VKU Stellungnahme Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz Deutschland; ÖRE erhalten größere Rolle in Abfallvermeidung
Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz - VKU gibt umfassende Stellungnahme ab | VKU
Stellungnahme Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz - VKU gibt umfassende Stellungnahme ab Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird in dieser Legislaturperiode novelliert. Das Bundesumweltministerium hat hierzu im Juni 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt. Der VKU hat hierzu umfassend Stellung genommen. 20.08.26 Abfallsammlung Abfallvermeidung Diese Seite teilen: Link kopieren
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird in dieser Legislaturperiode novelliert. Das Bundesumweltministerium hat hierzu im Juni 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt. Der VKU hat hierzu umfassend Stellung genommen.
Der Gesetzesentwurf hat unter anderem zum Inhalt, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) eine größere Rolle im Rahmen der Abfallvermeidung und Wiederverwendung spielen sollen. Der Gesetzesentwurf sieht hier relativ allgemein gehaltene und noch durch Rechtsverordnung zu konkretisierende Pflichten vor, die im Allgemeinen ab dem Jahr 2033 gelten sollen. Hierzu zählt die Vorhaltung eines Heraustrageservice durch die ÖRE für Sperrmüll und wiederverwendbare Gegenstände aus privaten Haushalten und die Pflicht, wiederverwendbare Gegenstände auf den Wertstoffhöfen zu separieren und für die Wiederverwendung anzubieten.
Der VKU hat in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Ansinnen der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begrüßt, die Wiederverwendung und Abfallvermeidung zu stärken und die Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) in diesem Themenfeld klar zu definieren. Allerdings müssen aus Sicht des VKU verschiedene Aspekte der Wiederverwendung im Gesetzesentwurf präzisiert werden, damit für die ÖRE auch Rechtssicherheit und Planbarkeit geschaffen werden können. Der VKU sieht den Vorschlag, einen Heraustrageservice für Sperrmüll oder gebrauchstaugliche Gegenstände als Pflichtaufgabe der ÖRE festzulegen, kritisch und plädiert dafür, die konkrete Ausgestaltung der Sperrmüllsammlung sowie der Erfassung von gebrauchstauglichen Gegenständen den ÖRE zu überlassen.
Die Verpflichtung zur Annahme und Getrennthaltung von wiederverwendbaren Gegenständen kann der VKU ferner nur dann akzeptieren, wenn diese nur solche Gegenstände betrifft, für die eine realistische Möglichkeit zur Vermarktung besteht und die Annahme und Getrennthaltung von gebrauchstauglichen Gegenständen insgesamt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Derartige Maßgaben muss die entsprechende noch zu erarbeitende Rechtsverordnung enthalten; die ÖRE vor Ort müssen in diesem Rahmen einen Entscheidungsspielraum erhalten, für welche Stoffströme sie eine Annahme zur Wiederverwendung anbieten. Der VKU plädiert ferner dafür, die neu vorgesehene Kennzeichnungspflichten der kommunalen Abfallbehälter mit den Vorgaben des EU-Verpackungsrechts zeitlich und inhaltlich zu synchronisieren und auch entsprechende Kennzeichnungspflichten für gewerbliche Abfallbehälter einzuführen.
Der VKU wird das weitere Verfahren der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eng begleiten.
Weitere Artikel zum Thema Infrastruktur und Dienstleistungen
stock.adobe.com Open Access Verbände veröffentlichen Eckpunkte für ein „Fairplay Agreement“ zur Stärkung des offenen Netzzugangs im Mobilfunk- und Festnetzbereich 07.08.2026 Um den offenen Zugang zu Mobilfunk- und Festnetzen auf der Vorleistungsebene zu fördern, hat der VKU zusammen mit dem BREKO und BDEW ein Eckpunktepapier für ein „Fairplay Agreement“ erarbeitet. Darin sind das Bundesdigitalministerium und die…
Verbände veröffentlichen Eckpunkte für ein „Fairplay Agreement“ zur Stärkung des offenen Netzzugangs im Mobilfunk- und Festnetzbereich
Um den offenen Zugang zu Mobilfunk- und Festnetzen auf der Vorleistungsebene zu fördern, hat der VKU zusammen mit dem BREKO und BDEW ein Eckpunktepapier für ein „Fairplay Agreement“ erarbeitet. Darin sind das Bundesdigitalministerium und die…
stock.adobe.com Referentenentwurf zum FlexBG Bundesregierung plant schnellere Genehmigungen für Flexibilität im Stromsystem 27.07.2026 Durch neue Fristen, Verfahrensbündelung, Digitalisierung und eingeschränkte Klagemöglichkeiten soll der Bau von Kraftwerken, Speichern, Pumpspeichern und Offshore-Zulieferinfrastruktur deutlich beschleunigt werden. Möglich machen soll es das neue…
Bundesregierung plant schnellere Genehmigungen für Flexibilität im Stromsystem
Durch neue Fristen, Verfahrensbündelung, Digitalisierung und eingeschränkte Klagemöglichkeiten soll der Bau von Kraftwerken, Speichern, Pumpspeichern und Offshore-Zulieferinfrastruktur deutlich beschleunigt werden. Möglich machen soll es das neue…
stock.adobe.com Abfallrecht Permanenttragetaschen unterfallen abfallrechtlich dem Dualen System 24.07.2026 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23.07.2026 entschieden, dass ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von…
Permanenttragetaschen unterfallen abfallrechtlich dem Dualen System
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23.07.2026 entschieden, dass ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von…
stock.adobe.com Verbraucherschutzrecht Elektronischer Kündigungsbutton muss auf reinen Kündigungsprozess beschränkt sein 21.07.2026 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 16.07.2026 zur konkreten Ausgestaltung des elektronischen Kündigungsbuttons online abgeschlossene Dauerschuldverträge wichtige Aussagen getroffen. Über den reinen Kündigungsprozess hinausgehende…
Elektronischer Kündigungsbutton muss auf reinen Kündigungsprozess beschränkt sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 16.07.2026 zur konkreten Ausgestaltung des elektronischen Kündigungsbuttons online abgeschlossene Dauerschuldverträge wichtige Aussagen getroffen. Über den reinen Kündigungsprozess hinausgehende…
stock.adobe.com Referentenentwurf Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz - Bundesumweltministerium legt Entwurf vor 20.07.2026 Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat am 26.06.2026 einen Referentenentwurf für die Novelle des KrWG vorgelegt. Wesentliche Elemente der Novelle sind neben der Aufnahme des chemischen Recyclings in die Abfallhierarchie vor allem die Verstärkung der…
Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz - Bundesumweltministerium legt Entwurf vor
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat am 26.06.2026 einen Referentenentwurf für die Novelle des KrWG vorgelegt. Wesentliche Elemente der Novelle sind neben der Aufnahme des chemischen Recyclings in die Abfallhierarchie vor allem die Verstärkung der…
Felix Krumbholz Kundenanlagen Kundenanlagen - Lösung auf EU-Ebene in Sicht 17.07.2026 Auf EU-Ebene zeichnet sich eine Regelung für die Abgrenzung von der Regulierung unterliegender Energieverteilernetze von regulierungsfreien Kundenanlagen ab. Noch in diesem Jahr könnte eine entsprechende Regelung Eingang in die…
Kundenanlagen - Lösung auf EU-Ebene in Sicht
Auf EU-Ebene zeichnet sich eine Regelung für die Abgrenzung von der Regulierung unterliegender Energieverteilernetze von regulierungsfreien Kundenanlagen ab. Noch in diesem Jahr könnte eine entsprechende Regelung Eingang in die…
stock.adobe.com Im Fiskalvermögen stehende Grundstücke privilegiert Bundesverwaltungsgericht verneint Abfallbesitz auf frei zugänglichen Flächen auch bei öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümern 15.07.2026 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümern mit Privatpersonen dann gerechtfertigt ist, wenn die Grundstücke durch Betretungsrechte der Allgemeinheit offenstehen. In diesen…
Bundesverwaltungsgericht verneint Abfallbesitz auf frei zugänglichen Flächen auch bei öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümern
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümern mit Privatpersonen dann gerechtfertigt ist, wenn die Grundstücke durch Betretungsrechte der Allgemeinheit offenstehen. In diesen…
regentaucher.com Biomethan Stellungnahme auf BMWE-Folgefragen nach dem Runden Tisch 06.07.2026 VKU setzt sich für eine systemische Betrachtung für die Integration von Biomethan ein.
Stellungnahme auf BMWE-Folgefragen nach dem Runden Tisch
VKU setzt sich für eine systemische Betrachtung für die Integration von Biomethan ein.
Ukraine Wasserwirtschaft hilft Ukraine 03.07.2026 Die Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine stehen vor immensen Herausforderungen, um diese elementare Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir sind im direkten Austausch mit dem ukrainischen…
Die Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine stehen vor immensen Herausforderungen, um diese elementare Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir sind im direkten Austausch mit dem ukrainischen…
Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz - VKU gibt umfassende Stellungnahme ab
Im Fiskalvermögen stehende Grundstücke privilegiert
VKU-Hauptgeschäftsstelle Invalidenstr. 91 10115 Berlin
Telefon: +49 30 58580-0 E-Mail: info(at)vku(dot)de
Hier geht es zum Newsletter
Sie haben die Möglichkeit, sich unentgeltlich und unverbindlich über Aktuelles zu informieren.