Bürgerallianz für Bremen/Bremerhaven stellt Antrag auf Aktuelle Stunde in Bremen; Linksextremisten drohen dem Tag der Deutschen Einheit
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT 19.01.2026 Landtag 21. Wahlperiode
Antrag der Gruppe Bürgerallianz für Bremen/Bremerhaven
Aktuelle Stunde
Kriegserklärung gegen die Demokratie – Linksextreme wollen den Tag der Deutschen Einheit „zum Desaster machen“
Begründung:
Indymedia.org ist als Kommunikations- und Mobilisierungsplattform des deutschen Linksextremismus bekannt. Regelmäßig melden sich hier gewalttätige Extremisten sowie jene zu Wort, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aggressiv- kämpferisch gegenüberstehen. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2025 nennt das Portal „das wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum.“
Somit wäre es grob fahrlässig, einfach abzutun, was dort am 13.08.2026 veröffentlicht wurde. An diesem Zeitpunkt erschien ein Text unter dem Titel „Bremen: #3.10 Eat the Rich Tesla angezündet!“, in dem nicht nur politische Akte gezielter Zerstörung von Sachgütern gerechtfertigt und gewürdigt wurden. Auch wurde die Feier zum Tag der Deutschen Einheit, welche dieses Jahr in Bremen stattfinden soll, zum Ziel linksextremistischen Terrors erklärt.
So heißt es „Wir sagen : Deutschland verrecke , Festung Europa verrecke. Hier gibt es nichts zu feiern Wir senden mit unserer ersten Auftaktaktion ein Leuchtfeuer an alle, die was da gegen tun wollen. #3.10 zum Desaster machen für einen Schwarzen Herbst in Bremen und darüber hinaus.“
Hierüber wird der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 19.08.2026 berichten. Auf dem Hintergrund vergangener linksextremistischer Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Amtsinhaber fragen wir:
Sind die Vorbereitungen für den Tag der Deutschen Einheit ausreichend finanziert?
Stehen genug Polizisten zur Verfügung?
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu linksextremistischen Bedrohungen vor?
Wie gut ist die kritische Infrastruktur Bremens vor Terroranschlägen geschützt?
Holger Fricke und die Gruppe Bürgerallianz für Bremen/Bremerhaven