Kabinett in Kiel stimmt Anpassungen des Maßregelvollzugsgesetzes zu; Behandlung auch bei vorläufig Untergebrachten möglich

Kabinett stimmt Anpassungen des Maßregelvollzugsgesetzes zu – Möglichkeit für rasche medizinische Hilfe bei vorläufig Untergebrachten soll verbessert werden

Ministerium für Justiz und Gesundheit : Thema: Ministerien & Behörden

Prof. Dr. Kerstin von der Decken

Ministerin für Justiz und Gesundheit

Staatssekretär Organisation und Ansprechpartner Behörden und zugeordnete Institutionen

Presse Übersicht Ansprechperson Pressemitteilungen Wochenkalender Livestream Videothek

Service Übersicht So erreichen Sie uns Stellenausschreibungen Gesetzesvorhaben

Ministerium für Justiz und Gesundheit

Kabinett stimmt Anpassungen des Maßregelvollzugsgesetzes zu – Möglichkeit für rasche medizinische Hilfe bei vorläufig Untergebrachten soll verbessert werden

KIEL. Das Kabinett hat heute (18. August) in zweiter Befassung dem Entwurf eines Gesetzes zur Ände­rung des Maßregelvollzugsgesetzes zugestimmt. In der Verbändeanhörung der Landesregierung wurden die maßgeblichen Anpassungen begrüßt. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Befassung und Entscheidung überstellt.

Bereits zur ersten Kabinettsbefassung am 5.5. hatte das Ministerium zu den Inhalten wie folgt informiert:

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: „Mit den Anpassungen wollen wir Ärztinnen und Ärzten im Maßregelvollzug ermöglichen, auch vorläufig untergebrachten Patientinnen und Pa­tienten rasch die notwendige medizinische Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen. Dies soll auch möglich werden, wenn Patientinnen und Patienten aufgrund einer psychischen Ausnahmesi­tuation selbst nicht in der Lage sind, in dem Moment ihr Einverständnis zu erklären. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Rechtsgrundlage für eine wirkungsvollere Hilfe zu erwei­tern.“

Bisher ist eine Behandlung ohne Einverständnis der Patientinnen und Patienten, die aufgrund ei­ner psychischen Erkrankung die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme nicht erkennen, nur bei einer rechtskräftig untergebrachten Person möglich. Zukünftig soll dies auch bei vorläufig Unterge­brachten ermöglicht werden. Wichtig: Es gelten grundsätzlich sehr strenge Voraussetzungen für die Einleitung einer solchen Behandlung: Dazu gehört die Entscheidung eines unabhängigen Ge­richts, das sich auf ein Sachverständigen-Gutachten bezieht. Mit der Anpassung des Gesetzes sol­len die dafür erforderlichen Anträge bei Gericht auch für vorläufig untergebrachte Personen gestellt werden können.

Dr. med. Christine Heisterkamp, unabhängige Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die im Rahmen eines Fachgremiums das vom Ministerium und Ärztekammer initiierte Kompetenzzen­trum Psychiatrische und Psychologische Justizgutachten berät, erläutert, warum eine Erweiterung der Behandlungsmöglichkeit sinnvoll ist: „Die bisherige Regelung führt dazu, dass notwendige Be­handlungen leider nicht immer rechtzeitig durchgeführt werden können. Dadurch erhöht sich das Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustands oder einer Chronifizierung deut­lich. Manchmal könnte durch rechtzeiti­ge Einleitung einer Behandlung sogar eine dauerhafte Un­terbringung des Patienten verhindert werden. Um erfolgreich und rechtzeitig behandeln zu können, sind daher erweiterte ärztliche Befugnisse unter den strengen bewährten Voraus­setzungen ein wichtiger Schritt, der im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt“.

Neben den erweiterten Behandlungsmöglichkeiten bei vorläufig Untergebrachten soll eine erwei­terte Wiederaufnahmemöglichkeit für ehemalige Patientinnen und Patienten eingeführt werden. „Bei einer drohenden Krise oder Rückfallgefahr wollen wir unbürokratisch eine freiwillige temporäre Wiederaufnahme ermöglichen, um die Patientinnen und Patienten stabilisieren zu können. Das kann auch dazu beitragen, das Risiko erneuter Straftaten zu senken“ , so Ministerin von der De­cken.

Außerdem sollen im Rahmen der Novelle Sicherheitsaspekte für Einrichtungen und Personal ver­bessert sowie Bürokratie abgebaut werden.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer

Christian Kohl | Ministerium für Justiz und Gesundheit | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431 988-2654 | E-Mail: Pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: