Grüne Bundestagsfraktion – Kleine Anfrage zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Bundestag; Einflussnahme der Gasindustrie auf Gesetzesentwurf erfragt

Grüne Bundestagsfraktion – Kleine Anfrage zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Bundestag; Einflussnahme der Gasindustrie auf Gesetzesentwurf erfragt

Grüne thematisieren Gebäudemodernisierungsgesetz - Deutscher Bundestag

SAS) Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 21

7563 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Bündnis 90

Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem nach Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Gaswirtschaft im Vorfeld der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Zudem interessiert sie, ob es „vergleichbare Treffen“ auch mit anderen Interessengruppen, beispielsweise mit Vertretern aus der Wärmepumpenindustrie oder von Umweltverbänden, gegeben hat, und wie viele es waren.

Weitere Fragen der Abgeordneten zielen auf den Schriftverkehr mit Vertretern der Gaswirtschaft ab. Insbesondere wollen die Abgeordneten erfahren, welche „Stellungnahmen, Positionspapiere und Formulierungsvorschläge“ konkret durch den Verein der Gas- und Wasserstoffwirtschaft an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt wurden, und ob Formulierungsvorschläge „ganz oder teilweise in das Eckpunktepapier, den Gesetzestext oder den Referentenentwurf“ übernommen wurden.

In der Anfrage heißt es, das GModG sei im Gesetzgebungsprozess von einer Vielzahl von Akteuren scharf kritisiert worden. Dennoch hätten Bundesregierung und Regierungskoalition es verabschiedet. Es stelle sich daher die Frage, welche Interessen die Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolge, wie die Entscheidungen zustande gekommen seien und welche Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess stattgefunden habe, insbesondere durch Vertreterinnen und Vertreter der Gasindustrie, schreiben die Abgeordneten.

Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Herausgeber “heute im bundestag” (hib) (Interner Link)

Wochenzeitung “Das Parlament” (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 644

(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Herausgeber “heute im bundestag” (hib)

(Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)