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title: "SPD legt Entwurf für Aktionsprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz in der Koalition vor; Zweidrittel-Mehrheit nötig"
sdDatePublished: "2026-08-17T14:05:00Z"
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SPD legt Entwurf für Aktionsprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz in der Koalition vor; Zweidrittel-Mehrheit nötig

SPD geht beim Hitzeschutz in der Koalition in Vorlage | Presse und Politik

SPD geht beim Hitzeschutz in der Koalition in Vorlage

Im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels fordern die SPD-geführten Bundesministerien in einem Papier ein schnelles Handeln und setzen so den Koalitionspartner Union unter Druck. In dem Entwurf für ein Aktionsprogramm, der G+G vorliegt, machen sie sich gemeinsam für die bereits von Umweltminister Carsten Schneider ins Spiel gebrachte Grundgesetzänderung stark. Mit der Einführung „einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ solle der Bund in der Lage sein, Länder und Kommunen beim Umgang mit Hitze und Niedrigwasser sowie anderen Auswirkungen der Klimakrise unter die Arme zu greifen. CDU und CSU reagierten zurückhaltend. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Mack, stellte auf Instagram den Mehrwert eines solchen Verfassungseingriffs infrage. Auch Grüne und Linke zeigten sich skeptisch.

Mit einer Verankerung im Grundgesetz will die SPD sicherstellen, dass der Bund „langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken kann“. Denn Klimaanpassung sei „eine der zentralen gesamtstaatlichen Gestaltungsaufgaben“. Konkret gehe es um Unterstützung bei Hitzeschutz, Wasserversorgung, Entsiegelung und Stadtgrün sowie Hochwasserschutz, heißt es in dem Papier.

Bis die Grundgesetzänderung durch ist, will die SPD die Förderinstrumente des Bundes in einem „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“ bündeln und größere Änderungen an Gebäudehüllen sozialer Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheimen ermöglichen. Daneben soll ein nationaler Hitzeaktionsplan den Gesundheitsschutz erhöhen. Das Fünf-Punkte-Papier dient zur Vorbereitung auf die zweitägige Kabinettsklausur kommende Woche im brandenburgischen Neuhardenberg.

Den hohen Handlungsbedarf unterstrich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis: „Wir sollten jetzt in Hitzeschutzmaßnahmen investieren, bevor wir später einen weitaus höheren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Preis für das Nichthandeln bezahlen.“ CDU-Parlamentarier Mack gab hingegen zu bedenken, dass der Bund nicht „im Alleingang“ eine Gemeinschaftsaufgabe auf den Weg bringen könne. „Der Vorschlag muss mit den Ländern beraten werden und braucht dann die nötigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.“

„Wir haben kein Sinnesorgan für ultraviolette Strahlung“

Die Linke im Bundestag forderte, dass die SPD für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung konkret aufzeigen müsse, wie diese in der Praxis umgesetzt werden solle. „Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss", merkte der klimapolitische Sprecher Fabian Fahl an. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die nur mit Stimmen aus der Opposition erlangt werden kann.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des SPD-Vorstoßes äußerte der Grünen-Parteivorsitzende, Felix Banaszak, bei „Welt“: „Es war damals Olaf Scholz höchstpersönlich, der als angehender Bundeskanzler genau diese Gemeinschaftsaufgabe im Koalitionsvertrag der Ampel verhindert hat.“ Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften begrüßten die Pläne. Verdi verwies unter Berufung auf eine Blitzumfrage auf „dramatische Folgen“ der Hitze für die Bewohner und die Beschäftigten in Pflegeheimen. (imo)

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