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title: "FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert Ergänzung der Kölner Stadtordnung; Bettelverbot rund um Außengastronomien mit 5-Meter-Radius"
sdDatePublished: "2026-08-13T13:53:00Z"
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  - "Köln"
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FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert Ergänzung der Kölner Stadtordnung; Bettelverbot rund um Außengastronomien mit 5-Meter-Radius

Antrag/Anfrage FDP/KSG

www.FDP-Koeln.de

An den Vorsitzenden des Rates

Herrn Oberbürgermeister
Torsten Burmester

FDP/KSG-Fraktion
Im Rat der Stadt Köln

Rathaus · 50667 Köln
Telefon 0221. 221-23830
fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.08.2026
AN/1244/2026
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Rat
08.10.2026

Ergänzung der Kölner Stadtordnung um das Verbot des Bettelns in
Außengastronomien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung
der Sitzung des Rates am 08. Oktober 2026 zu setzen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

§ 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Kölner Stadt-Ordnung wird um folgenden Punkt ergänzt:

Über die Regelung des § 11 Abs. 1 Buchst. a) dieser Verordnung hinaus ist im gesamten
Geltungsbereich der Kölner Stadtordnung im Umkreis von fünf Metern um Außengastrono-
mien jegliches Betteln untersagt. Hierbei ist unerheblich, ob es aktiv oder passiv, sitzend o-
der stehend, durch Mitführen oder Bereithalten von Behältnissen oder Hinweisschildern oder
in sonstiger Weise erfolgt. Als Außengastronomien gelten hier jene Flächen, die im öffentli-
chen Straßenraum oder allgemein zugänglichen Flächen zur Bewirtung von Gästen im
Freien betrieben oder genutzt werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

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www.FDP-Koeln.de

Gez. Ulrich Breite
Fraktionsgeschäftsführer