Bundesfinanzministerium plant Haushalt 2027 mit 11,1 Mrd Euro in Deutschland; Ausgaben um 242 Mio Euro höher als 2026

Bundesfinanzministerium plant Haushalt 2027 mit 11,1 Mrd Euro in Deutschland; Ausgaben um 242 Mio Euro höher als 2026

Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro - Deutscher Bundestag

Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro

SCR) Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. Damit liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan 08 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 ( 21

7300 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) um rund 242 Millionen Euro höher als 2026. Die Einnahmen sollen mit rund 258,8 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben.

Für Personalausgaben sind in dem Einzelplan 2027 knapp fünf Milliarden Euro veranschlagt, rund 452 Millionen Euro mehr als 2026. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 195 Millionen Euro auf rund 2,2 Milliarden Euro sinken. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 3,31 Milliarden Euro vorgesehen, rund 44 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Investitionsausgaben bleiben mit rund 657 Millionen Euro nahezu unverändert. Zudem ist erstmals eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro in dem Einzelplan veranschlagt.

Die Programmausgaben für die „Wiedergutmachungen des Bundes“ (0801) sollen um rund 94 Millionen Euro auf 1,59 Milliarden Euro sinken. Davon entfallen rund 1,54 Milliarden Euro auf die Titelgruppe „Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben“, rund 94 Millionen Euro weniger als 2026. Für abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen sind rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach knapp 1,49 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Die Ausgaben für „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften“ (Kapitel 0802) sollen von 20,2 Millionen Euro auf 16,8 Millionen Euro zurückgehen. Für die „Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt“ (Kapitel 0803) sind wie 2026 rund 482,6 Millionen Euro eingeplant.

Deutlich geringer fallen die „Sonstigen Bewilligungen“ (Kapitel 0810) aus. Vorgesehen sind rund 80,9 Millionen Euro, nach 252,5 Millionen Euro 2026. Grund für den Rückgang ist vor allem, dass die bislang in diesem Kapitel veranschlagten IT-Ausgabetitel entfallen. Dagegen steigt der Ansatz für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren im Rahmen des Vorhabens KONSENS von 56,1 Millionen Euro auf rund 67,6 Millionen Euro. Weitere 62,9 Millionen Euro sind dafür als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Für die finanzielle Unterstützung der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) in Frankfurt am Main sind rund 1,7 Millionen Euro eingeplant, nach zwei Millionen Euro 2026.

Die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben (Kapitel 0811) sollen um rund 181 Millionen Euro auf knapp 2,06 Milliarden Euro steigen. Für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter sind rund 1,39 Milliarden Euro vorgesehen, nach 1,29 Milliarden Euro 2026. Die Zuweisungen an den Versorgungsfonds steigen von rund 331 Millionen Euro auf 430,7 Millionen Euro.

Für das Bundesfinanzministerium selbst (Kapitel 0812) plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von rund 414,2 Millionen Euro, rund fünf Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutlich angehoben wird der Ansatz für die Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: von 500.000 Euro auf 13 Millionen Euro. Begründet wird dies mit der Koordinierung und Unterstützung der Geldwäscheaufsichtsbehörden durch die Bundesanstalt.

Den größten Ausgabenzuwachs unter den nachgeordneten Behörden weist die Zollverwaltung (Kapitel 0813) auf. Für sie sind 2027 rund 3,76 Milliarden Euro vorgesehen, rund 301 Millionen Euro mehr als 2026. Die Personalausgaben steigen dabei um rund 253 Millionen Euro auf 2,66 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben sollen um rund 36 Millionen Euro auf 238,8 Millionen Euro wachsen. Für das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) sind rund 1,03 Milliarden Euro eingeplant, rund 11,7 Millionen Euro mehr als 2026. Der Etat des Informationstechnikzentrums Bund (Kapitel 0816) steigt um knapp acht Millionen Euro auf rund 1,62 Milliarden Euro.

Für die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0817), Elisabeth Kaiser, sind rund 22,2 Millionen Euro vorgesehen, knapp fünf Millionen Euro mehr als 2026. Der Zuwachs entfällt im Wesentlichen auf das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale). Dessen institutionelle Förderung soll von 7,5 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro steigen. Für den „Deutschland-Monitor“ sind wie 2026 eine Million Euro eingeplant, für Projekte und Fördervorhaben der Ostbeauftragten rund 2,8 Millionen Euro.

Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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Finanzen — Gesetzentwurf — hib 650

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