FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert Ergänzung der Kölner Stadtordnung; Bettelverbot rund um Außengastronomien mit 5-Meter-Radius

Antrag/Anfrage FDP/KSG

www.FDP-Koeln.de

An den Vorsitzenden des Rates

Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester

FDP/KSG-Fraktion Im Rat der Stadt Köln

Rathaus · 50667 Köln Telefon 0221. 221-23830 fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.08.2026 AN/1244/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.10.2026

Ergänzung der Kölner Stadtordnung um das Verbot des Bettelns in Außengastronomien Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08. Oktober 2026 zu setzen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

§ 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Kölner Stadt-Ordnung wird um folgenden Punkt ergänzt:

Über die Regelung des § 11 Abs. 1 Buchst. a) dieser Verordnung hinaus ist im gesamten Geltungsbereich der Kölner Stadtordnung im Umkreis von fünf Metern um Außengastrono- mien jegliches Betteln untersagt. Hierbei ist unerheblich, ob es aktiv oder passiv, sitzend o- der stehend, durch Mitführen oder Bereithalten von Behältnissen oder Hinweisschildern oder in sonstiger Weise erfolgt. Als Außengastronomien gelten hier jene Flächen, die im öffentli- chen Straßenraum oder allgemein zugänglichen Flächen zur Bewirtung von Gästen im Freien betrieben oder genutzt werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer