--- title: "Verbraucherzentrale Bundesverband kommentiert GEREK-Leitfaden zur Netzneutralität in Deutschland; keine Abschwächung, Network Slicing vorsichtig beschränken" sdDatePublished: "2026-08-13T11:26:00Z" source: "https://www.vzbv.de/meldungen/netzneutralitaet-darf-nicht-aufgeweicht-werden" topics: - name: "computer networking" identifier: "medtop:20000227" - name: "telecommunication service" identifier: "medtop:20000233" - name: "computer security" identifier: "medtop:20000229" - name: "consumer issue" identifier: "medtop:20000353" - name: "regulatory authority" identifier: "medtop:20001173" locations: - "Germany" --- Verbraucherzentrale Bundesverband kommentiert GEREK-Leitfaden zur Netzneutralität in Deutschland; keine Abschwächung, Network Slicing vorsichtig beschränken Netzneutralität darf nicht aufgeweicht werden | Verbraucherzentrale Bundesverband Quelle: iStock - aquaArts studio This content is also available in English. Netzneutralität darf nicht aufgeweicht werden Netzneutralität ist die Grundlage des freien und offenen Internets. Sie stellt sicher, dass Internetanbieter Daten gleich behandeln und keine Inhalte verlangsamen, blockieren oder bevorzugen. Damit schützt dieses Prinzip Verbraucher:innen und verhindert, dass große Unternehmen sich durch bezahlte Bevorzugung unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands muss das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten im Netz vollständig gewahrt bleiben. Das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation” (GEREK) hat einen Leitfaden für Unternehmen zur Umsetzung der Neutralitätsverordnung veröffentlicht. begrüßt das Ziel, die Netzneutralitätsvorschriften weiter zu konkretisieren. So schafft die Einordnung einiger Spezialdienste, etwa Anwendungen zur optimierten Übertragung medizinischer Informationen vom Rettungswagen an das aufnehmende Krankenhaus, Rechtssicherheit und fördert damit Innovation. betont aber, dass der neue Leitfaden des GEREKs nicht zu einer Abschwächung der Netzneutralität führen darf. Das könnte Anbietern die Tür für diskriminierende Praktiken zu wirtschaftlichen Zwecken öffnen. sieht die Gefahr, dass Netzneutralitätsvorschriften schrittweise aufgeweicht werden. Bestimmte Anwendungen, etwa virtuelle und erweiterte Realitäten (VR und AR), sollen unter bestimmten Voraussetzungen bevorzugt behandelt werden dürfen. Eine solche Priorisierung darf jedoch keine negativen Auswirkungen auf andere Anwendungen im selben Netz haben und muss von den Nutzer:innen kontrollierbar bleiben. warnt vor einem zu weitreichenden Einsatz von „Network Slicing“ und fordert GEREK auf, an diesen Stellen nachzubessern. Mit „Network Slicing“ können Datenströme unterschiedlich priorisiert werden. Das sollte nur dort zugelassen werden, wo es technisch erforderlich ist, und darf nicht zulasten anderer Anwendungen im selben Netz gehen. Protecting the Open Internet in the Age of Network Slicing Comments from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv) on BEREC’s Public consultation on the draft Further Guidance on 5G Network Slicing (BoR (26) 84) | August 2026 Jetzt abonnieren: Presseinfos Digitale Welt Ja, ich möchte regelmäßig Presseinfos, Veröffentlichungen und Termine an folgende E-Mail-Adresse erhalten. Mit einem Sternchen ( ) versehene Felder sind Pflichtfelder. Mit der Anmeldung willige ich ein , dass der vzbv meine Daten nutzt, um mir kostenlos per E-Mail Informationen zum Themenbereich zuzusenden, den ich ausgewählt habe. Meine Einwilligung kann ich jederzeit auf dieser Seite für die Zukunft gegenüber dem vzbv widerrufen. Informationen zum Datenschutz finde ich hier. 12.08.2026 Netzneutralität darf nicht aufgeweicht werden Netzneutralität ist die Grundlage des freien und offenen Internets. Sie stellt sicher, dass Internetanbieter Daten gleich behandeln und keine Inhalte verlangsamen, blockieren oder bevorzugen. Damit schützt dieses Prinzip Verbraucher:innen und verhindert, dass große Unternehmen sich durch bezahlte Bevorzugung unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen. 21.01.2026 Digital Networks Act: Verbraucherschutz braucht nationalen Spielraum Der Digital Networks Act (DNA) regelt den Telekommunikationsmarkt und damit die Telefon- und Internetanbindung für Verbraucher:innen. Die Europäische Kommission hat am 21. Januar 2026 ihren Entwurf für einen DNA vorgelegt. Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert 16.01.2026 Digital Networks Act: Neue Regulierung gefährdet funktionierenden Markt Streaming, Videokonferenzen oder Cloud-Nutzung sind für Verbraucher:innen selbstverständlich. Grundlage dafür ist ein funktionierender Internet-Zusammenschaltungsmarkt. In Europa ist dies der Fall. Die Europäische Kommission erwägt mit dem Digital Networks Act jedoch zusätzliche Regulierungen. Ein vom Verbraucherzentrale Bundesverband beauftragtes Gutachten belegt, dass eine neue Regulierung auf dem Internet-Zusammenschaltungsmarkt mehr Probleme als Lösungen bringen würde. 17.07.2025 Digital Networks Act riskiert Verbraucherrechte und Netzneutralität Der geplante Digital Networks Act könnte ein erster Schritt hin zur Einführung von Netzgebühren sein. Zudem könnten zentrale Verbraucherrechte im Telekommunikationssektor abgeschwächt werden, befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Gesetzespaket soll die Grundlage für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur in der Europäischen Union bilden. Die Europäische Kommission plant, den Entwurf bis Ende 2025 zu veröffentlichen. 28.04.2025 Keine Zweiklassengesellschaft im Internet: Bündnis reicht Beschwerde gegen Deutsche Telekom ein Epicenter.works, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verbraucherzentrale Bundesverband und Stanford-Professorin Barbara van Schewick haben bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, Verletzungen des europäischen Netzneutralitätsgesetzes durch die Telekom zu beenden und die Internetqualität für Millionen von Telekom-Kund:innen zu verbessern. Putting consumers at the centre of the Digital Networks Act Network Fees Harm Consumers | May 2023 Statement from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv) on the European Commission’s exploratory consultation on the “future of the electronic communications sector and its infrastructure” | May 2023 International IP Enforcement Summit Berlin 2017 | Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) | Juni 2017 21.02.2022 Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht Urteil vom 02.09.2021 | C‑5 Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen. 19.06.2019 Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten Urteil vom 19.06.2019 | 12 O 158 Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des vzbv. Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option: Leiterin Team Digitales und Medien Referentin Team Digitales und Medien Alles zum Thema: Datenmaut Zur Themenseite Datenmaut Quelle: iStock - aquaArts studio 12.08.2026 Netzneutralität darf nicht aufgeweicht werden Netzneutralität ist die Grundlage des freien und offenen Internets. Sie stellt sicher, dass Internetanbieter Daten gleich behandeln und keine Inhalte verlangsamen, blockieren oder bevorzugen. Damit schützt dieses Prinzip Verbraucher:innen und verhindert, dass große Unternehmen sich durch bezahlte Bevorzugung unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen. Meldung lesen Gert Baumbach 21.01.2026 Digital Networks Act: Verbraucherschutz braucht nationalen Spielraum Der Digital Networks Act (DNA) regelt den Telekommunikationsmarkt und damit die Telefon- und Internetanbindung für Verbraucher:innen. Die Europäische Kommission hat am 21. Januar 2026 ihren Entwurf für einen DNA vorgelegt. Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert Meldung lesen 123rf 16.01.2026 Digital Networks Act: Neue Regulierung gefährdet funktionierenden Markt Streaming, Videokonferenzen oder Cloud-Nutzung sind für Verbraucher:innen selbstverständlich. Grundlage dafür ist ein funktionierender Internet-Zusammenschaltungsmarkt. In Europa ist dies der Fall. Die Europäische Kommission erwägt mit dem Digital Networks Act jedoch zusätzliche Regulierungen. Ein vom Verbraucherzentrale Bundesverband beauftragtes Gutachten belegt, dass eine neue Regulierung auf dem Internet-Zusammenschaltungsmarkt mehr Probleme als Lösungen bringen würde. Meldung lesen Quelle: iStock - Anchiy 17.07.2025 Digital Networks Act riskiert Verbraucherrechte und Netzneutralität Der geplante Digital Networks Act könnte ein erster Schritt hin zur Einführung von Netzgebühren sein. Zudem könnten zentrale Verbraucherrechte im Telekommunikationssektor abgeschwächt werden, befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Gesetzespaket soll die Grundlage für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur in der Europäischen Union bilden. Die Europäische Kommission plant, den Entwurf bis Ende 2025 zu veröffentlichen. Meldung lesen Quelle: urby - AdobeStock.com 28.04.2025 Keine Zweiklassengesellschaft im Internet: Bündnis reicht Beschwerde gegen Deutsche Telekom ein Epicenter.works, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verbraucherzentrale Bundesverband und Stanford-Professorin Barbara van Schewick haben bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, Verletzungen des europäischen Netzneutralitätsgesetzes durch die Telekom zu beenden und die Internetqualität für Millionen von Telekom-Kund:innen zu verbessern. Zur Pressemeldung Protecting the Open Internet in the Age of Network Slicing Comments from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv) on BEREC’s Public consultation on the draft Further Guidance on 5G Network Slicing (BoR (26) 84) | August 2026 Ansehen PDF | 146.23 KB Putting consumers at the centre of the Digital Networks Act Statement | June 2025 Ansehen PDF | 786.04 KB Network Fees Harm Consumers | May 2023 Statement from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv) on the European Commission’s exploratory consultation on the “future of the electronic communications sector and its infrastructure” | May 2023 Ansehen PDF | 168.19 KB Datenmaut schadet Verbraucher:innen Stellungnahme | Mai 2023 Ansehen PDF | 228.77 KB International IP Enforcement Summit Berlin 2017 | Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) | Juni 2017 Ansehen PDF | 286.76 KB Quelle: Mirko - AdobeStock 21.02.2022 Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht Urteil vom 02.09.2021 | C‑5 20 | Europäischer Gerichtshof Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen. Urteil ansehen Quelle: oatawa - adobestock.de 19.06.2019 Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten Urteil vom 19.06.2019 | 12 O 158 18 | Landgericht Düsseldorf Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des vzbv. Urteil ansehen