Diakoneo fordert Überarbeitung des Pflegeneuordnungsgesetzes Neuendettelsau; Diakoneo unterstützt Petition gegen PNOG
„Pflege darf nicht nach Kassenlage gestaltet werden“: Diakoneo fordert Überarbeitung des Pflegeneuordnungsgesetzes | Diakoneo
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„Pflege darf nicht nach Kassenlage gestaltet werden“: Diakoneo fordert Überarbeitung des Pflegeneuordnungsgesetzes
Neuendettelsau - Die Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Dass Veränderungen notwendig sind, steht für Diakoneo außer Frage. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geht aus Sicht des diakonischen Unternehmens jedoch in die falsche Richtung, wenn die Stabilisierung der Pflegeversicherung mit Leistungseinschränkungen und zusätzlichen Belastungen für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und Mitarbeitende in der Pflege verbunden ist.
Diakoneo unterstützt deshalb die Petition der Diakonie Bayern gegen den vorliegenden Gesetzentwurf und ruft dazu auf, sich mit einer Unterschrift für eine grundlegende Überarbeitung einzusetzen.
„Pflegebedürftige Menschen – und hier sprechen wir nicht nur von älteren Menschen, sondern auch von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen – sind bereits heute durch steigende Eigenanteile, sehr formalistische und komplizierte Leistungsregelungen und fehlende Versorgungsangebote erheblich belastet“, sagt Manuela Füller, Vorständin Dienste für Menschen bei Diakoneo. „Gleichzeitig leiden ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeangebote unter Fachkräftemangel, wirtschaftlichem Druck und zunehmender Arbeitsverdichtung.“
Reformbedarf ja – zusätzliche Belastungen nein
Aus Sicht von Diakoneo braucht die Pflege Veränderungen, die ihre Finanzierung langfristig sichern und eine verlässliche Versorgung ermöglichen. Die bestehenden Probleme lassen sich jedoch nicht dadurch lösen, dass Leistungen reduziert, Zugänge erschwert oder Kosten und Verantwortung weiter auf die Betroffenen verlagert werden.
Nach den vorliegenden Planungen zum PNOG besteht die Sorge, dass Leistungszuschläge gekürzt oder später ausgezahlt werden könnten und damit die Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner weiter steigen. Veränderungen bei bestehenden Leistungen und Budgets könnten dazu führen, dass Menschen mit Pflegebedarf weniger Unterstützung erhalten oder länger darauf warten müssen. Werden gleichzeitig Entlastungsangebote eingeschränkt, trifft dies auch pflegende Angehörige unmittelbar: Sie müssten zusätzliche Pflege- und Betreuungsaufgaben übernehmen.
Auch die Mitarbeitenden in der Pflege dürfen nicht zum Ausgleich struktureller Finanzierungsprobleme werden. Sinkende Personalschlüssel bei unverändertem Unterstützungsbedarf würden die Arbeitsverdichtung weiter erhöhen. Ebenso braucht es aus Sicht von Diakoneo eine verlässliche Finanzierung von Personal, Tariflöhnen und tatsächlichen Mehrkosten, damit gute Pflege dauerhaft geleistet werden kann.
„Eine Reform, die Leistungen reduziert, Anspruchsvoraussetzungen verschärft oder Kosten auf die Betroffenen verlagert, löst die strukturellen Probleme der Pflege nicht. Sie verschärft vielmehr soziale Ungleichheit und gefährdet die Versorgungssicherheit“, sagt Manuela Füller.
Die Kosten der Pflege dürfen nicht einfach weitergereicht werden
Für Diakoneo liegt deshalb eine zentrale Frage im Mittelpunkt der politischen Diskussion: Wer trägt künftig die Lasten der Pflege? Eine Reform der Pflegeversicherung muss Antworten auf ihre Finanzierungsprobleme finden. Sie darf diese Probleme aber nicht an pflegebedürftige Menschen, ihre Familien oder diejenigen weiterreichen, die professionell Pflege und Betreuung leisten.
„Wir brauchen deshalb keine Pflege nach Kassenlage, sondern eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die verlässliche Leistungen garantiert, Angehörige unterstützt und gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden ermöglicht“, so Manuela Füller. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche und politische Aufgabe. Sie muss für alle Menschen bezahlbar, zugänglich und menschenwürdig bleiben.“
Diakoneo ruft zur Unterstützung der Petition auf
Gemeinsam mit der Diakonie Bayern fordert Diakoneo deshalb eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes. Die Forderung richtet sich nicht gegen eine Reform der Pflegeversicherung. Im Gegenteil: Eine tragfähige Reform ist notwendig. Sie muss jedoch die strukturellen Probleme lösen, statt bestehende Belastungen weiter zu verschärfen.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die Diakonie Bayern eine Petition gegen den derzeit geplanten Kurs des PNOG gestartet. Diakoneo ruft Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Angehörige, Mitarbeitende und Bürger*innen dazu auf, die Petition zu unterstützen.
Die Petition kann online unter o penpetition.org
ccfpp unterzeichnet werden. Darüber hinaus stellt die Diakonie Bayern Unterschriftenlisten und weitere Aktionsmaterialien zur Verfügung. Ausgefüllte Listen können bis 21. September bei der Diakonie Bayern eingereicht werden.
Weitere Informationen und Materialien: https:
Oliver Heieck Pressesprecher Mobil: +49 160 322 9851 presse@diakoneo.de
Christin Kohler Referentin für strategische Pressearbeit Mobil: +49 151 43188960 presse@diakoneo.de