Verwaltung setzt Poller an Kreuzung Damaschkestraße, Kaspar-Düppes-Straße in Holweide, Köln, zur Verhinderung von wildem Parken; Keine gesetzliche Pflicht, Monitoring bevorzugt

Verwaltung setzt Poller an Kreuzung Damaschkestraße, Kaspar-Düppes-Straße in Holweide, Köln, zur Verhinderung von wildem Parken; Keine gesetzliche Pflicht, Monitoring bevorzugt

Beschlussvorlage

Dezernat, Dienststelle III/64/644

Vorlagen-Nummer AN/1293/2023 Stand: 13.08.2026 Sachstandsbericht Erhöhung der Verkehrssicherheit Damaschkestraße/Kaspar-Düppes-Straße in Köln Holweide, II.Versuch Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 29.07.2023. Beschluss:

Die Verwaltung setzt im Bereich der Kreuzung Damaschkestraße / Kaspar Düppes-Straße in Holweide Absperrpfosten („Poller“), um wildes Parken künftig zu vermeiden.

Status

in Bearbeitung

erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand: Das Halten und Parken auf Gehwegen ist durch § 12 Straßenverkehrsordnung nicht zulässig, es sei denn hier erfolgt eine Freigabe durch Beschilderung bzw. Markierung des für den zum Parken freigegeben Bereich. Eine solche Freigabe erfolgt an der in Rede stehenden Örtlich- keit nicht. Nach §§ 39 Abs.1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung hält der Gesetzgeber an, verkehrstechnische Maßnahmen nur dort zu treffen, wo ein zwingendes Er- fordernis besteht. Durch die bestehende gesetzliche Regelung ergibt sich kein zwingendes Erfordernis zur Anordnung von Absperrpfosten zur Verhinderung der rechtswidrigen Gehweg- parken. Auf Grund des Parkraummangels in Köln wird das Parken in Außenbezirken auf Gehwegen geduldet so lange hiervon keine Gefahr ausgeht, so dass als mildestes Mittel immer eine Überwachung vorzuziehen ist und bereits durch den Regelungsgehalt der Straßenverkehrs- ordnung erfolgen kann. Es ist nicht möglich überall dort wo falsch geparkt wird bauliche Maßnahme zu ergreifen, die darüber hinaus einen erheblichen Unterhaltungsaufwand generieren. Die Verwaltung bittet um Verständnis und Vertrauen der Politik in das rechtmäßige Verwaltungshandeln, welches als Ausübung des Geschäftes der laufenden Verwaltung erfolgt. Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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