Abgeordnete Grünen fordern Festhalten des Verbrenner-Aus ab 2035 in Berlin; Klima- und Wirtschaftsfolgen unklar.

Protokoll 10.09.2025

Protokoll-Nr. 21/6 21. Wahlperiode

Verkehrsausschuss

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Kurzprotokoll der 6. Sitzung

Verkehrsausschuss Berlin, den 10. September 2025, 09:30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1 Paul-Löbe-Haus, E 600 Vorsitz: Tarek Al-Wazir, MdB Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1 Seite 21 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr Nachbericht über die Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie (Teil: Verkehr) vom 5. Juni 2025 Selbstbefassung 21(15)SB-3

Tagesordnungspunkt 2 Seite 21 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr auf Antrag der Fraktion Die Linke Besetzung der Aufsichtsgremien bundeseigener Unternehmen im Geschäftsbereich des Verkehrs- ministeriums Selbstbefassung 21(15)SB-8

Verkehrsausschuss

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Tagesordnungspunkt 3 Seite 23 Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft BT-Drucksache 21/786

Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berichterstatter: Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU]

a) Tagesordnungspunkt 4 Seite 9 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegs- kontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßen- verkehr teilnehmen KOM(2025)180 endg.; Ratsdok.-Nr. 8255/25

Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter: Abg. Truels Reichardt [SPD]

b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungs- dokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates KOM(2025)179 endg.; Ratsdok.-Nr. 8259/25 Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter: Abg. Truels Reichardt [SPD]

Tagesordnungspunkt 5 Seite 24 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsbericht des Expertenforums klima- freundliche Mobilität und Infrastruktur sowie der Ressortbeitrag des BMV zum Klimaschutz- programm der Bundesregierung Selbstbefassung 21(15)SB-10

Verkehrsausschuss

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Tagesordnungspunkt 6 Seite 12 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr auf Antrag der Fraktion der AfD Zugunfall in Riedlingen Selbstbefassung 21(15)SB-11

Tagesordnungspunkt 7 Seite 9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Technologie- und Marktreife schwerer Straßenfahrzeuge KOM(2025)260 endg.; Ratsdok.-Nr. 9568/25

Tagesordnungspunkt 8*) Seite 10 Empfehlung der Kommission vom 22.5.2025 zu Mobilitätsarmut: Gewährleistung einer erschwinglichen, zugänglichen und fairen Mobilität K(2025)3068 endg.; Ratsdok.-Nr. 9304/25

Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berichterstatter: Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]

Tagesordnungspunkt 9 Seite 10 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zu vertretenden Standpunkts KOM(2025)132 endg.; Ratsdok.-Nr. 7571/25

Federführend: Verkehrsausschuss Berichterstatter: Abg. Truels Reichardt [SPD]

Verkehrsausschuss

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Tagesordnungspunkt 10*) Seite 10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Der Flexibilitätsmechanismus für SAF im Rahmen der Initiative “ReFuelEU Aviation” KOM(2025)59 endg.; Ratsdok.-Nr. 6649/25

Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter: Abg. Harald Orthey [CDU/CSU]

Tagesordnungspunkt 11 Seite 10 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG KOM(2025)52 endg.; Ratsdok.-Nr. 6640/25

Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter: Abg. Harald Orthey [CDU/CSU]

Tagesordnungspunkt 12 Seite 10 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof Nr. 6/2025 EU-Politik zur Bekämpfung der durch Schiffe erzeugten Meeresverschmutzung: Noch nicht in ruhigen Gewässern ERH 6/2025

Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berichterstatter: Abg. Alexis L. Giersch [AfD]

Tagesordnungspunkt 13 Seite 10 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlänger- ung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsge- bührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können KOM(2025)348 endg.; Ratsdok.-Nr. 10936/25

Verkehrsausschuss

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Tagesordnungspunkt 14 Seite 12 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Aktueller Sachstand Bahnunglück von Garmisch- Partenkirchen vom 3. Juni 2022 Selbstbefassung 21(15)SB-13

Tagesordnungspunkt 15 Seite 10 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 JOIN(2025)11 endg.; Ratsdok.-Nr. 7322/25

Federführend: Verteidigungsausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter: Abg. Harald Orthey [CDU/CSU]

Tagesordnungspunkt 16 Seite 11 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirt- schaft – Agrardieselrückerstattung sofort rück- wirkend einführen BT-Drucksache 21/604

Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss Berichterstatter: Abg. Carl-Philipp Sassenrath [CDU/CSU]

Tagesordnungspunkt 17 Seite 11 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Swantje Henrike Michaelsen, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vor- schriften BT-Drucksache 21/777

Federführend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Berichterstatter: Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU]

Verkehrsausschuss

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a) Tagesordnungspunkt 18 Seite 11 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU- AnpG) BT-Drucksache 21/570

Federführend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Berichterstatter: Abg. Ulrich von Zons [AfD]

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU- AnpG) BT-Drucksache 21/1150 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Berichterstatter: Abg. Ulrich von Zons [AfD]

Tagesordnungspunkt 19 Seite 11 Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan- Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen

Jetzt entschlossen handeln BT-Drucksache 21/351

Federführend: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss Berichterstatter: Abg. Truels Reichardt [SPD]

Verkehrsausschuss

Wahlperiode Protokoll der 6. Sitzung vom 10. September 2025 Seite 7 von 27

Tagesordnungspunkt 20 Seite 17 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Neuer Zeitplan der Generalsanierung der DB InfraGO AG Selbstbefassung 21(15)SB-14

a) Tagesordnungspunkt 21 Seite 12 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grund- gesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgen- bereinigung) BT-Drucksache 21/575

Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss Berichterstatterin: Abg. Isabel Cademartori [SPD]

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf e