Deutscher Schaustellerbund e.V. Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht in Deutschland; Differenzierung Stationär/Reisend und Ausnahmen für Volksfeste und Weihnachtsmärkte
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0016731 20.08.2026 11:12:53
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R003862/RV0016731 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 20.08.2026 um 11:12 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht Aktuell seit 20.08.2026 11:12:53 Angegeben von: am 10.06.2025
Deutscher Schaustellerbund e.V. (R003862) Beschreibung: Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist festgehalten, dass “für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro … ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht” eingeführt werden soll. Wir erbitten eine Differenzierung zwischen stationär/permanent und reisend/temporär sowie eine Ausnahmeregelung, mit der zum Schutz der Volksfeste und Weihnachtsmärkte diese Pflicht ausgespart wird. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von ( ) Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026
Federführendes Ministerium:
BMF [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3) ( )
SG2506100029 PDF - 2 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 14.04.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] ( )
SG2606260158 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 26.06.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] ( )
SG2608200004 PDF - 2 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]