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title: "Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) begrüßt Ausnahmeregelung von Kassenpflicht Kreditinstitute in Deutschland; Erfordert parallele Anpassung von § 257 HGB"
sdDatePublished: "2026-08-18T17:07:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2608180014/448760"
topics:
  - name: "public finance"
    identifier: "medtop:20000608"
  - name: "banking"
    identifier: "medtop:20000274"
locations:
  - "Germany"
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) begrüßt Ausnahmeregelung von Kassenpflicht Kreditinstitute in Deutschland; Erfordert parallele Anpassung von § 257 HGB

Lobbyregister-Stellungnahme SG2608180014 von "Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Ra...

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( PDF - 2 Seiten )

Zu Regelungsvorhaben: Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO.

Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.

Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) (R001693) am 18.08.2026

Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]

AO 1977 [alle SG hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben