BVR fordert Bündelung der Datenschutzaufsicht in Deutschland; Nachbesserung für kreditwirtschaftliche Verbünde statt Konzerne
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0019634 18.08.2026 14:32:45
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R001693/RV0019634 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 18.08.2026 um 14:32 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Vorschläge zur Reform der Datenschutzaufsicht Aktuell seit 18.08.2026 14:32:45 Angegeben von: am
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) (R001693) 17.09.2025 Beschreibung: Der BVR setzt sich für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündelung der Datenschutzaufsicht bei der BfDI ein. Die Hamburger Initiative zur Reform der Datenschutzaufsicht, welche keine vollständige Zentralisierung bei der BfDI, sondern die Möglichkeit von Bündelungen bei einer Landesbehörde vorsieht, könnte eine Alternative hierzu sein. Hier sieht der BVR allerdings Nachbesserungsbedarf. Insb. sollte diese Möglichkeit der Zuständigkeitsbündelung nicht nur Konzernen, sondern auch kreditwirtschaftlichen Verbundgruppen wie der genossenschaftlichen Finanzgruppe ermöglicht werden. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( )
BR-Drs. 356/26 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Betroffene Interessenbereiche (2)
Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
Öffentliches Recht [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
BDSG 2018 [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2509150012 PDF - 4 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 05.09.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]