Hubert Aiwanger kritisiert EU-Verpackungsverordnung in München; 27 Meldesystemen Belastet kleine Betriebe

Aiwanger: “Die EU-Verpackungsverordnung ist ein Hirngespinst aus Brüssel. Sie gehört in den Müll - ohne Recycling”

MÜNCHEN Die neue EU-Verpackungsverordnung gilt seit 12. August. Obwohl wichtige Detailregelungen noch fehlen, müssen die Unternehmen die neuen Vorgaben bereits umsetzen und werden mit zusätzlichen Bürokratiepflichten belastet.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Brüssel produziert mit der Verpackungsverordnung vor allem eines: Bürokratiemüll. Weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling sind ein gutes Ziel. Aber daraus hat die EU ein Bürokratiemonster gemacht. Nachweise, Dokumentationspflichten, Konformitätserklärungen – gerade kleinere Betriebe werden mit Papierkram zugeschüttet. Die Verpackungsverordnung ist ein praxisfernes Regelungsungetüm und gehört in den Müll, aber ohne Recycling-Option.“

Besonders absurd ist aus Sicht des Ministers: „Wer europaweit verkauft, soll sich im schlimmsten Fall mit 27 Meldesystemen herumschlagen. Kleine Versandhändler bräuchten in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten vor Ort. Das ist Irrsinn und für viele Betriebe undurchführbar. Der Binnenmarkt soll Grenzen abbauen und nicht neue Bürokratiehürden hochziehen. Ich erwarte von Frau von der Leyen und Herrn Weber, dass sie endlich aufhören, uns mit solchem Unsinn aus Brüssel zuzumüllen.“

Bayern hatte sich bereits frühzeitig für praxisgerechte und bürokratiearme Vorgaben eingesetzt und dabei unter anderem Ausnahmen für bestimmte Kartonverpackungen erreicht.

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