--- title: "Jugendhilfeausschuss Dessau-Roßlau Offenlage INSEK 2040 Ratssaal Rathaus Dessau 11.06.2026; Kritik an Jugendbeteiligung; Einbindung in INSEK-Beirat gefordert, zeitnah" sdDatePublished: "2026-08-13T13:39:00Z" source: "https://sessionnet.dessau.de/bi/getfile.asp?id=270865\u0026type=do" topics: - name: "education" identifier: "medtop:05000000" locations: - "Dessau-Roßlau" - "Sachsen-Anhalt" --- Jugendhilfeausschuss Dessau-Roßlau Offenlage INSEK 2040 Ratssaal Rathaus Dessau 11.06.2026; Kritik an Jugendbeteiligung; Einbindung in INSEK-Beirat gefordert, zeitnah Niederschrift Stadt Dessau-Roßlau 13.08.2026 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.06.2026 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:24 Uhr Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses Dessau Teilnehmer/-innen: siehe Anwesenheitsliste Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Herr George eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 16:30 Uhr, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 11 anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitgliedern fest. 2 Beschlussfassung der Tagesordnung Herr George weist darauf hin, dass der TOP 3 – der Vortrag zum INSEK – vorgezogen wurde, da diese Vorlage in der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Stadtgrün und Mobilität zur Abstimmung vorliegt. Er bittet um Abstimmung der Tagesordnung in vorliegender Form. Abstimmungsergebnis: 11:00:00 3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Dessau-Roßlau 2040 (INSEK 2040) - Offenlagebeschluss zur Entwurfsfassung Vorlage: BV/087/2026/I-61 Frau Steinhart - Projektleiterin strategische Stadtentwicklung, führt mit Hilfe einer Präsentation in den Tagesordnungspunkt ein. Sie erklärt, dass das INSEK als Dachstrategie für die Stadtentwicklung in Dessau-Roßlau für die nächsten 10 bis 15 Jahre dient. Es soll Politik und Verwaltung eine gemeinsame Richtung vorgeben, Entwicklungsziele bündeln und als Grundlage für die strategische Ausrichtung von Ressourcen, Investitionen und Fördermitteln dienen. Die Stadtentwicklungsstrategie umfasst vier Handlungsfelder: die Stärkung der urbanen Mitte, die Gestaltung von Stadtteilen und Quartieren, die Sicherung der Wirtschaftskraft und Zukunftsstandorte sowie die Schaffung resilienter Stadt- und Landschaftsräume. Besondere Bedeutung kommt der Förderung von Bildung, Betreuung und Freizeitangeboten zu, um die Lebensqualität für Kinder, Jugendliche und Familien zu erhöhen. Stadt Dessau-Roßlau 13.08.2026 Frau Perl erkundigt sich nach der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie nach der Einbindung von Ausbildungsvertretungen und Gewerkschaftsjugend. Sie kritisiert, dass das Thema Ausbildung im Konzept nicht ausreichend berücksichtigt wird. Herr Falkenberg äußert, dass die Belange der Jugend im INSEK zu wenig konkretisiert sind und Jugendzentren / Jugendräume nicht explizit erwähnt werden. Er bemängelt, dass die dargestellten Zukunftsperspektiven für Kinder und Jugendliche rein fiktiv seien und keine realen Maßnahmen widerspiegelten. Herr Hoffmann fragt, ob die Ergebnisse der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung sowie anderer parallellaufender Prozesse in das INSEK eingeflossen sind. Er weist darauf hin, dass die Ergebnisse einer Umfrage zur Sportstadt Dessau-Roßlau möglicherweise relevant sein könnten und fragt, ob diese noch Berücksichtigung finden. Frau Steinhart antwortet, dass Materialien zur Kinder- und Jugendbeteiligung an Schulen, Kitas und Horteinrichtungen verteilt worden sind, die Resonanz jedoch gering ausfielen. Sie erläutert, dass Vertreter der Jugend, darunter die Azubi- Vertreterin der Stadt und die Sprecherin des Studierendenrats, in den INSEK-Beirat eingebunden gewesen sind. Sie erläutert, dass das INSEK als Dachstrategie die Fachplanungen nicht ersetzt, sondern diese ergänzt und leitet. Die Fachplanungen, wie etwa die Jugendhilfeplanung, würden weiterhin konkrete Maßnahmen und Zielgruppen definieren. Herr George äußert abschließend Kritik daran, dass Kinder und Jugendliche im INSEK nicht ausreichend berücksichtigt werden. Er fordert, dass diesem Thema ein eigener Fokus gewidmet wird, um die demografische Entwicklung der Stadt positiv zu beeinflussen. Er betont, dass Freizeitangebote nicht allein an die demografische Entwicklung angepasst werden dürfen, sondern bedarfsorientiert geplant werden müssen. Frau Steinhart erklärt, dass die Hinweise aus der Diskussion in das Offenlageverfahren einfließen werden. Die Beschlussvorlage wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. 4 Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2026 Herr George bittet um Abstimmung der Niederschrift vom 26.03.2026 in vorliegender Form. Abstimmungsergebnis: 08:00:03 Stadt Dessau-Roßlau 13.08.2026 5 Bekanntgabe der Beschlüsse nichtöffentlicher Sitzungen des Gremiums Es liegen keine Beschlüsse nichtöffentlicher Sitzungen des Gremiums vor. 6 Einwohnerfragestunde Es liegen keine schriftlichen Einwohnerfragen vor und es werden auch keine mündlich hervorgebracht. 7 Wiedervorlagenliste Herr George verliest die Wiedervorlagenliste. Er erklärt, dass zwei Themen in der heutigen Sitzung besprochen werden:  Fallzahlen HzE  Sachstandsmitteilung Einführung in die E-Akte Frau Perl äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Informationen zu den Schulverweigerern nicht im Jugendhilfeausschuss präsentiert wurden, obwohl sie bereits in der MZ (Mitteldeutsche Zeitung) veröffentlicht worden. Sie betonte, dass es wichtig ist, diese Informationen im Ausschuss zu diskutieren, da die Schulverweigerung ein dringendes Problem in Dessau darstellt. Sie fordert, dass in der Sitzung nach der Sommerpause Informationen über die Schulschwänzer bereitgestellt werden sollten, und zwar differenziert nach Geschlecht, Alter und weiteren Merkmalen. Es wurde daraufhin von Herrn George bestätigt, dass die Anfrage zu den Schulverweigerern nicht in Vergessenheit geraten sei und dass die Informationen in Vorbereitung sind. Es wurde jedoch angemerkt, dass diese Informationen nicht mehr vor der Sommerpause bereitgestellt werden können. 8 Beschlussfassungen 8.1 Finanzierung von Leistungen nach den §§ 11 bis 14 sowie § 16 SGB VIII für das Haushaltsjahr 2026 Vorlage: BV/100/2026/IV-51 Herr Wittge führt in die Beschlussvorlage ein. Herr Groneberg erkundigt sich nach der Bedeutung der farblichen Unterlegung der Spalten, insbesondere der blauen Markierung für Beobachtungsgebiete. Frau Skrajewski erklärt, dass die farbliche Unterlegung auf Kriterien der Jugendhilfeplanung und sozialräumlicher Einordnung basiert. Beobachtungsgebiete Stadt Dessau-Roßlau 13.08.2026 sind Gebiete, die weniger Angebote der Jugendhilfe erforderten als Interventionsgebiete, da dort weniger Bedarfe festgestellt wurde. Herr Rother stellt eine Frage zur Tabelle, in der für das multikulturelle Zentrum keine Finanzierungsvorschläge vorliegen, obwohl im Haushaltsansatz 2026 62t EUR vorgesehen sind. Herr George erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wurde, als der Haushalt bereits aufgestellt war und daher nicht zur Abstimmung steht. Herr George beantragt Rederecht für Herr Dr. Nothdurft, welches mehrheitlich angenommen wird. Herr Dr. Nothdurft fragt, ob die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses endgültig sind oder ob der Stadtrat erneut darüber entscheiden muss. Er weist auf erhebliche Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Einrichtungen der Jugendarbeit hin, insbesondere beim Kiez e.V. und dem Kinderzirkus Raxli Faxli. Herr George stellt klar, dass der Ausschuss die Hoheit über die Verteilung der Mittel hat, die der Stadtrat zur Verfügung stellt. Herr Wittge erklärt, dass die Steigerung beim Kinderzirkus auf die Besetzung einer Personalstelle und die mögliche Einplanung von Mietkosten zurückzuführen ist. Herr Dr. Nothdurft äußert Bedenken hinsichtlich der Kosten für Straßensozialarbeit und fragt nach dem Rückgang der Zuschüsse für Schulsozialarbeit bis 2029. Frau Skrajewski erläutert, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit derzeit durch das Landesprogramm ESF+ bis 2028 gesichert ist und danach neu geregelt werden muss. Sie betont die Bedeutung der Straßensozialarbeit und erklärt, dass die vier vorhandenen Stellen auf einer Bedarfsplanung basieren. Herr George verliest die einzelnen Finanzierungsprodukte und es wird folgendermaßen dazu abgestimmt: 1. - - 2. Straßensozialarbeit 11:00:00 3. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Ruine“ 11:00:00 4. Nordklub 11:00:00 5. Jugendclub „Thomas Müntzer“ 11:00:00 6. Kinderfreizeiteinrichtung „Baustein“ 11:00:00 7. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Kleine Arche“ 11:00:00 8. Kinder- und Jugendzirkus „Raxli Faxli“ 11:00:00 9. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Kindertreff mit Herz“ 11:00:00 10.Jugendmigrationsdienst 10:00:01 11.Familienzentrum 10:00:00:01 Stadt Dessau-Roßlau 13.08.2026 12.Nummer gegen Kummer 09:00:02 13.Ausrichtung der KonGeoS - Konferenz der Geodäsiestudierenden 10:00:01 Herr Wittge erläutert, dass die Ablehnung des Kinderschutzbundes auf jährlich wiederkehrenden Anträgen basiert und das Komitee der KonGeoS-Studierenden nicht die Eigenschaft eines Trägers der freien Jugendhilfe erfüllt. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. 8.2 Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2026 Vorlage: BV/113/2026/IV-51 Herr Wittge führt in die Beschlussvorlage ein. Abstimmungsergebnis: 11:00:00 8.3 Verteilung der Mittel gem. § 12d Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Milderung der Belastungen durch die demografische Entwicklung Vorlage: BV/114/2026/IV-51 Herr Nahlik erklärt seine Befangenheit. Herr Wittge führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert detailliert die vorgesehenen Regelungen zur Zuteilung der Mittel, die sich an der Entwicklung der Betreuungsumfänge orientieren. Er betont, dass die Verteilung auch im kommenden Jahr entsprechend der demografischen Veränderungen erfolgen muss. Er führt aus, dass die demografische Entwicklung sowohl Mehrbedarf in Bereichen mit steigenden Kinderzahlen als auch Einsparpotenziale dort zur Folge haben kann, wo die Zahl der zu betreuenden Kinder sinkt und plädiert deshalb für eine flexible, bedarfsorientierte Mittelvergabe. In der anschließenden Diskussion werden mögliche Auswirkungen auf den Betreuungsschlüssel erörtert und es wird hervorgehoben, dass eine angemessene Finanzierung notwendig ist, um den gesetzlich geforderten Betreuungsschlüssel zu gewährleisten und Qualität in der Betreuung zu sichern. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Verhinderung von Kündigungen im Erziehungspersonal. Es wird als wichtig angesehen, durch vorausschauende Planung und transparente Mittelzuteilung Arbeitsplatzsicherheit zu fördern und personalbedingte Engpässe zu vermeiden. Stadt Dessau-Roßlau 13.08.2026 Herr George fragt, nach welchen konkreten Kriterien richten sich die Anpassungen der Mittel an die Betreuungsumfänge? Herr Wittge erklärt, dass sich die Anpassungen an quantitativen Daten wie Anmeldezahlen und Betreuungsstunden sowie an qualitativen Kriterien wie dem Betreuungsbedarf und regionalen Besonderheiten orientieren sollen. Grundlage hierfür bilden regelmäßige Bedarfsanalysen und Prognosen. Um den Betreuungsschlüssel trotz begrenzter Mittel sicherzustellen, werden die Priorisierung wichtiger Bereiche, kurzfristige Umverteilungen innerhalb des Budgets, zusätzliche Mittel für besonders belastete Einrichtungen sowie gezielte Fördermaßnahmen zur Stabilisierung der P