Südwesttextil – Anpassung Produktsicherheitsgesetz – Deutschland; EU-Vorgaben in nationales Recht überführt
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027903 20.08.2026 16:29:37
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R005285/RV0027903 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 20.08.2026 um 16:29 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Anpassung Produktsicherheitsgesetz Aktuell seit 20.08.2026 16:29:37 Angegeben von:
Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. (R005285) am 20.08.2026 Beschreibung: Mit der Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes werden die europäischen Vorgaben zur allgemeinen Produktsicherheit in nationales Recht überführt. Südwesttextil unterstützt das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus, fordert aber eine praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Ausgestaltung. Erforderlich sind adäquate Anforderungen an die Risikoanalyse, eine stärkere Anerkennung international etablierter Kennzeichnungslösungen sowie eine Anpassung der nationalen Rückrufregelungen an die europäischen Vorgaben. Darüber hinaus sind eine einheitliche Marktüberwachung und wirksame Kontrollen insbesondere gegenüber Anbietern aus Drittstaaten notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen wirksamen Verbraucherschutz sicherzustellen. Betroffene Interessenbereiche (1)
Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
GSGV 11 2016 [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608200015 PDF - 10 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 01.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin] Versendet am 01.07.2026 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Organe [alle SG dorthin]