--- title: "Stadt Schlieben Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss über Miet- und Pachtvertrag Markt 5 Schlieben Wohnungen und Ratskeller; Ratskeller-Renovierung vorgezogen" sdDatePublished: "2026-08-15T01:25:00Z" source: "https://www.amt-schlieben.de/verwaltung/service/amtsnachrichten/documents/p162_2982_schlieben_082026a.pdf" topics: - name: "local authority" identifier: "medtop:20000612" - name: "government budget" identifier: "medtop:20000607" - name: "public contract" identifier: "medtop:20001159" - name: "real estate" identifier: "medtop:20000241" - name: "construction and property" identifier: "medtop:20000235" - name: "church" identifier: "medtop:20000698" locations: - "Brandenburg" - "Elbe-Elster" - "Dahme-Spreewald" --- Stadt Schlieben Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss über Miet- und Pachtvertrag Markt 5 Schlieben Wohnungen und Ratskeller; Ratskeller-Renovierung vorgezogen 2982_Schlieben PA alle HH Inhaltsverzeichnis der amtlichen Bekanntmachungen Jahrgang 36 amtsblatt@amt-schlieben.de Nummer 8 www.amt-schlieben.de Mittwoch, den 19. August 2026 und die amtsangehörigen Gemeinden FICHTWALD, HOHENBUCKO, KREMITZAUE, LEBUSA und die STADT SCHLIEBEN Gefasste Beschlüsse Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben Seite 2 Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Schlieben für das Haushaltsjahr 2026 Seite 3 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der kommunalen Umsatzsteuerverwaltung durch das Amt Schlieben Seite 4 Ausschreibung von Grundstücken Seite 7 Vermietung kommunaler Wohnungen Seite 11 Ausschreibung Holzverkauf Seite 12 Nachrichten anderer Behörden und Verbände Seite 12 Mobiltelefonische Erreichbarkeit der Revierpolizei im Amt Schlieben Seite 14 Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst Seite 14 Schlieben Nr. 8/2026 - 2 - Amtliche Bekanntmachungen des Amtes Schlieben Gefasste Beschlüsse Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben vom 21.07.2026, an welcher die Bürgermeisterin und 7 Stadtverordnete teilnahmen 48.-06./2026 Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss ge- mäß § 58 BbgKVerf über den Abschluss ei- nes Miet- und eines Pachtvertrages für das Objekt Schlieben, Markt 5 (Wohnungen und Gaststätte „Ratskeller“) Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss ge- mäß § 58 BbgKVerf über den Abschluss eines Miet- und eines Pachtvertrages für das Objekt Schlieben, Markt 5 (Wohnungen und Gaststätte „Ratskeller“). 49.-06./2026 Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe der Elektro- arbeiten für die Renovierung des Ratskellers (Markt 5) in Schlieben Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe der Elektroarbeiten für die Renovierung des Ratskel- lers (Markt 5) in Schlieben. 50.-06./2026 Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe des Materi- als für den Wandaufbau zur Renovierung des Ratskellers (Markt 5) in Schlieben Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe des Ma- terials für den Wandaufbau zur Renovierung des Ratskellers (Markt 5) in Schlieben. 51.-06./2026 Bestätigung Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Renovie- rungsleistungen für den Ratskeller (Markt 5) in Schlieben Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 58 BbgKVerf über die Vergabe von Re- novierungsleistungen für den Ratskeller (Markt 5) in Schlieben. 52.-07./2026 Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Schlieben Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Schlieben. 53.-07./2026 Feststellung der Entbehrlichkeit des kommu- nalen Grundstücks in der Gemarkung Wer- chau, Flur 4, Flurstück 149 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Entbehrlichkeit des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Werchau, Flur 4, Flurstück 149. 54.-07./2026 Vergabe der Hausnummer Werchau Nr. 27a für die Kirche in Werchau, Gemarkung Wer- chau, Flur 4, Flurstück 18 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Vergabe der Hausnum- mer Werchau Nr. 27a für die Kirche in Werchau, Gemarkung Werchau, Flur 4, Flurstück 18. 55.-07./2026 Abberufung einer sachkundigen Einwohne- rin aus dem Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Abberufung einer sach- kundigen Einwohnerin aus dem Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales. 56.-07./2026 Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Berufung einer sach- kundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Kul- tur, Bildung, Sport und Soziales. 57.-07./2026 Feststellung der Entbehrlichkeit einer Teilflä- che des kommunalen Grundstücks in der Ge- markung Werchau, Flur 4, Flurstück 220 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben lehnt die Entbehrlichkeit einer Teilflä- che des kommunalen Grundstücks in der Ge- markung Werchau, Flur 4, Flurstück 220 ab. 58.-07./2026 Verkauf des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Werchau, Flur 4, Flurstück 149 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Verkauf des kommu- nalen Grundstücks in der Gemarkung Werchau, Flur 4, Flurstück 149. 59.-07./2026 Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit als Geh- und Überfahrtsrecht auf dem kommunalen Grundstück in der Gemarkung Werchau, Flur 4, Flurstück 4/10 zugunsten der Eigentümer der in der Gemar- kung Werchau, Flur 4, gelegenen Flurstücke 31/9 und 31/11 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Eintragung einer be- schränkt persönlichen Dienstbarkeit als Geh- und Überfahrtsrecht auf dem kommunalen Grundstück in der Gemarkung Werchau, Flur 4, Flurstück 4/10 zugunsten der Eigentümer der in der Gemarkung Werchau, Flur 4, gelegenen Flurstücke 31/9 und 31/11. 60-07./2026 Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit als Geh- und Überfahrtsrecht auf dem kommunalen Grundstück in der Ge- markung Werchau, Flur 4, Flurstück 4/10 zu- gunsten des Eigentümers des in der Gemar- kung Werchau, Flur 4, gelegenen Flurstücks 31/12 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Eintragung einer be- schränkt persönlichen Dienstbarkeit als Geh- und Überfahrtsrecht auf dem kommunalen Grundstück in der Gemarkung Werchau, Flur 4, Flurstück 4/10 zugunsten des Eigentümers des in der Gemarkung Werchau, Flur 4, gelegenen Flurstücks 31/12. 61.-07./2026 Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit als Geh- und Überfahrtsrecht auf dem kommunalen Grundstück in der Ge- markung Werchau, Flur 4, Flurstück 4/10 zu- gunsten des Eigentümers der in der Gemar- kung Werchau, Flur 4, gelegenen Flurstücke 31/13 und 31/15 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt die Eintragung einer be- schränkt persönlichen Dienstbarkeit als Geh- und Überfahrtsrecht auf dem kommunalen Grundstück in der Gemarkung Werchau, Flur 4, Flurstück 4/10 zugunsten des Eigentümers der in der Gemarkung Werchau, Flur 4, gelegenen Flurstücke 31/13 und 31/15. Nr. 8/2026 Schlieben - 3 - 62.-07./2026 Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 8 m² für das in der Gemar- kung Schlieben, Flur 9, gelegene kommunale Flurstück 346 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von ca. 8 m² für das in der Gemarkung Schlieben, Flur 9, ge- legene kommunale Flurstück 346. 63.-07./2026 Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Deutschen Feuerbestattungen GmbH über die Errichtung und den Betrieb eines Urnenfeldes für anonyme Urnenbestattungen auf dem Friedhof in Schlieben Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss einer Nut- zungsvereinbarung mit der Deutschen Feuerbe- stattungen GmbH über die Errichtung und den Betrieb eines Urnenfeldes für anonyme Urnen- bestattungen auf dem Friedhof in Schlieben. 64.-07./2026 Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Deutschen Feuerbestattungen GmbH über die Errichtung und den Betrieb eines Urnenfel- des für anonyme Urnenbestattungen auf dem Friedhof in Werchau (Grundstück Trauerhalle) Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss einer Nut- zungsvereinbarung mit der Deutschen Feuer- bestattungen GmbH über die Errichtung und den Betrieb eines Urnenfeldes für anonyme Ur- nenbestattungen auf dem Friedhof in Werchau (Grundstück Trauerhalle). 65.-07./2026 Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der PIETAETA Kleintierbestattungszentrum GmbH über die Errichtung und den Betrieb eines Feldes für Tierbestattungen auf dem Friedhof in Werchau (Grundstück Trauerhalle) Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben beschließt den Abschluss einer Nut- zungsvereinbarung mit der PIETAETA Kleintierbe- stattungszentrum GmbH über die Errichtung und den Betrieb eines Feldes für Tierbestattungen auf dem Friedhof in Werchau (Grundstück Trauerhalle). Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Schlieben für das Haushaltsjahr 2026 Auf Grund des § 70 i.V.m. § 65 der Brandenburgischen Kommunalverfassung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben vom 21.07.2026 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen. § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die bisher festgesetzten Gesamtbeträge wie folgt geändert: Festsetzung von bisher erhöht (+) / vermindert (-) um und damit einschließlich Nachträgen festgesetzt auf 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge 5.031.200,00 € +218.400,00 € 5.249.600,00 € Aufwendungen 5.734.500,00 € -20.900,00 € 5.713.600,00 € davon: ordentliche Erträge 5.024.900,00 € +218.400,00 € 5.243.300,00 € ordentliche Aufwendungen 5.733.100,00 € -20.900,00 € 5.712.200,00 € außerordentliche Erträge 6.300,00 € 0,00 € 6.300,00 € außerordentliche Aufwendungen 1.400,00 € 0,00 € 1.400,00 € Gesamtergebnis -703.300,00 € +239.300,00 € -464.000,00 € 2. im Finanzhaushalt der Gesamtbetrag der Einzahlungen 8.230.600,00 +218.400,00 € 8.449.000,00 € Auszahlungen 9.993.000,00 +302.500,00 € 10.295.500,00 € davon: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.403.100,00 € +218.400,00 € 4.621.500,00 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.886.000,00 € -20.900,00 € 4.865.100,00 € Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 3.827.500,00 € 0,00 € 3.827.500,00 € Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 5.082.400,00 € +323.400,00 € 5.405.800,00 € Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 € 0,00 € 0,00 € Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 24.600,00 € 0,00 € 24.600,00 € Veränderung des Bestandes an Finanzmitteln -1.762.400,00 € -84.100,00 € -1.846.500,00 € § 2 Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht aufzustellen. § 3 Die Steuersätze für die Realsteuern werden nicht geändert und betragen weiterhin: Steuerart Festsetzung 1. Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 310 v.H. 2. Grundsteuer B (Grundstücke) 475 v.H. 3. Gewerbesteuer 324 v.H. Schlieben Nr. 8/2026 - 4 - § 4 Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsaus- zahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaß- nahmen in künftigen Haushaltsjahren werden nicht festgesetzt. § 5 Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nicht erforderlich. § 6 1. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen ist, werden bei: a) der Erhöhung des geplanten Fehlbetrages im laufenden Haushaltsjahr um 100.000,00 € auf -564.000,00 € und b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzel- aufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 100.000,00 € festgesetzt. Die übrigen Festsetzungen der Wertgrenzen werden nicht verändert und betragen weiterhin: 2. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Auf- wendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeu- tung angesehen werden, wird auf 50.000,00 € festgesetzt. 3. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlun- gen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnah- men im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf 0,00 € festgesetzt. 4. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmä- ßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zu- stimmung der Stadtverordnetenversammlung bed