Deutscher Schaustellerbund e.V. Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht Bundestag; Ausnahmeregelung für Volksfeste und Weihnachtsmärkte
Regelungsvorhaben “Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht” von “Deutscher Schaustellerbund e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. (R003862) am 10.06.2025
Beschreibung: Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist festgehalten, dass “für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro … ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht” eingeführt werden soll. Wir erbitten eine Differenzierung zwischen stationär
temporär sowie eine Ausnahmeregelung, mit der zum Schutz der Volksfeste und Weihnachtsmärkte diese Pflicht ausgespart wird.
Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2506100029 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 14.04.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 14.04.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606260158 ( PDF - 3 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 26.06.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 26.06.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2608200004 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]