Südwesttextil Stellungnahme zur Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes in Deutschland; Praxisnahe Umsetzung, einheitliche Marktüberwachung

Regelungsvorhaben “Anpassung Produktsicherheitsgesetz” von “Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. " - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. (R005285) am 20.08.2026

Beschreibung: Mit der Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes werden die europäischen Vorgaben zur allgemeinen Produktsicherheit in nationales Recht überführt. Südwesttextil unterstützt das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus, fordert aber eine praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Ausgestaltung. Erforderlich sind adäquate Anforderungen an die Risikoanalyse, eine stärkere Anerkennung international etablierter Kennzeichnungslösungen sowie eine Anpassung der nationalen Rückrufregelungen an die europäischen Vorgaben. Darüber hinaus sind eine einheitliche Marktüberwachung und wirksame Kontrollen insbesondere gegenüber Anbietern aus Drittstaaten notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen wirksamen Verbraucherschutz sicherzustellen.

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]

GSGV 11 2016 [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2608200015 ( PDF - 10 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 01.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin] Versendet am 01.07.2026 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Organe [alle SG dorthin]

Versendet am 01.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Versendet am 01.07.2026 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Organe [alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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