Eigenbetrieb DeKiTa Wirtschaftsplan 2026 in Dessau-Roßlau; Ausgeglichenes Jahresergebnis abhängig von LEQ-Bewilligung
Niederschrift
Stadt Dessau-Roßlau 13.08.2026
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Betriebsausschusses Dessau-Roßlauer Kindertagesstätten am 18.02.2026 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 17:44 Uhr Sitzungsort: Verwaltungssitz des EB DeKiTa, Gliwicer Str. 1, 06842 Dessau-Roßlau
Teilnehmer/-innen: siehe Anwesenheitsliste Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Herr Kuras, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsausschusses Dessau- Roßlauer Kindertagesstätten (DeKiTa), eröffnet um 16:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Ausschussmitglieder und Gäste, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 anwesenden Ausschussmitgliedern fest.
2 Beschlussfassung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in vorliegender Form mit einer Stimmenthaltung bestätigt.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 1
3 Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2025
Die Niederschrift vom 09.12.2025 wird unverändert beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 6 : 0 : 3
4 Bekanntgabe der Beschlüsse nichtöffentlicher Sitzungen des Gremiums
In der Sitzung am 09.12.2025 wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.
5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Anfragen vor.
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6 Beschlussfassungen 6.1 Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes Dessau-Roßlauer Kindertagesstätten (DeKiTa) Vorlage: BV/166/2025/IV-DKT
Frau Saupe, Betriebsleiterin des Eigenbetriebes DeKiTa, erläutert anhand einer Präsentation (Anhang 1) die wesentlichen Bestandteile des Wirtschaftsplanes 2026.
Ergänzend führt Frau Saupe aus, dass die aktuellen vertraglichen Grundlagen mit dem Jugendamt, die Tarifsteigerung ab Mai 2026 bislang nicht abfedern, folglich muss hier eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Weiterhin sollen entsprechende Zusatzvereinbarungen für alle Einrichtungen ausgehandelt werden. Die mit Datum am 03.11.2025 und 04.11.2025 für die Kita „Farbkleckse“ und Kita „Am Georgengarten“ eingereichten Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (LEQ) konnten aktuell noch nicht positiv mit dem Jugendamt abgeschlossen werden. Die im Haushalt der Stadt Dessau-Roßlau nicht abgebildete Position in Höhe von 194 T€ resultiert aus den beantragten, noch nicht bewilligten LEQ-Vereinbarungen für den Hort „Pestalozzi“.
Der im Wirtschaftsplan ausgewiesene Zuschuss für den baulichen Unterhalt in Höhe von 0,34 Mio € dient der Ertüchtigung der ehemaligen Kinderkrippe „Bussi Bär“. Hier erfolgte eine Differenzierung zwischen Investitions- und baulichen Unterhaltsaufwendungen, welche ebenfalls im Haushaltsplan der Stadt Dessau- Roßlau abgebildet sind.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht der Eigenbetrieb DeKiTa von einem ausgeglichenen Jahresergebnis aus, soweit die offenen LEQ-Vereinbarungen mit dem Jugendamt positiv abgeschlossen werden können. Um künftig die Verhandlungen und Antragstellungen gegenüber dem Jugendamt kontinuierlich und rechtskonform vornehmen zu können, wurde die Stelle Sachbearbeiter Entgeltverhandlungen / Controlling geschaffen. Diese konnte zum 01.03.2026 erfolgreich besetzt werden.
Die Fortführung aus dem Förderprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ für das Jahr 2026 ist aktuell ungewiss. Positiv ist, dass für die Auszubildenden der vergangenen Förderperioden die erforderlichen Förderbescheide bis zum Abschluss der Ausbildung vorliegen. Im Jahr 2026 hat der Eigenbetrieb DeKiTa für 7 Stellen die Bewilligung erhalten, Fachpersonal bei besonderen Bedarfen gemäß § 23 KiFöG vorzuhalten. Hierdurch ist es möglich, einen höheren Fokus bei Kindern mit besonderen Bedarfen auf den Bereich der Elternarbeit aber auch auf die Zusammenarbeit mit weiteren Fachstellen legen zu können.
Ergänzend erläutert Frau Saupe, dass im Jahr 2026 der Ausbau der Eigenbewirtschaftung geplant ist. Explizit sollen hier Einstellungen im Wirtschaftsbereich umgesetzt werden, da die Personalkosten für beauftragte
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Fremdanbieter enorme Kostensteigerungen aufzeigen. Eine Ausweisung dieser Stellen ist bereits im Stellenplan berücksichtigt worden, eine Besetzung erfolgte bislang nicht.
Frau Stadträtin Koschig hinterfragt die konkrete Umsetzung der Inbetriebnahme des Hortes „Pestalozzi“. Hierzu erläutert Frau Saupe, dass dieser am Standort der Schule für Lernbehinderte – Pestalozzischule errichtet wird. Zur Umsetzung dieses Vorhabens ist eine abschließende Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss erforderlich. Das Betreuungsangebot erfolgt in den Räumlichkeiten des Schulgebäudes. Da die Schule die bisherige Ganztagsbetreuung nicht mehr sicherstellen kann, entstand ein Bedarf, den der Eigenbetrieb DeKiTa durch ein Hortangebot decken soll.
Weiterhin erkundigt sich Frau Stadträtin Koschig zu den reduzierten Ausbildungsplätzen aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen und der damit verbundenen Problematik, die Altersstruktur im Eigenbetrieb DeKiTa möglicherweise ins Ungleichgewicht zu bringen. Frau Saupe informiert, dass aufgrund der Einstellungen in den Vorjahren bereits die Anpassung der Altersstruktur erfolgt ist. Im Blick auf den demografischen Wandel, als auch die Änderung einzelner Förderprogramme ist es nicht möglich, zusätzliche Ausbildungsplätze sicherzustellen. Der derzeitige Ausbildungszuschuss der Stadt Dessau-Roßlau ermöglicht es nicht, die duale Ausbildung in Größenordnungen fortzuführen. Positiv berichtet Frau Saupe, dass für 2026 erstmalig die Ausbildung des Verwaltungsfachangestellten im Eigenbetrieb DeKiTa umgesetzt werden kann. Das Auswahlverfahren hierzu ist bereits abgeschlossen. Frau Saupe möchte allen Auszubildenden die Perspektive bieten, nach erfolgreichem Bestehen der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen zu können.
Frau Stadträtin Koschig findet den Wegfall der Sprachförderkräfte äußerst bedauerlich, da offensichtlich sprachliche Förderbedarfe bestehen. Explizit hinterfragt sie, ob durch das Förderprogramm gemäß § 23 KiFöG weiterhin die Absicherung der Förderbedarfe erfolgen kann. Frau Saupe berichtet, dass der bisherige Förderauftrag der Sprachfachkräfte im Zuge des neuen Förderprogramms „Fachpersonal bei besonderen Bedarfen“ in diesem Umfang nicht mehr möglich ist. Um ganzheitlich den bestehenden Förderbedarfen der Einrichtungen gerecht werden zu können, erwägt der Eigenbetrieb DeKiTa in einzelnen Einrichtungen fokussiert integrativer zu werden. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sollen geschaffen werden, sodass über die Eingliederungshilfe eine Beschäftigung entsprechender Sonderpädagogen möglich ist. Die Finanzierung selbst kann durch die Sozialagentur abgesichert werden.
Auch wird aus Sicht von Frau Stadträtin Koschig der Wegfall des Projektes „Gesunde Ernährung“ sehr kritisch angesehen. Hier sieht sie eine erhebliche Benachteiligung der Kinder, beispielsweise im Blick auf die Essensversorgung. Auch leidet aus ihrer Sicht der Umstand der Gemeinschaftlichkeit, als auch eines gestärkten Miteinanders. Frau Saupe stellt klar, dass der Zuschuss nicht der
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Refinanzierung der Essensversorgung diente, sondern projektbezogen eingesetzt wurde (z. B. Hochbeete, Ausstattungsgegenstände, Spielmaterialien sowie Obst- und Getränkeangebote). Eine eigenfinanzierte Bezuschussung durch den Eigenbetrieb DeKiTa ist nicht möglich. Die Anfrage an die Elternschaft, freiwillig Obst- und Gemüse bereitzustellen besteht weiterhin.
Abschließend hinterfragt Frau Stadträtin Koschig die Fortführung des Projektes „Spielmobil“ und ob bereits eine Entscheidung zum Antrag des Jugendhilfeausschusses vorliegt, die Trägerschaft an den K.I.E.Z e. V. zu übertragen. Zudem fragt sie, ob das Projekt im Wirtschaftsplan unter Vorbehalt gekennzeichnet werden kann. Frau Saupe erläutert, dass die Beschlussfassung aus dem Jahr 2023 weiterhin gültig ist und die Trägerschaft somit beim Eigenbetrieb DeKiTa verbleibt. Der Oberbürgermeister hat die Beauftragung zur Umsetzung dieses Beschlusses erteilt. Für 2024/2025 wurden aufgrund verschiedener Faktoren keine Mittel abgerufen. Eine Kennzeichnung unter Vorbehalt ist nicht möglich, da alle Beschlussfassungen im Wirtschaftsplan abzubilden sind. Frau Stadträtin Koschig äußert Bedenken hinsichtlich einer möglichen Doppelbeauftragung zweier Institutionen.
Frau Stadträtin Neumann bewertet die bisherige Fortführung des Projektes „Spielmobil“ als kräftezehrend und erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise. Frau Saupe erläutert, dass ein Trägerwechsel einen formellen Aufhebungsbeschluss erfordert, bis dahin besteht die Verpflichtung, die Projektziele umzusetzen, wenngleich der Eigenbetrieb DeKiTa die Möglichkeit hat, die Mittel nicht abzurufen. Herr Kuras ergänzt, dass Frau Saupe als Betriebsleiterin zur ordnungsgemäßen Aufstellung des Wirtschaftsplans verpflichtet ist. Frau Saupe verweist ergänzend auf die vergleichbare Situation bei der Übertragung des Jugendklubs am Standort Roßlau, bei der die Ansätze zunächst ebenfalls im Haushalt verblieben und erst nach Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses übertragen wurden. Frau Stadträtin Neumann erkundigt sich nach dem Verbleib der Mittel bei einem Trägerwechsel auf den K.I.E.Z. e. V.; hierzu können keine verbindlichen Aussagen getroffen werden, da ein Mittelabruf in diesem Fall nicht durch den Eigenbetrieb erfolgt.
Frau Stadträtin Neumann beantragt für Herrn Stadtrat George, als Nichtmitglied des Betriebsausschusses DeKiTa, Rederecht. Dieses wird nach Zustimmung der Ausschussmitglieder durch den stellv. Vorsitzenden Herrn Kuras gewährt.
Herr Stadtrat George erfragt den Zeitpunkt der Beauftragung durch den Oberbürgermeister an Frau Saupe. Diese informiert, dass die Beauftragung am 10.02.2026 erfolgte. Herr Stadtrat George sieht darin einen erheblichen Konflikt zum ursprünglich beabsichtigten Vorgehen und gibt zu bedenken, dass Mittel im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes dem Zugriffsrecht des Jugendhilfeausschusses entzogen sind, da Eigenbetriebe ausdrücklich von dessen Mittelverteilung ausgenommen sind. Herr Kuras entgegnet, dass aufgrund der gültigen Beschlussfassung aus 2023 der haushälterische Ansatz im Wirtschaftsplan zwingend
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abzubilden ist. Herr Stadtrat George betont, dass seine Kritik nicht dem Eigenbetrieb DeKiTa gilt, sondern dem Umstand, dass eine klare Zielvorgabe des Jugendhilfeausschusses bislang ohne Begründung nicht umgesetzt wird. Zum besseren Verständnis erkundigt sich Herr Stadtrat Rumpf, ob die Mittel im Wirtschaftsplan 2026 aufgrund der noch gültigen Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses aus dem Jahr 2023 berücksichtigt wurden, dies wird seitens Frau Saupe bestätigt. Herr Stadtrat George ergänzt, dass eine Aufhebung des Beschlusses bisher noch nicht erfolgen konnte, da die Antragstellung dessen seit 16.12.2025 zur weiteren Bearbeitung in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters liegt und seither noch keine Entscheidung erfolgte.
Frau Stadträtin Koschig führt aus, dass in der Jugendhilfeausschusssitzung am 16.12.2025 der Wille zur Übertragung der finanziellen Mittel an den K.I.E.Z. e. V für d