--- title: "Verkehrsausschuss Berlin beschließt öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes; Anhörung am 6. Oktober 2025, 11 Uhr" sdDatePublished: "2026-08-19T17:10:00Z" source: "https://www.bundestag.de/resource/blob/1205376/Protokoll-7-Sitzung-24-09-2025.pdf" topics: - name: "transport" identifier: "medtop:20000337" - name: "railway transport" identifier: "medtop:20000340" - name: "public transport" identifier: "medtop:20001362" - name: "government department" identifier: "medtop:20000609" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" locations: - "Berlin" - "Hamburg" - "Germany" --- Verkehrsausschuss Berlin beschließt öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes; Anhörung am 6. Oktober 2025, 11 Uhr 7. Protokoll 24.09.2025 Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 7. Sitzung vom 24. September 2025 Seite 1 von 14 Kurzprotokoll der 7. Sitzung Verkehrsausschuss Berlin, den 24. September 2025, 07:30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1 Paul-Löbe-Haus, E 600 Vorsitz: Tarek Al-Wazir, MdB Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Seite 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes BT-Drucksache 21/1495 Federführend: Verkehrsausschuss Mitberatend: Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Wiehle [AfD] Tagesordnungspunkt 2 Seite 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Tras­ senentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes BT-Drucksache 21/1499 Federführend: Verkehrsausschuss Berichterstatter: Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 7. Sitzung vom 24. September 2025 Seite 2 von 14 Tagesordnungspunkt 3 Seite 5 Bericht des Bundesministers für Verkehr auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene (Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn) Selbstbefassung 21(15)SB-16 Tagesordnungspunkt 4*) Seite 4 Bericht der Bundesregierung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung der Projekte des Bedarfsplans Schiene und Zeitplan für die anstehenden Parla­ mentsbefassungen Selbstbefassung 21(15)SB-18 Der mit *) gekennzeichnete TOP wurde vertagt bzw. abgesetzt. Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 7. Sitzung vom 24. September 2025 Seite 3 von 14 Mitglieder des Ausschusses Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Baumgartner, Günter Donth, Michael Geissler, Dr. Jonas Jordan, Alexander Kölbl, Daniel Orthey, Harald Ploß, Dr. Christoph Rehbaum, Henning Sassenrath, Carl-Philipp Simon, Björn Bodin, Leif Erik Frauenpreiß, Christoph Grasse, Adrian Günther, Georg Oest, Florian Oßner, Florian Schreiner, Felix Steineke, Sebastian Stracke, Stephan Tauschwitz, Vivian AfD Bochmann, René Giersch, Alexis L. Haise, Lars Henze, Stefan Kneller, Maximilian Wiehle, Wolfgang Zons, Ulrich von Becker, Carsten Goßner, Hans-Jürgen Holm, Leif-Erik Kraft, Dr. Rainer Mayer, Andreas Scheurell, Volker Strauß, Otto SPD Cademartori, Isabel Kröber, Martin Reichardt, Truels Troff-Schaffarzyk, Anja Vöpel, Dirk Zierke, Stefan Kreiser, Dunja Mieves, Matthias David Rützel, Bernd Schwartze, Stefan Zorn, Armand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Al-Wazir, Tarek Broßart, Victoria Gastel, Matthias Michaelsen, Swantje Henrike Eckert, Leon Müller, Claudia Slawik, Nyke Verlinden, Dr. Julia Die Linke Bosch, Jorrit Pantisano, Luigi Schliesing, David Beutin, Lorenz Gösta Ramelow, Bodo Zerr, Anne Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 7. Sitzung vom 24. September 2025 Seite 4 von 14 Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die siebte Sitzung des Ver- kehrsausschusses und gratuliert Abg. Ulrich von Zons nachträglich zum Geburtstag sowie Abg. Victoria Broßart zu ihrem heutigen Geburtstag. Er weist darauf hin, dass an der heutigen Sitzung mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Bundes- rechnungshofs als Zuhörende teilnehmen und heißt diese willkommen. Er stellt fest, dass Abg. von Zons digital zugeschal­ tet ist, obwohl an sich Ausschussmitglieder nur an Sitzungen digital teilnehmen können, die nach § 60 Absatz 4 GO-BT einberufen wurden. Er erklärt, dass man Abg. von Zons die digitale Teilnahme heute nicht verwehren wird, bittet aber, die Verein­ barungen für die Zukunft zu beachten. Er führt aus, dass heute die Beschlussfassung zu zwei Anhörungen ansteht, aber noch kein Grundla­ genbeschluss, wie die Anhörungen stattfinden sol­ len, gefasst wurde. Er verweist auf die zum Thema Anhörungen als Auszug aus den bisherigen Verein­ barungen der Obleute zu den Grundsatzbeschlüs­ sen verteilte Ausschussdrucksache 21(15)23. Er stellt fest, dass der Ausschuss die darin enthalte­ nen Vorschläge billigt. Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes BT-Drucksache 21/1495 Der Vorsitzende stellt fest: Der Ausschuss beschließt die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 21/1495 am Montag, 6. Oktober 2025, ab 11 Uhr. Er bittet die Fraktionen, so schnell wie möglich die einzuladenden Auskunftspersonen im Rahmen des vereinbarten Verteilungsschlüssels mitzuteilen. In Bezug auf die kommunalen Spitzenverbände stellt er nach Rückfrage fest, dass keine Fraktion hier einen Anwendungsfall von § 69a der Ge­ schäftsordnung sieht. Er schlägt vor, wie in ähnli­ chen Fällen einen von den drei kommunalen Spit­ zenverbänden gemeinsam zu benennenden Vertre- ter zusätzlich, also ohne Anrechnung auf die Be­ nennungsquoten der Fraktionen, einzuladen und stellt fest, dass dagegen keine Fraktion Einwände hat. Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Tras­ senentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bun­ des BT-Drucksache 21/1499 Der Vorsitzende stellt fest: Der Ausschuss beschließt die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 21/1499 am Montag, 13. Oktober 2025, ab 12.30 Uhr. In Bezug auf die kommunalen Spitzenverbände stellt er nach Rückfrage fest, dass keine Fraktion hier einen Anwendungsfall von § 69a der Ge­ schäftsordnung sieht. Tagesordnungspunkt 4 Bericht der Bundesregierung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung der Projekte des Bedarfsplans Schiene und Zeitplan für die anstehenden Parla­ mentsbefassungen Selbstbefassung 21(15)SB-18 Der Vorsitzende stellt fest: Tagesordnungspunkt 4 wird mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und Die Linke vertagt. Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 7. Sitzung vom 24. September 2025 Seite 5 von 14 Tagesordnungspunkt 3 Bericht des Bundesministers für Verkehr auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene (Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn) Selbstbefassung 21(15)SB-16 Ausschussdrucksache 21(15)24 (Anlage) Der Vorsitzende schlägt zum Ablauf bei TOP 3 vor, nach einem Eingangsstatement des Ministers von zehn bis 15 Minuten zwei Frage- und Antwortrun­ den mit der üblichen Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorzusehen und stellt das Einverständnis des Ausschusses mit diesen Vorschlägen fest. Er weist hinsichtlich des Zeitrahmens auf den Be­ ginn des Plenums um 9 Uhr hin. Er begrüßt Bundeminister Patrick Schnieder im Ausschuss und weist darauf hin, dass die Eck­ punkte der von Bundesminister Schnieder vorge­ stellten Agenda als Ausschussdrucksache 21(15)24 verteilt wurden (Anlage). BM Patrick Schnieder (BMV) dankt für die Gele­ genheit, im Verkehrsausschuss die Vorstellungen über die Zukunft und die zukünftige Ausrichtung der Bahn und der Schiene vorstellen zu können. Er geht sodann auf den Zustand der Bahn ein. In der angesprochenen Agenda habe er seine Vorstellun­ gen niedergelegt, was man verändern müsse und wie mit den Problemen bei der Bahn umzugehen sei. Dazu habe er eine Reihe von Maßnahmen vor­ gestellt. Die Agenda basiere auf einer Drei-Säulen- Strategie. Die erste Säule betreffe Reformen bei der Bahn. Säule zwei betreffe Maßnahmen des Bundes, also das, was die Politik angehe. Die dritte Säule bildeten Maßnahmen, die man gemeinsam mit dem gesamten Sektor ergreifen müsse. Als ersten Schritt habe man fünf verbindliche Ziele für die Deutsche Bahn definiert. Das erste Ziel sei mehr Zuverlässigkeit. Die Zuverlässigkeit messe man an Pünktlichkeit, Kundenkommunikation und einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur. Man setze auf realistische Pünktlichkeitsziele und werde dafür sorgen, dass diese auch erreicht wür­ den. Er habe die Zahl 70 Prozent für 2029 genannt, was er für ambitioniert, aber auch für realistisch halte. Wenn man betrachte, wo man heute stehe, bedeute es schon eine Herausforderung, das zu er- reichen. Er halte nichts davon, überambitionierte Ziele vorzugeben, denn wenn man diese verfehle, sei die Enttäuschung bei den Kunden noch größer als zuvor. Mittelfristig wolle man 80 Prozent errei­ chen, ohne dass er dazu heute eine Jahreszahl hin­ terlegen könne. 2029 könne man das vielleicht kon­ kretisieren. Es gebe eine Benchmark von 90 Pro­ zent, was ein sehr ambitioniertes Ziel sei. Für die Zukunft müsse man sich aber ein solches ambitio­ niertes Ziel setzen. Kunden müssten zudem opti­ mal informiert werden. Künftig solle auf allen Ka­ nälen dieselbe Information abrufbar sein. Die Kun­ den sollten in dem Moment informiert werden, in dem die Deutsche Bahn oder die DB InfraGO von einer Änderung des Fahrplans erfahre. Zur Zuver­ lässigkeit gehöre auch eine widerstandsfähige, mo­ derne und leistungsfähige Infrastruktur. Eine Sanie­ rung aller 42 Hochleistungskorridore wolle man bis zum Jahr 2036 umsetzen, um wieder ein zuverlässi­ geres Netz zu erreichen. Auch die Bahnhöfe als Vi­ sitenkarte der Bahn müssten attraktiver gestaltet werden. In den kommenden fünf Jahren wolle man 500 Bahnhöfe und bis 2035 weitere 500 Bahnhöfe sanieren und barrierefrei machen, also insgesamt 1.000 Bahnhöfe. Ein weiteres Ziel sei dauerhafte Wirtschaftlichkeit. Alle drei Eisenbahnverkehrsun­ ternehmen der DB – Fernverkehr, Regio und Cargo – müssten sich bis spätestens 2028 finanziell selbst tragen und positive Ergebnisse erwirtschaften. Bei Regio sei das der Fall. Bei Cargo müsse das im Hin­ blick auf das Verfahren auf EU-Ebene noch schnel­ ler erfolgen und auch der Fernverkehr sei derzeit noch defizitär. Bei dem dritten Ziel gehe es um mehr Gemeinwohl. Bei der DB AG als einem Unter­ nehmen des Bundes gebe es auch Gemeinwohl­ ziele, die dort zu erreichen seien. Die stärkste Ge­ meinwohlorientierung gebe es bei der DB InfraGO. Bei dem vierten Ziel gehe es um eine schnellere Umsetzung von Bahnprojekten; diese dauerten ein­ fach zu lange, was nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen koste. In Zukunft müsse man die verfüg­ baren Mittel, auch über das Sondervermögen, mög­ lichst schnell investieren. Das fünfte Ziel betreffe eine wirksame Steuerung, sowohl innerhalb der DB als auch durch den Bund. Die Ziele werde man nur erreichen, wenn man sie mit entsprechenden Maßnahmen hinterlege. Er wolle hier auf die zehn Hauptmaßnahmen einge­ hen. Maßnahme 1 beinhalte, dass sich die DB AG künftig auf das Kerngeschäft mit klarem Fokus auf Kundenorientierung und Wirtschaftlichkeit kon- Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 7. Sitzung vom 24. September 2025 Seite 6 von 14 zentrieren werde. Dazu gehöre auch der Verkauf von Beteiligungen. Es gebe nach wie vor etwa 280 Beteiligungen im In- und Ausland. Dazu erwarte man ein Konzept des Vorstands. Eine weitere Maß­ nahme sei, dass Doppelstrukturen konsequent ab­ gebaut würden. Der Konzern müsse verschlankt werden, auch in den Verwaltungsstrukturen. Drit­ tens wolle man drei Sofortprogramme aufsetzen, welche die genannten Ziele angehen sollten und die vor allem sehr schnell für ein besseres Reiser­ lebnis sorgen sollten. Das erste Sofortprogramm be­ treffe sichere und saubere Bahnhöfe, das zweite mehr Komfort in den Zügen des Fernverkehrs und das dritte Sofortprogramm eine bessere Kunden­ kommunikation. Mit der vierten Maßnahme treibe man die Entflechtung der DB InfraGO voran und stärke sie, damit auch wirklich alle Mittel zielge­ richtet in eine bessere Infrastruktur flössen. Gleich­ zeitig