungen, deren Zahl perspektivisch noch weiter abnehmen wird. • Laut Wohnraumbedarfsprognose ist Walle ein auch im Bremischen Durchschnitt stark wachsender Stadtteil. Bis 2031 werden ca. 1700 zusätzliche Wohnungen benötigt. • Gleichzeitig wird dem Markt durch Leerstand Wohnraum entzogen. So standen 521 Wohnungen länger als 3 Monate leer, davon 280 länger als 12 Monate. • Hoher Anteil (20%) von möblierten Vermietungen. Die überdurchschnittliche Steigerung der Angebotsmieten und die weiteren dysfunktionalen Probleme des Wohnungsmarktes führen zu zunehmender Wohnungsarmut und zur Verdrängung von Haushalten mit geringem Einkommen – das ist nicht hinnehmbar. Der Beirat Walle fordert deshalb die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, dafür Sorge zu tragen, dass: • Bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und erhalten bleibt. Ausbau des sozialen, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Dafür muss mehr Geld bereitgestellt werden für sozialen Wohnungsbau, Verlängerung und Ankauf von Sozialbindungen sowie Genossenschaftsförderung. • Wuchermieten durch konsequente Nutzung der Miet-Meldestelle unterbunden wird. • Gegen Vermieter eingeschritten wird, die ihre Wohnungen verwahrlosen lassen und damit Problemimmobilien schaffen. • Gegen Leerstand eingeschritten wird, der länger als 3 Monate andauert. • Privatisierter Wohnraum in die öffentliche Hand zurückgeführt wird, gegebenenfalls durch Enteignung. 4 • Keine öffentliche Flächen mehr an private Investoren veräußert werden, stattdessen Entwicklung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. • Möblierte Vermietung stärker reguliert wird und „Ferienwohnungen“ (z.B. AirBnB) begrenzt werden.“ Nach einer kurzen Diskussion stellt sich heraus, dass der Fachausschuss den Antrag so nicht beschließen würde. Deshalb erklärt sich Jörg Tapking bereit, den Antrag noch einmal zu überarbeiten und ihn dann dem Fachausschuss erneut zur Abstimmung zur Verfügung zu stellen. Querungshilfe Vegesacker Straße: Für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges kommt laut SBMS der Straßenquerschnitt im Bereich der Zuwegung zum Platz Waller Mitte in Betracht. Auf östlicher Seite wird der Parkplatz zurückgebaut zugunsten einer Aufstellfläche für den querenden Fußverkehr. Auf westlicher Seite verbleibt die Feuerwehrzufahrt und ist ebenfalls als Aufstellfläche zu sehen. Hierbei werden die Bordsteine auf 3 cm barrierefrei abgesenkt. Laut SBMS ist eine Hochpflasterung wegen der Feuerwehraufstellfläche nicht möglich. Der Fachausschuss nimmt Kenntnis von der Ausbauplanung, betont jedoch, dass es an dieser Stelle wichtig sei, eine sichere Fußgängerquerung zu ermöglichen. Neue Baumstandorte in Walle: Ziel des Projektes ist die Pflanzung von Straßenbäumen an Standorten, wo bisher noch kein Baumstandort gewesen ist. Dafür sollen nun Standorte identifiziert werden, welche mit keinem oder einem geringen Umbauaufwand bepflanzt werden können. Die Baumstandorte sollen also in den Nebenanlagen, aber nicht im direkten Straßenraum, wenn dort keine Grünfläche vorhanden ist, entstehen. Von wesentlichen Tiefbaumaßnahmen soll in diesem Projekt abgesehen werden. Dennoch besteht die Möglichkeit zur Teilflächenentsiegelung in diesem Projekt. 5-10 Standorte sollen pro Stadtteil vorgeschlagen werden. Vorgeschlagener Baumstandort aus dem Beirat: Baumreihe auf dem Straßengrün zwischen den Richtungsfahrbahnen des Kommodore Johnson Boulevard vom Überseepark bis zum bis zum Gustaf-Erikson-Ufer weitergeführt werden. (Gemarkung: VR 37; Flur 037; Flurstueck Nummer 54/51; „Kommodore-Johnsen-Boulevard“) Dieser Standort ist nicht zu realisieren, weil die vorgeschlagene Fläche für die Straßenbahn vorgesehen ist. Bis zum 12. Juli 2026 können deshalb noch weitere Standorte vorgeschlagen werden. TOP 7: Erörterung eingegangener Bürger:innenanträge und Bürger:innenanliegen Situation am Syndikushof: die Bürgerin kritisiert, dass es kein Verkehrsschild gibt, dass darauf hinweist, dass die Straße zurzeit durch die Baustelle eine Sackgasse ist. Diese Bürgerbeschwerde wird an das ASV weitergeleitet. Antrag auf Verlegung der Bank-Sitzgruppe nebst Baumkiste auf dem Wartburgplatz: Anwohner beschweren sich über Lärm gerade in den Abendstunden und wünschen sich, dass, die Sitzgruppe an einen anderen Platz gestellt wird. Das Ansinnen der Beschwerdeführer wird aufgenommen und der Fachausschuss beschließt einstimmig, dass geprüft werden soll, ob die Bänke versetzt werden können. Da der Vertrag über die Bänke mit 5 der Quartiersmeisterei gesc