interface e.V. empfiehlt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland; Zentrale Plattform für Behörden angekündigt

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “interface - Tech analysis and policy ideas for Europe …

Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) (R003722) am 14.04.2026

Beschreibung: Zur Lösung zentraler struktureller Probleme (fragmentierter Zuständigkeit, fehlender Governance, unzureichende Resilienzstärkung) empfiehlt interface: - Systematische Evaluierung der messbaren Sicherheitsgewinne für jede Maßnahme der Cyberabwehr - Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen durch Beschränkung auf das notwendige Minimum - Verfassungsrechtliche Klarheit durch klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - Operative Plattform mit allen relevanten Behörden für Effizienzgewinne - Koordination zwischen BKA, BPol, BSI, BND und Länderpolizeien mit Abstimmungs- und Konfliktlösungsmechanismen - Personelle Kapazitäten im BSI gezielt ausbauen - Transparenz- und Schutzmechanismen ausbauen bezüglich Beschaffung, Nutzung und Verwaltung von Schwachstellen, Werkzeugen, und Maßnahmen.

Referentenentwurf: Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.02.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

BGSG 1994 [alle RV hierzu]

BSIG 2025 [alle RV hierzu]

BKAG 2018 [alle RV hierzu]

TKG 2021 [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2604140002 ( PDF - 9 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 17.03.2026 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

Versendet am 17.03.2026 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.02.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]