SP und GRÜNE Kanton Bern fordern Budget 2027 Kurskorrektur in Bern; 2025 Überschuss 873 Mio CHF Schuldenbremse außer Kraft
Budget 2027: Der Kanton Bern braucht eine Kurskorrektur - GRÜNE Kanton Bern
Budget 2027: Der Kanton Bern braucht eine Kurskorrektur
Nach zehn Jahren bürgerlicher Regierungsmehrheit ist die Bilanz ernüchternd: Die Wirtschaft stagniert, Abbaupolitik und das Verschleppen von Klimamassnahmen führen zu höheren Kosten und steigender Belastung für die Bevölkerung. SP und GRÜNE Kanton Bern fordern mit dem Budget 2027 deshalb eine Kurskorrektur: Statt weiter auf Abbau und Steuergeschenke zu setzen, braucht es Investitionen in Bildung, Kaufkraft, Klimaschutz und Infrastruktur – für einen lebenswerten Kanton Bern!
Zehn Jahre lang hat die bürgerliche Regierung nun die Politik im Kanton Bern geprägt. Das Ergebnis überzeugt nicht: Die Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Wirtschaft haben sich nicht verbessert, im Gegenteil: Es wurden wichtige öffentliche Leistungen abgebaut oder aufgeschoben, etwa bei der Kinderbetreuung, dem Klimaschutz oder der psychischen Gesundheit. «Der Abbau der letzten Jahre hinterlässt deutliche Spuren und zeigt eindeutig: Wer heute bei Leistungen und Investitionen abbaut, riskiert morgen höhere Kosten. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik im Sinne eines lebenswerten Kanton Berns», sagt GRÜNEN-Grossrätin Rahel Ruch.
Nachdem der Kanton 2025 mit einem Überschuss von 873 Millionen Franken abgeschlossen hat, die Investitionen komplett eigenfinanziert und die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt wurde, ist nun plötzlich die Rede von düsteren Prognosen – dies, nachdem bisher jährlich Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe prognostiziert wurden. Diese Finanzpolitik ist nicht nachvollziehbar und das Gegenteil von zukunftsgerichtet: «Jetzt ist der Moment, um gezielt in die Zukunft zu investieren. Es braucht gute Schulen, bezahlbare Kinderbetreuung, einen starken öffentlichen Verkehr und eine echte Entlastung der Bevölkerung bei Prämien und Mieten. So stärken wir diesen Kanton nachhaltig», sagt SP-Grossrätin Tanja Bauer. Dazu gehört es auch, Sorge zum Kantonspersonal zu tragen. SP und GRÜNE werden die geplanten Kürzungen beim Gehaltsaufstieg (1.1 statt 1.3% für individuelle Lohnmassnahmen) bekämpfen und sich für genügend personelle Ressourcen einsetzen.
Bevölkerung wirksam entlasten, in Bildung und Klimaschutz investieren
«Die bisherigen Steuersenkungen haben die zentralen finanziellen Belastungen der Bernerinnen und Berner nicht gelöst. Im Gegenteil: Krankenkassenprämien, Gesundheitskosten und Mieten steigen weiter», sagt SP-Grossrätin Lena Allenspach. «Wer der Bevölkerung etwas zurückgeben will, muss dort ansetzen, wo die Kaufkraft tatsächlich unter Druck steht – und nicht mit pauschalen Steuergeschenken.» SP und GRÜNE setzen sich deshalb für gezielte Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, und der Pflegekostenbeteiligung sowie für Massnahmen gegen steigende Mieten und Kinderbetreuungskosten ein. Für eine starke Bildung und gesunde Unternehmen braucht es genügend Lehrpersonen, gute Schulen und Chancengerechtigkeit. Statt bei Bildung und Betreuung abzubauen, muss Bern investieren. Bezahlbare und verfügbare Kita-Plätze ermöglichen Familien, Beruf und Betreuung zu vereinbaren, und stärken damit den ganzen Kanton. Auch beim Klimaschutz gilt: Wer heute nicht investiert, bezahlt morgen mehr. «Der Hitzesommer hat erneut deutlich gemacht: Der Kanton Bern muss seine Anstrengungen bei der CO₂-Reduktion verstärken und gleichzeitig die Folgen der Klimakrise abfedern», sagt GRÜNEN-Grossrat Fredy Lindegger. «Dazu braucht es endlich die Umsetzung des 2022 beschlossenen Green New Deal, einen Klimaaktionsplan sowie Investitionen in Klimaanpassung und Biodiversität.»
Arbeit entlasten, Vermögen fair besteuern
«Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet, dass alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beitragen», sagt SP-Grossrat Thierry Gagnebin. Dafür braucht es eine klare Korrektur: Einkommen aus Arbeit werden entlastet, während grosse Vermögen und hohe Kapitaleinkommen stärker zum Gemeinwesen beitragen müssen. «Damit dies gelingt, müssen wir den schädlichen Steuerwettbewerb begrenzen und Vermögen sowie Erbschaften stärker besteuern. So schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit, um tiefe und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten.»
SP und GRÜNE Kanton Bern fordern deshalb mit dem Budget 2027 eine klare Prioritätensetzung: Investitionen in Bildung, Kaufkraft und Klimaschutz statt weiterer Steuergeschenke und Abbaupolitik. Nach zehn Jahren bürgerlicher Mehrheit ist es höchste Zeit für eine Kurskorrektur.
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