Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale) beschließt IT-Konzept 2025 für kommunale Schulen; einstimmig zugestimmt

Niederschrift

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2026 öffentlich

Ort: Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),

Zeit: 16:00 Uhr bis 18:08 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

Anwesend waren:

Carsten Heym AfD-Stadtratsfraktion Alexander Raue AfD-Stadtratsfraktion Thorben Vierkant AfD-Stadtratsfraktion Guido Haak CDU-Stadtratsfraktion Dr. Bodo Meerheim Fraktion Die Linke im Stadtrat Katja Müller Fraktion Die Linke im Stadtrat Eric Eigendorf SPD-Fraktion Melanie Ranft Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilnahme bis 17:55 Uhr Ferdinand Raabe Fraktion Volt/MitBürger Andreas Silbersack Stadtrat Teilnahme bis 17:30 Uhr

Verwaltung

Dr. Alexander Vogt Oberbürgermeister Egbert Geier Bürgermeister Beigeordneter für Finanzen und Personal René Rebenstorf Beigeordneter Stadtentwicklung und Umwelt Dr. Judith Marquardt Beigeordnete für Kultur und Sport Katharina Brederlow Beigeordnete für Bildung und Soziales Marco Schreyer Leiter Fachbereich Recht Reik Möller Leiter Büro des Oberbürgermeisters Maik Stehle Protokollführer

Gäste

André Sobczak Generalsekretär EUROCITIES

Entschuldigt fehlten:

Christoph Bernstiel CDU-Stadtratsfraktion

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Sitzung des Hauptausschusses wurde von Herrn Oberbürgermeister Dr. Vogt eröffnet und geleitet. Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt wies darauf hin, folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen:

Öffentlicher Teil

TOP 8.1 bis 8.8 Mitteilungen Vorschlag: absetzen liegen digital vor und können zur Kenntnis genommen werden

Nicht Öffentlicher Teil

TOP 14.1 bis 14.2 Mitteilungen Vorschlag: absetzen liegen digital vor und können zur Kenntnis genommen werden

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt wies auf folgende Änderungen und Ergänzungen hin:

TOP 6.1 Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Netzwerk EUROCITIES Vorlage: VIII/2026/02748 Anpassung finanzieller Auswirkungen

TOP 14.1 bis 14.2 Mitteilungen die Behandlung der Mitteilungen erfolgt im öffentlichen Teil unter TOP 8.7 und 8.8

Frau Ranft schlug vor, Anfragen zur Anregung zur Erleichterung der Stadtratsarbeit unter TOP 8.4 zu behandeln oder unter TOP 9, Anfragen, einen Fragenkomplex aufzurufen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt schlug vor, Anfragen zu diesem Thema unter TOP 9 zu behandeln.

Herr Ferdinand Raabe vertagte im Namen seiner Fraktion

TOP 6.2 IT-Konzept 2025 für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale) Vorlage: VIII/2025/01809

Es gab keine weiteren Wortmeldungen, sodass Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt um Abstimmung bat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

Somit wurde folgende geänderte Tagesordnung festgestellt:

Einwohnerfragestunde

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 20.05.2026

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Beschlussvorlagen

6.1. Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Netzwerk EUROCITIES Vorlage: VIII/2026/02748

6.2. IT-Konzept 2025 für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale) Vorlage: VIII/2025/01809 V E R T A G T

Anträge von Fraktionen und Stadträten

7.1. Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu einer Resolution: Den Wahlkampf gewaltfrei und fair gestalten – Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen verhindern Vorlage: VIII/2026/02751

Mitteilungen

8.1. Mitteilung zur Anregung der Stadträtin Frau Dr. Wünscher zu Sitzungszeiten A B G E S E T Z T

8.2. Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Dr. Bergner zur Baustelle Dessauer Straße A B G E S E T Z T

8.3. Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Daniel Petzold (CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)) zu Straßensperrungen bei HFC-Spielen (Siehe: Beschlusskontrolle AKUO 12.03.2026 Betreff: Herr Petzold zu Absperrungen, TOP: Ö 8.12) Vorlage: VIII/2026/02683 A B G E S E T Z T

8.4. Mitteilung zur Anregung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger, SPD, DIE LINKE, Hauptsache Halle, FDP/FREIE WÄHLER und CDU zur Erleichterung der Stadtratsarbeit Vorlage: VIII/2026/02689 A B G E S E T Z T

8.5. Mitteilung zur Anregung der Stadträtin Dr. Silke Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Prüfung eines Projekts „Junge Riesen“ für Halle Vorlage: VIII/2026/02662 A B G E S E T Z T

8.6. Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Schiedung zum mähfreien Mai A B G E S E T Z T

8.7. Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Heym zum Stadthaus A B G E S E T Z T

8.8. Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Raue zur Stromversorgung während Ausschusssitzungen A B G E S E T Z T

Anfragen von Fraktionen und Stadträten

Anregungen

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 20.05.2026

Beschlussvorlagen

12.1. Dauerhafte Umsetzung einer Beschäftigten auf die Stelle Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Planung (m/w/d) im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit Vorlage: VIII/2026/02725

Anträge von Fraktionen und Stadträten

Mitteilungen

14.1. Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Heym zum Stadthaus A B G E S E T Z T

14.2. Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Raue zur Stromversorgung während Ausschusssitzungen A B G E S E T Z T

Anfragen von Fraktionen und Stadträten

Anregungen

6 - zu 3 Einwohnerfragestunde

zu 3.1 Fragesteller 1 zur Industrieansiedlung

Fragesteller 1 bezog sich auf einen Pressebericht über eine geplante Industrieansiedlung in Sangerhausen und fragte, wie es der Stadt gelungen ist, einen großen Investor zu gewinnen. Weiter fragte er, ob es Anfragen für eine Ansiedlung in der Region gab, die aufgrund bestimmter Parameter nicht erfüllt werden konnten. Er wies darauf hin, dass die Grundstücksverkaufsentscheidung des Sangerhäuser Stadtrates noch nicht bedeutet, dass die Ansiedlung endgültig gesichert ist. Er fragte, ob die Stadt diesen Vorgang begleitet und prüft, ob eine Ansiedlung in Halle (Saale) möglich ist. Zudem verwies er auf den Besuch einer Delegation aus Haifa und sagte, dass die Ansiedlungsgesellschaft in Sangerhausen eine Tochtergesellschaft eines großen israelischen Konzerns mit Hauptsitz in Haifa ist. Er fragte, ob bei diesen Besuchen auch wirtschaftliche Themen und Ansiedlungsfragen eine Rolle spielen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt antwortete, dass das Thema Ansiedlungen für die Stadt von besonderer Bedeutung ist. Er sagte, dass die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht über die notwendigen Flächen verfügt. In Sachsen-Anhalt sind zudem viele Flächen aus Umweltgründen eingeschränkt und können nicht bebaut werden. Für die Ansiedlung in Sangerhausen steht hingegen eine größere Fläche von über 100 Hektar zur Verfügung. Weiterhin wies er darauf hin, dass es keine Delegation aus Haifa gegeben hat. Vielmehr handelte es sich um eine Schulklasse der High School aus Haifa, mit der er eine Schulpartnerschaft zwischen der Schule und dem Elisabeth-Gymnasium aufgebaut hat.

Er betonte, dass die Stadtverwaltung sehr aktiv Möglichkeiten prüft und sich vernetzt, um auf Ansiedlungsanfragen reagieren zu können. Er freue sich über jede Investition im Saalekreis, da dies auch der Stadt Halle (Saale) zugutekomme.

Fragesteller 1 verwies auf die zuvor angesprochenen möglichen Ansiedlungen und fragte, ob bereits konkret auf Sangerhausen zugegangen wurde, um zu erörtern, ob sich die Stadt Halle (Saale) gegebenenfalls auch gemeinsam mit dem Saalekreis einbringen kann.

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt sagte, dass er sowohl mit dem Ministerpräsidenten als auch mit dem Landrat von Sangerhausen in engem Austausch steht. Zudem wies er darauf hin, dass im Saalekreis entsprechende Flächen vorhanden sind.

zu 4 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 20.05.2026

Es gab keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20.05.2026. Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt bat um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: bestätigt 7 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

zu 5 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es gab keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse.

7 - zu 6 Beschlussvorlagen

zu 6.1 Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Netzwerk EUROCITIES Vorlage: VIII/2026/02748

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt führte in die Vorlage ein und begründete diese. Anschließend begrüßte er den Generalsekretär von EUROCITIES, Herrn André Sobczak, und bat um Abstimmung über das Rederecht für Herrn Sobczak.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Herr Sobczak bedankte sich für die Einladung und stellte EUROCITIES sowie die Arbeit des Netzwerks vor. Er erläuterte, dass EUROCITIES vor 40 Jahren von sechs europäischen Großstädten gegründet wurde und heute rund 230 Mitgliedsstädte mit insgesamt mehr als 150 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern umfasst. Deutschland ist derzeit mit 21 Städten vertreten. Er sagte, dass die zentralen Ziele der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten, die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung europäischer Projekte sowie die Interessenvertretung der Städte gegenüber den europäischen Institutionen sind.

Der Austausch erfolgt auf politischer und Verwaltungsebene in rund 50 thematischen Arbeitsgruppen und sechs Fachforen. Dort werden bewährte Lösungen, Erfahrungen und Herausforderungen zu kommunalen Themen wie Wohnen, Digitalisierung, Mobilität, Gesundheit, Kultur oder Bürgerbeteiligung ausgetauscht. Er betonte, dass dies den Mitgliedsstädten helfen kann, bewährte Ansätze zu übernehmen, Fehler zu vermeiden und Kosten für externe Beratungsleistungen einzusparen. Weiter führte er aus, dass EUROCITIES derzeit zahlreiche, überwiegend von der Europäischen Kommission finanzierte Projekte koordiniert und die Mitgliedsstädte bei der Einwerbung europäischer Fördermittel unterstützt. Das Netzwerk informiert über Förderprogramme, begleitet die Antragstellung und koordiniert gemeinsame Projekte. Als Beispiele nannte er Förderprogramme zur Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung sowie zur Digitalisierung kommunaler Leistungen. Weiter erläuterte er, dass es Ziel ist, kommunale Belange stärker in europäische Entscheidungen einzubringen. Als Beispiele nannte er den Einsatz für eine stärkere europäische Unterstützung im Bereich des bezahlbaren Wohnens sowie die Beteiligung an den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Abschließend betonte er, dass die Stadt Halle (Saale) als 22. deutsche Stadt Mitglied werden kann. Die Angebote richten sich sowohl an Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Stadträte sowie Beschäftigte der Verwaltung und dienen der fachlichen Vernetzung auf europäischer Ebene.

Herr Silbersack fragte, wonach sich der Mitgliedsbeitrag richtet und ob dieser von der Größe der Städte abhängig ist. Zudem bat er um Beispiele dafür, welche Anliegen der Städte berei