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title: "Bundesverband deutscher Banken e.V. begrüßt Ausnahmeregelung der Kassenpflicht für Kreditinstitute in Deutschland; Anpassung von §147 AO und §257 HGB nötig"
sdDatePublished: "2026-08-19T16:42:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2608190004/449743"
topics:
  - name: "banking"
    identifier: "medtop:20000274"
  - name: "taxation policy"
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  - name: "data protection policy"
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locations:
  - "Germany"
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Bundesverband deutscher Banken e.V. begrüßt Ausnahmeregelung der Kassenpflicht für Kreditinstitute in Deutschland; Anpassung von §147 AO und §257 HGB nötig

Lobbyregister-Stellungnahme SG2608190004 von "Bundesverband deutscher Banken e.V."

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( PDF - 2 Seiten )

Zu Regelungsvorhaben: Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO.

Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.

Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. (R001458) am 19.08.2026

Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]

AO 1977 [alle SG hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben