AfD-Fraktion will Bundesregierung Zahlen zu ausreisepflichtigen Gefährdern erfragen, Deutscher Bundestag; Stichtag 30. Juni 2026

AfD-Fraktion will Bundesregierung Zahlen zu ausreisepflichtigen Gefährdern erfragen, Deutscher Bundestag; Stichtag 30. Juni 2026

Zahl ausreisepflichtiger Gefährder erfragt - Deutscher Bundestag

STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele zum Stichtag 30. Juni 2026 vollziehbar ausreisepflichtige Personen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt und wie viele als sogenannte Gefährder eingestuft waren, Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage ( 21

7553 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) unter anderem danach, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen sich zum genannten Stichtag in Straf- oder Untersuchungshaft befanden und in wie vielen dieser Fälle eine Aufenthaltsbeendigung nach der Haftentlassung vorgesehen war.

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Herausgeber “heute im bundestag” (hib) (Interner Link)

Wochenzeitung “Das Parlament” (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

Inneres — Kleine Anfrage — hib 650

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