--- title: "CDU/CSU und SPD Kraftstoffmaßnahmenpaket-Gesetzentwurf Berlin" sdDatePublished: "2026-08-14T06:12:00Z" source: "https://www.bundestag.de/resource/blob/1205024/Wortprotokoll_29-Sitzung_20-03-2026.pdf" topics: - name: "economy, business and finance" identifier: "medtop:04000000" locations: - "Western Australia" - "Croatia" - "Italy" - "Austria" - "United States" - "Hungary" - "United Kingdom" - "Spain" - "Germany" --- CDU/CSU und SPD Kraftstoffmaßnahmenpaket-Gesetzentwurf Berlin 29. Sitzung_öÄ_Kraftstoffmaßnahmenpaket_20.03.2026_Internet Protokoll-Nr. 21/29 21. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Seite 1 von 23 Wortprotokoll der 29. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Berlin, den 20. März 2026, 07:31 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200 Vorsitz: Christian Frhr. von Stetten, MdB Tagesordnung - Öffentliche Anhörung Anhörungsgegenstand Seite 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) BT-Drucksache 21/4744 Hierzu wurde verteilt: 21(9)201 Stellungnahme 21(9)202 Stellungnahme 21(9)203 Stellungnahme 21(9)204 Stellungnahme 21(9)205 Stellungnahme 21(9)208 Stellungnahme Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 29. Sitzung vom 20. März 2026 Seite 2 von 23 Anwesenheit laut Unterschriftenliste oder Rückmeldung bei digitaler Teilnahme: Mitglieder des Ausschusses Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Lenz, Dr. Andreas Rohwer, Lars Stetten, Christian Frhr. von Wiener, Dr. Klaus Zobel, Vanessa Müller (Braunschweig), Carsten AfD Holm, Leif-Erik Kotré, Steffen Schattner, Bernd Weiser, Mathias SPD Özdemir (Duisburg), Mahmut Roloff, Sebastian Scheer, Dr. Nina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Detzer, Dr. Sandra Kellner, Michael Joswig, Julian Die Linke Cezanne, Jörg Abgeordnete mitberatender Ausschüsse: Fraktion Name Ausschuss AfD Giersch, Alexis L. Verkehrsausschuss CDU/CSU Günther, Georg Finanzausschuss CDU/CSU Jordan, Alexander Verkehrsausschuss CDU/CSU Steineke, Sebastian Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ministerium bzw. Dienststelle Name Amtsbezeichnung BMWE Weigert, Dr. Benjamin BBD Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 29. Sitzung vom 20. März 2026 Seite 3 von 23 Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Tomaso Duso1 Vorsitzender der Monopolkommission A-Drs. 21(9)203 Prof. Dr. Jens-Uwe Franck, LL.M. (Yale)2 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Kartellrecht Universität Mannheim -digitale Teilnahme- A-Drs. 21(9)205 Jutta Gurkmann3 Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e. V. A-Drs. 21(9)202 Prof. Dr. Justus Haucap4 Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf -digitale Teilnahme- A-Drs. 21(9)201 Frederik Moch5 Abteilungsleiter für Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) A-Drs. 21(9)204 Daniel Witzani-Haim6 Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik Arbeiterkammer Wien -digitale Teilnahme- A-Drs. 21(9)208 1 Benannt durch die Fraktion der CDU/CSU 2 Benannt durch die Fraktion der SPD 3 Benannt durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Benannt durch die Fraktion der CDU/CSU 5 Benannt durch die Fraktion der SPD 6 Benannt durch die Fraktion Die Linke Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 29. Sitzung vom 20. März 2026 Seite 4 von 23 Anhörungsgegenstand Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) BT-Drucksache 21/4744 Der Vorsitzende: Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen und herzlichen Dank, dass Sie heute Morgen gekommen sind. Ich begrüße Sie alle zu unserer heutigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Gegenstand der Anhö­ rung ist heute, wie Sie wissen, der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur An­ passung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dazu haben wir die Bundestagsdrucksache 21/4744 ausgeteilt. Im Einzelnen begrüße ich natürlich unsere Sach­ verständigen, die, die heute hier bei uns präsent vor Ort sind, und auch die Sachverständigen, die wir zwar jetzt noch nicht sehen, aber gleich sehen werden, die online zugeschaltet sind. Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschafts- und Energieausschusses sowie der mitberatenden Ausschüsse, die Vertreter der Bundesregierung. Ich freue mich auch, dass Sie heute da sind und die Fachbeamten, die Sie mitgebracht haben, die Vertreterinnen und Vertreter der Länder, die Ver­ treter der Medien sowie nicht zuletzt alle Gäste hier im Saal und die, die uns online zugeschaltet sind. Ich darf Sie, sehr geehrte Sachverständige, noch kurz informieren. Sie wurden im Vorfeld darüber unterrichtet: Sollten Sie finanzielle Verflechtun­ gen irgendeiner Art haben, dass Sie uns die mit­ teilen. Da ist bisher noch nichts gekommen. Aber Sie können es uns auch im Laufe der Sitzung, wenn Ihnen etwas einfällt, gerne noch mitgeben, sodass wir hier die nötige Transparenz schaffen und eine Interessensverknüpfung offenlegen. Ich darf zum Ablauf ganz kurz erläutern, dass wir uns in der Obleuterunde darauf verständigt haben, dass die Sachverständigen zunächst ein Eingangs­ statement von drei Minuten haben und wir anschließend die Fragen aus den Fraktionen stel­ len können mit der Beantwortung. Wir haben uns eineinhalb Stunden für heute vorgenommen. Wir sollten kurz vor 9 Uhr enden, damit die Kollegin­ nen und Kollegen ins Plenum gehen können. Wichtig ist noch, dass wir übereingekommen sind, dass wir pro Wortmeldung nachher in der Fragerunde eine Zeit für Frage und Antwort von maximal drei Minuten haben. Also der Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen: Je kürzer die Frage, umso länger ist die Antwort. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachver­ ständigen sind verteilt worden und stehen online allen Interessierten zur Verfügung. Ich möchte Sie noch informieren, dass wir ein Wortprotokoll er­ stellen, damit wir anschließend das sehr wichtige Protokoll für dieses Gesetz relativ schnell erstel­ len können, denn schon in der nächsten Woche soll es mit dem Gesetz weitergehen. Ich darf zunächst die Sachverständigen bitten, dass sie jetzt zu ihren drei-Minuten-Statements kommen, wenn von ihnen keine weiteren Fragen mehr sind. Ich würde Prof. Dr. Duso bitten anzu­ fangen. SV Prof. Dr. Tomaso Duso (Monopolkommission): Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe keine Interessenverknüpfungen. Wenn der Ölpreis über 100 Dollar springt, dann folgen auch die Kraftstoffpreise. Das ist Marktlogik. So­ lange die Krise anhält, bleiben diese Preise auch hoch. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das klar kommuniziert, damit keine falschen Hoffnungen entstehen. Die aktuellen Daten der Europäischen Kommis­ sion zeigen aber, dass Deutschland beim Kraft­ stoffpreisanstieg weiterhin an der Spitze bleibt, auch wenn andere europäische Staaten diese Wo­ che aufgeholt haben. Der Ölpreisanstieg wurde in Deutschland besonders schnell weitergegeben, was in Kombination mit dem hohen Preisniveau auf eine geringere Wettbewerbsintensität hindeu­ tet. Die gegenseitigen Lieferverflechtungen der fünf teilweise vertikal integrierten Konzerne und die strukturellen Besonderheiten des Grundhan­ delsmarkts ermöglichen, was wir „stillschwei­ gende Koordinierung“ nennen, ganz ohne illegale Ausschuss für Wirtschaft und Energie 21. Wahlperiode Protokoll der 29. Sitzung vom 20. März 2026 Seite 5 von 23 Absprache. Genau deswegen ist die klassische kar­ tellrechtliche Kontrolle hier weitgehend zahnlos. Als Monopolkommission bewerten wir die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnah­ men grundsätzlich weitgehend positiv. Wir begrü­ ßen die Einführung des sogenannten österreichi­ schen Modells. Der Zeitpunkt 12 Uhr ist ein mög­ licher Ansatz. Angesichts der deutschen Preisdy­ namik könnte aber auch ein früherer oder ein spä­ terer Zeitpunkt sinnvoll sein. Unser Vorschlag, in verschiedenen Bundesländern mit unterschiedli­ chen Zeitpunkten zu experimentieren, würde die geplante Evaluierung möglicherweise schon nach wenigen Monaten erheblich erleichtern. Was im Gesetz leider noch fehlt, aber entschei­ dend ist, die Markttransparenz-Apps sollten nicht alle Tankstellen anzeigen, sondern zum Beispiel nur die günstigsten je Landkreis. Die Forschung zeigt, dass genau dieser Mechanismus den größten preisdämpfenden Effekt hat. Jetzt muss man auch die strukturellen Probleme im Großhandel und bei den Raffinerien angehen. Dafür ist Paragraf 32f Ge­ setz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das richtige Instrument. Wir begrüßen die Maß­ nahmen des Bundeskartellamts und drängen da­ rauf, die vorliegenden Erkenntnisse jetzt umzuset­ zen. Ziel ist, die „stillschweigende Koordination“ zu erschweren. Wir begrüßen auch ausdrücklich die geplanten Gesetzesänderungen, die das Verfahren beschleu­ nigen können, ohne den Rechtsschutz der Unter­ nehmen wirklich zu beschädigen. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass das Bundeskartellamt schon jetzt an diesen Fragen arbeitet und hier nicht auf Gesetzesänderungen warten muss. Die geplante Einführung des Paragraf 29a GWB halten wir hingegen für problematisch. Die Beweis­ lastumkehr ist dogmatisch fragwürdig und hilft praktisch kaum. Das Grundproblem ist strukturel­ ler Natur. Es lässt sich nicht mit einer aufwändi­ gen Preiskontrolle dauerhaft lösen. Mein abschließender Appell: In einer Knappheits­ situation müssen Preissignale erhalten bleiben. Deswegen sagen wir: keinen Tankrabatt, keine Preisbremse, keine Steuersenkung. Diese Maßnahmen kosten viel, verzerren und lösen das Strukturproblem nicht. Vielen Dank. Der Vorsitzende: Sehr geehrter Herr Prof. Duso, herzlichen Dank. Ich darf noch ergänzen, dass Sie Vorsitzender unserer Monopolkommission sind. Dann kämen wir zu Jutta Gurkmann. Sie ist die Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. SV Jutta Gurkmann (vzbv): Vielen Dank. Der Ver­ braucherzentrale Bundesverband wird dankens­ werterweise zu etwa 100 Prozent durch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium gefördert auf­ grund eines Beschlusses des Bundestages. Ich darf hier die Verbraucherseite vertreten. Das muss ich Ihnen wahrscheinlich gar nicht so weit ausführen, aber Verbraucherinnen und Verbraucher mussten bereits in den letzten Jahren mit erheblichen Kostensteigerungen kämpfen. Eine Schufa-Um­ frage aus dem November 2025 zeigt, dass ein Drit­ tel der Haushalte mit einem Einkommen zwischen 2 000 und 4 000 Euro netto bereits keine Rückla­ gen mehr haben. Bei Haushalten mit einem Netto- Einkommen bis 2 000 Euro sind das sogar über die Hälfte. Weitere Kostensteigerungen sind also für viele Haushalte schlicht nicht mehr tragbar. Des­ wegen begrüßt der vzbv, dass die Bundesregierung nun schnell handelt und bedankt sich beim Bun­ destag, hier beim Ausschuss, für die Einladung zu dieser Anhörung. Die Verbraucherzentralen bewerten die Vor­ schläge, die auf dem Tisch liegen, positiv, weil sie einerseits – das betrifft das österreichische Mo­ dell, soweit wir es durchdringen konnten – durch­ aus geeignet erscheinen, zügig Wirkungen zu ent­ falten. Und zum anderen – das wurde aber auch schon ausgeführt – ist die Stärkung des Bundes­ kartellamts auf jeden Fall richtig, weil sie Lösun­ gen für einen Markt in Aussicht stellt, der auch außerhalb von Krisen wie der aktuellen durch eine in weiten Teilen