Oliver Hildenbrand 100 Tage-Bilanz Baden-Württemberg; Gewalthilfeausführungsgesetz sichert Finanzierung ab 2027

Oliver Hildenbrand 100 Tage-Bilanz Baden-Württemberg; Gewalthilfeausführungsgesetz sichert Finanzierung ab 2027

100 Tage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg: Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg

100 Tage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg

In seinen ersten 100 Tagen als neuer Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat Oliver Hildenbrand erste zentrale Vorhaben zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.

Am 20. August ist die neue Landesregierung seit 100 Tagen im Amt. In seinen ersten 100 Tagen als neuer Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat Oliver Hildenbrand wichtige Weichen für die Arbeit seines breit aufgestellten Hauses gestellt und erste zentrale Vorhaben zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.

„Wir sorgen dafür, dass die Menschen in unserem Land miteinander leben, füreinander da sein und sich umeinander kümmern können: in der Familie, in der Nachbarschaft, im Ehrenamt, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das ist aus meiner Sicht die beste Antwort auf Hass und Hetze – ein Land, das zusammenhält und Menschen, die sich mit Respekt begegnen und gemeinsam anpacken“, sagte Minister Oliver Hildenbrand anlässlich der 100-Tage-Bilanz seines Hauses am Mittwoch (19. August) in Stuttgart.

Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Mit dem Engagement-Preis Baden-Württemberg machen wir gute Ideen sichtbar und stärken das Miteinander im Land“, sagte Hildenbrand. Mit dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb fördert das Land herausragende ehrenamtliche Projekte.

Mit dem neuen Förderprogramm „Inklusionstaler“ fördert das Land unkompliziert und schnell niedrigschwellige Projekte für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vor Ort. „Damit stärken wir konkrete Projekte der Zivilgesellschaft, die Inklusion im Alltag erlebbar machen“, sagte Hildenbrand.

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken die Familien im Land und setzen die Familienförderstrategie des Landes konsequent um. Mit unserem Ideenwettbewerb „Gemeinsam stark – Familienleben in Baden-Württemberg“ fördern wir aktuell 18 innovative und nachhaltige Konzepte, die Familien in ihrem Alltag entlasten, ihre Resilienz stärken und neue Impulse für die Familienpolitik des Landes geben.

Weil geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf, hat der Ministerrat gerade den Entwurf eines Gewalthilfeausführungsgesetzes zur Anhörung freigegeben, das ab 2027 die Finanzierung des Frauenhaussystems dauerhaft sichern soll. „Frauen und Kinder, die Gewalt erleben, müssen sich auf Schutz und Beratung verlassen können – ohne Wenn und Aber“, so Hildenbrand. Ergänzend unterstütze sein Haus über neue ESF-Förderaufrufe soziale Innovationsprojekte sowie gezielt Frauen mit Gewalterfahrung.

Wir bauen die sorgende Gemeinschaft aus

„Vom Kreißsaal bis zur Pflege stärken wir die Sorgeinfrastruktur im Land“, hob der Minister nach den ersten drei Monaten im Amt hervor. Mit der Förderung weiterer Lokaler Gesundheitszentren mit geburtshilflichem Schwerpunkt etwa sichere sein Haus eine gute Versorgung von Schwangeren und jungen Familien.

Der Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege wiederum schaffe dringend benötigte Angebote für Pflegebedürftige und deren Familien, so Hildenbrand. In diesem Jahr werden mit dem Innovationsprogramm Pflege insgesamt rund 150 neue Plätze in Einrichtungen der Tagespflege in Baden-Württemberg geschaffen.

Mit Hochdruck bereite das Ministerium derzeit außerdem die finanzielle Unterstützung von Krisenübungen in Kliniken vor und trage so dazu bei, dass baden-württembergische Krankenhäuser auch im Ernstfall handlungsfähig blieben.

„Weil die jüngsten Hitzewellen gezeigt haben, wie gefährlich auch bei uns im Land Extremtemperaturen vor allem für ältere und chronisch kranke Menschen sind, habe ich eine Hitze-Taskforce eingerichtet, die den Hitzeschutz in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und beim Öffentlichen Gesundheitsdienst konsequent bündelt und ausbauen soll“, sagte Minister Hildenbrand weiter.

Mit der vom Kabinett zur Anhörung freigegebenen Drug-Checking-Verordnung setze das Sozialministerium konsequent auf eine evidenzbasierte, lebensrettende Drogen- und Suchthilfepolitik. „Angesichts der zunehmenden Verbreitung gefährlicher synthetischer Opioide und Medikamentenfälschungen auch bei uns im Land ist Drug Checking eine wichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes für drogenkonsumierende Menschen. Die Voraussetzung für entsprechende Modellvorhaben hat die Landesregierung Ende Juni grundsätzlich gebilligt. Die Verordnung befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung und soll danach zügig in Kraft gesetzt werden“, so Hildenbrand.

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) schützt täglich Millionen Menschen in Baden-Württemberg: durch Infektionsschutz, Hygieneüberwachung, Badegewässeruntersuchungen und vieles mehr. Es wird Zeit, dass wir diese wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft auch zeigen“, sagte Minister Hildenbrand zur jüngst gestarteten Kampagne „Das Unsichtbare sichtbar machen“ . Diese hat das Ziel, Fach- und Nachwuchskräfte für den ÖGD zu gewinnen.

Wir leben Vielfalt und verteidigen unsere Demokratie

„Wir bekennen uns klar zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, in der alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben und lieben können“, sagte der Minister bei seinem ersten CSD-Landesempfang vor rund 200 Gästen in Stuttgart. Der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ wird von der neuen Landesregierung konsequent fortgeführt.

„Wer unsere Demokratie angreift, bekommt es mit unserer engagierten Zivilgesellschaft zu tun“, betonte Minister Hildenbrand. Das Sozialministerium habe damit begonnen, das neue Landesprogramm Demokratieförderung zu erarbeiten, das die zahlreichen Angebote zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Land bündeln, stärken und vernetzen will.

Minister Hildenbrand sagte abschließend: „100 Tage sind ein Anfang, kein Schlusspunkt. Wir haben schon viel geschafft, aber noch viel mehr vor. Wir sind ein starkes Land mit tollen Menschen. Deshalb werden wir auch die großen Herausforderungen, die gerade vor uns stehen, gemeinsam bewältigen – mit Gemeinsinn, Tatkraft und Zuversicht.“

Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit

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