Kandidatenbefragung zur Stadtentwicklung in Hildesheim; Ja zur Umwandlung Galeria-Gebäude in Wohnraum
Microsoft Word - Befragung Wasserkamp
1 Kandidatenbefragung zur Stadtentwicklung
1 Bei der Ausweisung von Flächen zur Neuentstehung von Wohnraum könnte z.B. an die Umwandlung bestehender Zweckbauten, Gewerbeflächen, Dachaufstockungen oder die Ersatzbebauung an Stellen nicht mehr nutzbarer Gebäude gedacht werden.
Soll die Nutzung bestehender Flächenpotenziale (z. B. Umwandlung, Leerstände) grundsätzlich Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich haben? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: Es kann so einem weiteren Verbrauch von wertvoller Fläche entgegengewirkt werden, allerdings sind die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich Umwandlung und Leerstand zu berücksichtigen, sprich Gestaltungs- und Eigentumsrechte sind selbstverständlich gleichrangig zu betrachten
Befürworten Sie zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Innenentwicklung (z. B. Aktivierung von Baulücken, Dachaufstockungen, Umnutzungen)? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: eine Innenstadtentwicklung hilft, dem obengenannten Flächenverbrauch entgegenzuwirken, sie muss aber so gestaltet werden, dass sie die innerstädtischen klimatischen Bedingungen gleichzeitig verbessert werden._______________________________________________
Unterstützen Sie Projekte zur Aktivierung von Leerständen (Leerstandskataster/ -monitoring, Förderprogramme …)? XJa ☐ Nein Unterstützen Sie eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum? x Ja x Nein Ihr Kommentar: Eine gute Kombination beider Maßnahmen halte ich für sinnvoll. es sollten die bestehenden Möglichkeiten eher durch entsprechende Förderung gesteuert werden und eine Zweckentfremdungssatzung als unterstützendes Element als letzte Maßnahme eingesetzt werden. _______________________________________________
Setzen Sie sich dafür ein, dass das „Galeria“-Gebäude und/oder das ehemalige Gesundheitsamt in Wohnraum umgewandelt werden?
x Ja x Nein Ihr Kommentar: ein reizvoller Gedanke, aber auf Grund der Eigentumsverhältnisse und der baulichen Voraussetzungen darf angezweifelt werden, dass es im Bestand gelingen kann, Wohnraum dort so attraktiv herzustellen, dass er auch so angenommen wird, dass dort keine ungewollten Ghettos entstehen. Es gibt jedoch gute Beispiele, z.B. in Oldenburg u München (VOLT - best practice!!), so dass sich weitere Untersuchungen auf jeden Fall rechtfertigen.
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Setzen Sie sich dafür ein, dass die Fläche der Diakonischen Werke in Sorsum für Wohnbebauung genutzt und entsprechend umgewandelt wird, zumal die abgebrannte Wäscherei dort nicht wieder aufgebaut wird und das Gelände bereits erschlossen ist? Setzen Sie sich für eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes ein? x Ja x Nein Ihr Kommentar: vorrangig müssen die Diakonischen Werke prüfen, welchen Bedarf sie auf dem Gelände sehen, er könnte ja auch im pflegerischen oder Betreuuungsbereich liegen. Eine Anpassung des Flächennutzungsplanes ist in solchen Fällen meist unproblematisch _______________________________________________
Setzen Sie sich dafür ein, das Gelände des ehemaligen Busparkplatzes der Boschwerke in Neuhof für eine Wohnbebauung zu erschließen? Die Fläche wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt. x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: die Fläche wäre recht gut in die vorhandenen Wohnbebauung integrierbar _______________________________________________
Haben Sie weitere Vorschläge, wo bereits ganz oder teilweise versiegelte Flächen für eine Wohnbebauung erschlossen werden könnten? ☐ Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: ich halte es für erforderlich, dazu eine konkrete Bestandsaufnahme stadtweit zu initiieren. Immerhin gibt es eine Initiative von verschiedenen Ratsherren, „Ratsleute für Entsiegelung“ , allen voran Jens Schulte – Koch, Volt, die parteiübergreifend das Thema angehen möchte.______________________________________________
Halten Sie es für vertretbar oder gar erforderlich, die noch nicht beeinträchtigte Fläche des Wasserkamps im Zuge einer Wohnbebauung zu erschließen und mindestens teilweise zu versiegeln? ☐ Ja x Nein Ihr Kommentar: mglw. war die Idee , den Wasserkamp zu erschließen bei „Ihrer Geburt“ nachvollziehbar, mittlerweile sprechen alle Rahmendaten aus Umwelt, Bevölkerungsentwicklung, Kosten usw. gegen das Projekt
2 Oftmals wohnen ältere Menschen in großen Wohnungen, während jüngere Familien (evtl. mit Kindern) gerade solche großen Wohnungen suchen. Ältere Personen würden sich evtl. in kleineren Wohnungen wohler fühlen.
Halten Sie es für sinnvoll und machbar, dass die Stadt Hildesheim aktiv einen Wohnungswechsel begleitet, z.B. durch eine aktive Wohnungstauschbörse, eigene Aktivitäten für das Projekt „Jung kauft alt“, aktive Begleitung eines Generationenwechsels in den Quartieren, aktive Begleitung eines Wohnungswechsels, Betrieb eines Wohnungswechselportals usw. x Ja ☐ Nein
3 Ihr Kommentar: Auch wenn ich es grundsätzlich für besser hielte, derartige Initiativen auf privater Basis aufzubauen, würde es sicher das Vertrauen in ein derartiges Portal fördern, wenn es öffentlich wäre _______________________________________________
3 Die Kosten für Planung und Erschließung eines neuen Baugebietes werden anfänglich regelmäßig zu niedrig geschätzt. Erst später werden Folgekosten benannt, die in der ersten Aufstellung nicht berücksichtigt wurden, z.B. der Ausbau von Infrastruktur (öffentlicher Nahverkehr, Verkehrswege, Kitas und Schulen, Erweiterung der Abwasseraufbereitung usw.). Um die Gesamtkosten eines neuen Wohngebietes bereits im Vorfeld besser abschätzen zu können, hat das Land Baden-Württemberg einen „Folgekostenrechner“ entwickelt und den Kommunen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. In Niedersachsen arbeitet z.B. die Stadt Pattensen mit diesem Werkzeug.
Halten Sie es für erforderlich, die langfristigen Folgekosten neuer Wohngebiete (z. B. Infrastruktur und Unterhaltung) systematisch in Planungsentscheidungen einzubeziehen? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: Unbedingt und es würde dem Grundgedanken „best practice“ von Volt folgen, unbedingt nach den besten schon ausprobierten Lösungsansätzen europaweit zu suchen _______________________________________________
Setzen Sie sich dafür ein, mit Hilfe eines Folgekostenrechners die Kosten eines neuen Baugebietes, wie z.B. dem Wasserkamp, transparent und öffentlich zu machen? x Ja x Nein Ihr Kommentar: ich bitte zu bedenken, dass es für derartige Entscheidungen auch Beweggründe (struktur-oder gesellschaftspolitische z.B) geben kann, die nicht eindeutig mit Kosten belegbar sind, aber Kosten bedingen, die wiederum aber andere Kosten ersparen oder ersetzen. _______________________________________________
In die Untersuchung des Wasserkamps sind schon viele Gelder geflossen - dies im Vorgriff und in der Hoffnung, dass sich die Ausgaben später amortisieren werden. Ist Ihnen bekannt, dass wir weitere finanzielle Risiken anhäufen, wenn wir den Wasserkamp weiter untersuchen? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: Ja, aber jede in die Zukunft weisende Entscheidung kostet Geld, von dem nicht auf Heller u Pfennig gesagt werden kann, dass es sich amortisiert, ich halte das auch nicht für die wesentliche Grundlage von Städteplanung_______________________________________________
War es im Nachhinein sinnvoll, so viel Geld in die archäologische Untersuchung zu investieren? ☐ Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: Aus meiner Sicht gilt es an dieser Stelle, den Focus auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Notwendigkeit von archäologischen Untersuchungen zu richten. Ohne den grundsätzlichen Sinn von archäologischen Untersuchungen bestreiten zu wollen, kann man feststellen, dass sie zu einem nur schwer transparent zu haltenden und
4 deshalb extrem kosten- und zeittreibenden Instrument geworden sind ._______________________________________________
4 Ab 2050 soll der „Verbrauch“ von Boden linear auf „Netto-Null“ gesenkt werden! Als Zwischenschritt sollen laut „Niedersächischer-Weg-Umsetzungsgesetz“ im Laufe des Jahres 2030 die Neuversiegelung auf nur noch 3 ha / Tag verringert werden. Das ist ein gesetzliches Ziel, keine „Kann“-Bestimmung.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Versiegelungsreduzierungsziele des Landes und des Bundes jetzt schon von der Stadt Hildesheim aktiv unterstützt und in ihre Pläne eingearbeitet werden?
x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: jeder Schritt, Versiegelung zu vermeiden , ist richtig!!!_______________________________________________
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Hildesheim einen verifizierbaren Plan zur Verringerung der Neuversiegelung aufstellt? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: siehe oben_____________________________________________
5 Laut N-Bank-Prognose stehen fast alle Gemeinden im Land Niedersachsen vor der Perspektive einer rückgängigen Einwohnerzahl, laut ifo-Studie wird die Gesamtbevölkerung in Deutschland sogar um 10 % schrumpfen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, Hildesheim gehört nicht zu diesen Ausnahmen.
Halten Sie es vor diesem Hintergrund für sinnvoll oder gar erforderlich, in den städtischen Bau- und Neubauplanungen die demografische Entwicklung zu berücksichtigen? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: selbstverständlich, es ist die Aufgabe von guter Kommunalpolitik, die langfristig richtigen Entscheidungen zu treffen und nicht die, die vermeintlich gerade bei der nächsten Wahl die meisten Stimmen bringen_
Halten Sie es für erstrebenswert, die Einwohnerzahl von Hildesheim auf über 100.000 zu erhöhen? ☐ Ja x Nein Ihr Kommentar: weil ich (Förder-)Regelungen, die daran geknüpft sind für unsinnig halte
6 2017 waren die Hildesheimer Ortsteile Itzum und Marienburg von einem starken Hochwasser betroffen.
5 Halten Sie es für gegeben, dass ein versiegelter Wasserkamp einen negativen Einfluss auf eine evtl. Hochwassersituation in Hildesheim hat? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: nicht direkt auf die Situation von Itzum und Marienburg, aber auf die weiter flussabwärts liegenden Gebiete
Sollten wir in unserer Stadt mögliche Katastrophen bei der Frage der Versiegelung von Flächen stärker berücksichtigen? x Ja ☐ Nein Ihr Kommentar: Das Einbeziehen von möglichen Katastrophen sollte unbedingt einen deutlich stärkeren Einfluss auf alle Planungen haben
7 Das FFH-Gebiet „Beuster“ mit Naturschutzgebiet „Am roten Steine“ ist ein besonders empfindliches und nach EU-Recht besonders geschütztes Naturschutzgebiet. Es muss gesetzlich alles unterlassen werden, was den Erhaltungszustand des Gebietes verschlechtern könnte. Welchen Einfluss eine Bebauung des Wasserkamps auf den Erhaltungszustand haben kann, ist Gegenstand aktueller Untersuchungen; der Umweltverträglichkeitsprüfung. Umweltverbände und die Bürgerinitiativen sind entschlossen, vor Gericht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einzuklagen. Für die Stadt besteht hier ein großes Risiko, ungesetzlich zu handeln – wahrscheinlich wurde im Kontext der letzten Änderung des Flächennutzungsplanes bereits verfahrenswidrig gehandelt -, mit der Gefahr, dass die Wohnnutzung an dieser Stelle gerichtlich untersagt wird. Die finanziellen Risiken werden für die Stadt dadurch immer höher.
Halten Sie es für vertretbar, weiteres städtisches Geld in den Wasserkamp zu investieren, bevor die Verfahrensfehler um die FFH-Umweltverträglichkeitsprüfung geheilt sind? ☐ Ja x Nein Ihr Kommentar: ich halte, wie oben dargelegt, die Bebauung des Wasserkamp insgesamt für falsch_______________________________________________
8 Die Marienburger Straße gilt bezüglich Verkehr und Luftverschmutzung bereits jetzt schon als schwer belastet.
Nehm