Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) kritisiert Änderung des BNatSchG im Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in Deutschland; Rechtsunsicherheit und Verzögerungen bei Planungsverfahren drohen

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0022328 07.07.2026 17:07:37

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    R001513/RV0022328 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.07.2026 um 17:07 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Aktuell seit 07.07.2026 17:07:37 Angegeben von: am 05.02.2026

Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) (R001513) Beschreibung: Wir sehen uns in unserer Auffassung durch die Stellungnahmen der Ausschüsse in weiten Teilen bestätigt, insbesondere die Kritik an der Änderung des BNatSchG (Ziffer 84f, S 64 ff) unterstützt die von uns geäußerte Kritik an der Gleichstellung von Ersatzgeldzahlung und Realkompenssation. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso eine im Einzelfall kaum belegbare Verzögerung von Planungsverfahren durch Natur- und Artenschutz jetzt zu einer so tiefgreifenden Änderung von seit Jahren bewährten und eingespielten Verfahren führen soll. Der vorgelegte Gesetzesentwurf, mit dem gleichzeitig 18 Fachgesetze geändert werden sollen, führt zu Rechtsunsicherheiten und öffnet das Tor zu grundsätzlichen Klagen, die dann ihrerseits zu nicht erwünschten und unabsehbaren Verzögerungen führen. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )

BT-Drs. 21/2736 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene* Betroffene Interessenbereiche (4)

Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Umwelt” [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Verkehr” [alle RV hierzu]

Verkehrspolitik [alle RV hierzu]

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Betroffene Bundesgesetze (3)

BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]

UVPG [alle RV hierzu]

ROG 2008 [alle RV hierzu]