SP Schweiz fordert Ende des Abbaus in der Schweiz; 0,8 Mrd Überschuss 2026 prognostiziert

Bundesfinanzen: SP fordert Ende des Abbaus - SP Schweiz

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«direkt» - sagen, was ist

Abstimmungsparolen vom 27. September 2026 NEIN zur Pro-Putin-Initiative NEIN zur Ernährungsinitiative Laufende Kampagnen Familienzeit-Initiative Palästina Initiative Referendum: NEIN zum Mindestlohn-Stopp Referendum: Keine neuen AKW Referendum: Nein zum Malaysia-Abkommen Mobilitätsbon-Initiative Internet-Initiative

Abstimmungsparolen vom 27. September 2026

Wofür wir stehen Wofür wir stehen Auf einen Blick Kaufkraft Klimaschutz Gleichstellung Armutsbekämpfung Service Public Globale Verantwortung Themen A-Z Unsere Werte Unsere Erfolge SP Schweiz in leichter Sprache Themen in Gebärdensprache Positionspapiere Resolutionen Vernehmlassungen Legislaturziele Parteiprogramm

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SP Schweiz in leichter Sprache

Positionspapiere Resolutionen Vernehmlassungen Legislaturziele Parteiprogramm

Partei Partei Sozialdemokratische Bewegung SP Frauen SP60+ SP Migrant:innen SP queer JUSO SP International Internationalismus Parteistrukturen und Gremien Präsidium der SP Schweiz Parteitag Parteirat Themenkommissionen Foren Statuten Jahresbericht 2023 Jahresbericht 2024 Jahresbericht 2025 Kantonalparteien und Sektionen Kantonalparteien Sektionsliste Für Sektionen Für Mitglieder SP Bundespersonal Aktiv gegen Diskriminierung Bildungsangebot Offene Stellen

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Sozialdemokratische Bewegung SP Frauen SP60+ SP Migrant:innen SP queer JUSO SP International Internationalismus

Parteistrukturen und Gremien Präsidium der SP Schweiz Parteitag Parteirat Themenkommissionen Foren Statuten Jahresbericht 2023 Jahresbericht 2024 Jahresbericht 2025

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Menschen Menschen Menschen in der SP Präsidium National- und Ständerat Bundesrat Mitarbeitende

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Bundesfinanzen: SP fordert Ende des Abbaus

Das eidgenössische Finanzdepartement verschätzt sich um fast 2 Milliarden Franken. Statt eines Defizits von 0,7 Milliarden Franken wird für 2026 erneut ein Überschuss von 0,8 Milliarden Franken prognostiziert. Der Bund verzeichnet Überschüsse – trotzdem werden diese nicht in Schulen, Gleichstellung oder die Bewältigung der Klimakrise investiert. Die SP Schweiz fordert: Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Abbau auf Kosten der Bevölkerung und den Generationen von morgen.

«Es überrascht kaum noch, dass das Finanzdepartement die Einnahmen unterschätzt, doch dass die Fehleinschätzung jetzt knapp 2 Milliarden beträgt und das nach dem letztjährigen brutalen Abbau in Bildung, Klimainvestitionen und internationaler Zusammenarbeit, das grenzt an Fahrlässigkeit», kritisiert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Es sei klar: Das Vorgehen ist ideologisch motiviert. «Indem der Bundesrat die Einnahmen systematisch zu tief einschätzt, versucht er, die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und neue Privilegien für die Reichsten und die grossen Unternehmen zu rechtfertigen. Am Ende zahlen die Bevölkerung von heute und die Generationen von morgen den Preis. Das ist verantwortungslos.»

Gleichzeitig kündigte Verteidigungsminister Martin Pfister einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für vorgezogene Anzahlungen bei Rüstungsbeschaffungen an. «Es ist sonderbar, dass die seit Langem bekannte angespannte Lage auf den Rüstungsmärkten erst jetzt als Begründung für einen Nachtragskredit dient. Mitten im laufenden parlamentarischen Verfahren und aufgrund unerwartet höherer Gewinnsteuereinnahmen zusätzliche Mittel zu beantragen, ohne dass die zuständigen Kommissionen dies vertieft beraten konnten, ist demokratiepolitisch fragwürdig. Der Bundesrat muss insbesondere darlegen, um wie viel die Beschaffungen dadurch tatsächlich beschleunigt werden», so Funiciello weiter.

Angesichts der finanziellen Situation des Bundes fordert die SP Schweiz, dass die im Rahmen des Abbaupakets und in den parlamentarischen Beratungen der vergangenen Jahre beschlossenen Kürzungen rückgängig gemacht werden. «Statt jedes Jahr die Zügel anzuziehen und am Ende dennoch mit einem positiven Ergebnis dazustehen, müssen wir jetzt in die Zukunft investieren», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Der Hitzesommer, den wir gerade erleben, zeigt, dass wir dringend mehr Mittel zur Bekämpfung der Klimaerhitzung und für den Gesundheitsschutz brauchen. Auch die Kürzungen bei der Bildung, beim Bundespersonal und bei der internationalen Zusammenarbeit müssen rückgängig gemacht werden: Auf Kosten der Zukunft abzubauen und anschliessend solche Überschüsse auszuweisen, ist schlicht zynisch.»

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Bundesbudget , Steuern und Finanzen

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Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.

Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.

Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.

Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.

Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder. Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik. In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.

Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…). Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien. Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

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