--- title: "Verkehrsausschuss Berlin diskutiert Gesetzentwurf HG 2025 zur Feststellung des Bundesteshaushaltsplans 2025 in Berlin; Hybride Sitzung via Zoom" sdDatePublished: "2026-08-19T17:10:00Z" source: "https://www.bundestag.de/resource/blob/1205370/Protokoll-5-Sitzung-04-09-2025.pdf" topics: - name: "government budget" identifier: "medtop:20000607" - name: "public finance" identifier: "medtop:20000608" - name: "infrastructure projects" identifier: "medtop:20001245" - name: "climate change" identifier: "medtop:20000418" - name: "transport" identifier: "medtop:20000337" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" locations: - "Stuttgart" - "Berlin" - "Switzerland" - "Germany" --- Verkehrsausschuss Berlin diskutiert Gesetzentwurf HG 2025 zur Feststellung des Bundesteshaushaltsplans 2025 in Berlin; Hybride Sitzung via Zoom 5. Protokoll 04.09.2025 Protokoll-Nr. 21/5 21. Wahlperiode Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Seite 1 von 10 Kurzprotokoll der 5. Sitzung Verkehrsausschuss Berlin, den 4. September 2025, 09:30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1 Hybride Sitzung: Paul-Löbe-Haus, E 700, und Zoom-X-Videokonferenz Vorsitz: Tarek Al-Wazir, MdB Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Seite 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) BT-Drucksache 21/500 Federführend: Haushaltsausschuss Gutachtlich: Innenausschuss Ausschuss für Sport und Ehrenamt Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Berichterstatter/in: Abg. Carl-Philipp Sassenrath [CDU/CSU] Abg. Wolfgang Wiehle [AfD] Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 5. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 2 von 10 Abg. Isabel Cademartori [SPD] Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] Tagesordnungspunkt 2 Seite 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 BT-Drucksache 21/778 Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Berichterstatter: Abg. Wolfgang Wiehle [AfD] Tagesordnungspunkt 3 Seite 8 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klima- neutralität (SVIKG) BT-Drucksache 21/779 Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Berichterstatterin: Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 5. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 3 von 10 Mitglieder des Ausschusses Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Baumgartner, Günter Donth, Michael Geissler, Dr. Jonas Jordan, Alexander Kölbl, Daniel Orthey, Harald Ploß, Dr. Christoph Rehbaum, Henning Sassenrath, Carl-Philipp Simon, Björn Bodin, Leif Erik Frauenpreiß, Christoph Grasse, Adrian Günther, Georg Mayer-Lay, Volker Oest, Florian Oßner, Florian Steineke, Sebastian Stracke, Stephan Tauschwitz, Vivian AfD Bochmann, René Giersch, Alexis L. Haise, Lars Henze, Stefan Kneller, Maximilian Wiehle, Wolfgang Zons, Ulrich von Becker, Carsten Goßner, Hans-Jürgen Holm, Leif-Erik Kraft, Dr. Rainer Mayer, Andreas Scheurell, Volker Strauß, Otto SPD Cademartori, Isabel Kröber, Martin Reichardt, Truels Troff-Schaffarzyk, Anja Vöpel, Dirk Zierke, Stefan Kreiser, Dunja Mieves, Matthias David Rützel, Bernd Schwartze, Stefan Zorn, Armand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Al-Wazir, Tarek Broßart, Victoria Gastel, Matthias Michaelsen, Swantje Henrike Eckert, Leon Müller, Claudia Slawik, Nyke Verlinden, Dr. Julia Die Linke Bosch, Jorrit Pantisano, Luigi Schliesing, David Beutin, Lorenz Gösta Ramelow, Bodo Zerr, Anne Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 5. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 4 von 10 Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die 5. Sitzung des Ver­ kehrsausschusses als hybride Sitzung, an der auch die Ausschussmitglieder über elektronische Kom­ munikationsmittel oder im Sitzungssaal teilneh­ men und abstimmen können. Er gratuliert den Abgeordneten Henze, Dr. Ploß und Pantisano nachträglich zum Geburtstag. Zum Ablauf und zum Abstimmungsverfahren der Sitzung schlägt der Vorsitzende zu den drei Gesetz­ entwürfen, zum Änderungsantrag bei Tagesord­ nungspunkt 2 sowie zu den Änderungsanträgen bei Tagesordnungspunkt 3 vor, sowohl die im Saal an­ wesenden Ausschussmitglieder als auch die über Videokonferenz teilenden Ausschussmitglieder fraktionsweise einzeln zur Abstimmung aufzuru­ fen. Er bittet, die hybrid teilnehmenden Abgeord­ neten bei der Abstimmung im Bild sichtbar zu sein. Hinsichtlich der einzelnen Änderungsanträge zum Haushalt 2025, bei dem der Verkehrsausschuss le­ diglich gutachtlich beteiligt ist, schlägt der Vorsit­ zende vor, jeweils die Stimmführerinnen bzw. Stimmführer der Fraktionen nach dem Votum der Fraktion zu fragen und im Nachgang, ob es dazu Abweichungen gibt. Der Vorsitzende stellt fest: Der Ausschuss stimmt diesen Vorschlägen des Vor­ sitzenden zu. Zum Ablauf bei Tagesordnungspunkt 1 schlägt der Vorsitzende vor, eine Frage- und Antwortrunde mit jeweils fünf Minuten Redezeit pro Fraktion vorzu­ sehen. Der Vorsitzende stellt fest: Der Ausschuss stimmt den Vorschlag zu. Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 BT-Drucksache 21/778 Ausschussdrucksache 21(8)296neu (Anlage 1) Der Vorsitzende stellt fest, dass zu dem Gesetzent­ wurf auf Drucksache 21/778 kein Debattenbedarf von Seiten der Fraktionen besteht. Er ruft die Aus­ schussmitglieder fraktionsweise einzeln in alpha­ betischer Reihenfolge jeweils zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 21(8)296neu und sodann zum Gesetzentwurf auf Drucksache 21/778 auf. Der Vorsitzende stellt fest: Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim­ men der Fraktionen AfD und Die Linke bei Stimm­ enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 21(8)296neu (Anlage 1) anzunehmen. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim­ men der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­ NEN und Die Linke, den Gesetzentwurf auf Druck­ sache 21/778 in der Fassung des Änderungsantrags auf Ausschussdrucksache 21(8)296neu anzuneh­ men. Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) BT-Drucksache 21/500 Ausschussdrucksache 21(15)21 (Anlage 2) Ausschussdrucksache 21(15)20-Umdrucke 1-18 (Anlage 3) Abg. Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Be­ richterstatter – erklärt, er verweise auf die schnelle und effektive Arbeit der Koalition und der Regie­ rung. Erst 122 Tagen im Amt und trotz schwieriger Ausgangslage habe man bereits einen Haushalt 2025 vorgelegt. Zudem seien bereits über 60 Ge­ setze beschlossen bzw. die Beratung sei begonnen worden. Es sei jedoch kein realistisches Ziel, alle politischen Vorhaben sofort umsetzen zu können. Der Haushalt 2025 fungiere als notwendiger „Be­ freiungsschlag“, mit dem Haushalt 2026 vollziehe man einen wichtigen Schritt nach vorne, der ent­ scheidende „Lackmustest“ für die Koalition stelle aber der Haushalt 2027 dar. Als Beispiele für den „Befreiungsschlag“ führt er unter anderem das Verkehrsausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 5. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 5 von 10 Sofortprogramm für die Autobahn GmbH mit der Freigabe von über einer Milliarde Euro während der Sommerpause an. In den nächsten fünf Jahren werde man über 160 Milliarden Euro für Verkehrs­ investitionen, gegenüber knapp 100 Milliarden in den letzten fünf Jahren investieren. Damit bleibe der Verkehrsbereich der investitionsstärkste Teil des Bundeshaushalts. Als Zieldreieck der Koalition nennt er Versorgungssicherheit, Klimafreundlich­ keit und Wirtschaftlichkeit als Leitlinien der Haus­ haltspolitik, speziell auch im Verkehrssektor. Exemplarisch stünden dafür das Deutschlandticket, Rekordinvestitionen im Bereich der Bahn mit 22 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr sowie Maßnahmen zur Senkung von Energie- und Strom­ kosten. Daneben setze die Koalition auf Innovation und Digitalisierung. Außerdem werde es eine Wei­ terentwicklung bei der Flexibilisierung und De­ ckungsfähigkeit im Haushalt und im Sondervermö­ gen geben. Das Ziel sei, die Mittel sinnvoll einzu­ setzen und nicht nur Preiserhöhungen zu finanzie­ ren. Daneben werde man den Finanzierungskreis­ lauf Straße schließen, inklusive Kreditfähigkeit für die Autobahn GmbH, Bürokratie abbauen sowie den Standort der Verkehrsträger stärken. Es werde fortlaufende Verbesserungen geben, wie die Mittel­ anhebung für die Ausbildungsförderung in der Schifffahrt, erhöhte Planungsmittel für die Auto­ bahn sowie die Anhebung der Verpflichtungser­ mächtigungen bei der Bahn. Abg. Wolfgang Wiehle (AfD) – Berichterstatter – kritisiert, der aktuelle Entwurf des Bundeshaus­ halts 2025 enthalte keine echten Sparanstrengun­ gen. Dabei sei es aus Sicht seiner Fraktion an meh­ reren Stellen möglich, Einsparungen vorzunehmen, um zusätzliche Schuldenaufnahmen, insbesondere über Sondervehikel, zu vermeiden. Einsparpotenzi­ ale sehe er etwa bei Bürgergeld, Migrationskosten und Klimapolitik. Die Änderungsanträge seiner Fraktion verdeutlichten deren politischen Gestal­ tungswillen für das Jahr 2025. Er kritisiert die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung. Als AfD Fraktion lehne man sogenannte „Tricks“ zur Umge­ hung der Schuldenbremse wie die Eigenkapitaler­ höhung für die Deutsche Bahn ab. Die Bahn selbst habe erklärt, auf Eigenkapitalerhöhungen verzich­ ten zu können, wenn Baukostenzuschüsse gezahlt würden. Er verweist auf das Paket von 18 Änderungsanträ­ gen seiner Fraktion. Die Umdrucke 1-10 könnten en bloc abgestimmt werden. Auf die weiteren Än­ derungsanträge gehe er kurz ein. Die Umdrucke 11- 12 zielten auf eine verbesserte Finanzierung der Bundesfernstraßen, sowohl über die Autobahn GmbH als auch für die Bundesstraßen, insbeson­ dere auch um den Sanierungsstau bei Brücken an­ zugehen. Der Umdruck 12 widme sich der Errich­ tung einer Institution zur Brückensicherheitsfor­ schung, u.a. aufgrund erhöhter Risiken bei Spann­ beton. Mit dem Umdruck 14 solle ein eigener Titel für „Stuttgart 21“ geschaffen werden, um Transpa­ renz zu schaffen, verbunden mit der Forderung keine Bundesmittel für das Projekt zu geben. Die Umdrucke 15-17 dienten der besseren Finanzie­ rung der Bundeswasserstraßen. Der Umdruck 18 betreffe den Einstieg in den Ausstieg aus der ge­ planten übermäßigen Erhöhung der Lkw-Maut. Er bittet um Zustimmung zu den Änderungsanträgen. Abg. Isabel Cademartori (SPD) – Berichterstatte­ rin – betont die Notwendigkeit, den Haushalt 2025 nun zügig zu verabschieden. Die Fortsetzung des bereits angestoßenen Investitionshochlaufs sei zu begrüßen, denn die Kontinuität bei Investitio