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title: "Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale) beschließt IT-Konzept 2025 für kommunale Schulen; einstimmig zugestimmt"
sdDatePublished: "2026-08-21T17:49:00Z"
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Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale) beschließt IT-Konzept 2025 für kommunale Schulen; einstimmig zugestimmt

Niederschrift

- 1 -

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses
am 18.06.2026
öffentlich
__________________________________________________________

Ort:
Stadthaus, Kleiner Saal,
Marktplatz 2,
06108 Halle (Saale),

Zeit:
16:00 Uhr bis 18:08 Uhr

Anwesenheit:
siehe Teilnahmeverzeichnis

- 2 -

Anwesend waren:

Carsten Heym
AfD-Stadtratsfraktion
Alexander Raue
AfD-Stadtratsfraktion
Thorben Vierkant
AfD-Stadtratsfraktion
Guido Haak
CDU-Stadtratsfraktion
Dr. Bodo Meerheim
Fraktion Die Linke im Stadtrat
Katja Müller
Fraktion Die Linke im Stadtrat
Eric Eigendorf
SPD-Fraktion
Melanie Ranft
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilnahme bis 17:55 Uhr
Ferdinand Raabe
Fraktion Volt/MitBürger
Andreas Silbersack
Stadtrat
Teilnahme bis 17:30 Uhr

Verwaltung

Dr. Alexander Vogt
Oberbürgermeister
Egbert Geier
Bürgermeister
Beigeordneter für Finanzen und Personal
René Rebenstorf
Beigeordneter Stadtentwicklung und Umwelt
Dr. Judith Marquardt
Beigeordnete für Kultur und Sport
Katharina Brederlow
Beigeordnete für Bildung und Soziales
Marco Schreyer
Leiter Fachbereich Recht
Reik Möller
Leiter Büro des Oberbürgermeisters
Maik Stehle
Protokollführer

Gäste

André Sobczak
Generalsekretär EUROCITIES

Entschuldigt fehlten:

Christoph Bernstiel
CDU-Stadtratsfraktion

- 3 -

zu 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
__________________________________________________________________________
Die Sitzung des Hauptausschusses wurde von Herrn Oberbürgermeister Dr. Vogt eröffnet
und geleitet. Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit
fest.

zu 2
Feststellung der Tagesordnung
__________________________________________________________________________
Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt wies darauf hin, folgende Tagesordnungspunkte von der
Tagesordnung zu nehmen:

Öffentlicher Teil

TOP 8.1 bis 8.8
Mitteilungen
Vorschlag: absetzen
liegen digital vor und können zur Kenntnis genommen werden

Nicht Öffentlicher Teil

TOP 14.1 bis 14.2
Mitteilungen
Vorschlag: absetzen
liegen digital vor und können zur Kenntnis genommen werden

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt wies auf folgende Änderungen und Ergänzungen hin:

TOP 6.1
Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Netzwerk EUROCITIES
Vorlage: VIII/2026/02748
Anpassung finanzieller Auswirkungen

TOP 14.1 bis 14.2
Mitteilungen
die Behandlung der Mitteilungen erfolgt im öffentlichen Teil unter TOP 8.7 und
8.8

Frau Ranft schlug vor, Anfragen zur Anregung zur Erleichterung der Stadtratsarbeit unter
TOP 8.4 zu behandeln oder unter TOP 9, Anfragen, einen Fragenkomplex aufzurufen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt schlug vor, Anfragen zu diesem Thema unter TOP 9 zu
behandeln.

- 4 -

Herr Ferdinand Raabe vertagte im Namen seiner Fraktion

TOP 6.2
IT-Konzept
2025
für
die
kommunalen
Schulen
der
Stadt
Halle
(Saale)
Vorlage: VIII/2025/01809

Es gab keine weiteren Wortmeldungen, sodass Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt um
Abstimmung bat.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

Somit wurde folgende geänderte Tagesordnung festgestellt:

3.
Einwohnerfragestunde

 4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der
Niederschrift vom 20.05.2026

 5.
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 6.
Beschlussvorlagen

 6.1.
Mitgliedschaft
der
Stadt
Halle
(Saale)
im
Netzwerk
EUROCITIES
Vorlage: VIII/2026/02748

 6.2.
IT-Konzept
2025
für
die
kommunalen
Schulen
der
Stadt
Halle
(Saale)
Vorlage: VIII/2025/01809
V E R T A G T

 7.
Anträge von Fraktionen und Stadträten

 7.1.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu einer Resolution: Den Wahlkampf gewaltfrei und
fair
gestalten
–
Verschärfung
gesellschaftlicher
Spannungen
verhindern
Vorlage: VIII/2026/02751

 8.
Mitteilungen

 8.1.
Mitteilung zur Anregung der Stadträtin Frau Dr. Wünscher zu Sitzungszeiten
A B G E S E T Z T

 8.2.
Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Dr. Bergner zur Baustelle Dessauer
Straße
A B G E S E T Z T

 8.3.
Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Daniel Petzold (CDU-Stadtratsfraktion Halle
(Saale)) zu Straßensperrungen bei HFC-Spielen (Siehe: Beschlusskontrolle AKUO
12.03.2026
Betreff:
Herr
Petzold
zu
Absperrungen,
TOP:
Ö
8.12)
Vorlage: VIII/2026/02683
A B G E S E T Z T

- 5 -

 8.4.
Mitteilung zur Anregung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger,
SPD, DIE LINKE, Hauptsache Halle, FDP/FREIE WÄHLER und CDU zur
Erleichterung der Stadtratsarbeit
Vorlage: VIII/2026/02689
A B G E S E T Z T

 8.5.
Mitteilung zur Anregung der Stadträtin Dr. Silke Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle
(Saale))
zur
Prüfung
eines
Projekts
„Junge
Riesen“
für
Halle
Vorlage: VIII/2026/02662
A B G E S E T Z T

 8.6.
Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Schiedung zum mähfreien Mai
A B G E S E T Z T

 8.7.
Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Heym zum Stadthaus
A B G E S E T Z T

 8.8.
Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Raue zur Stromversorgung während
Ausschusssitzungen
A B G E S E T Z T

 9.
Anfragen von Fraktionen und Stadträten

 10.
Anregungen

11.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der
Niederschrift vom 20.05.2026

 12.
Beschlussvorlagen

 12.1.
Dauerhafte Umsetzung einer Beschäftigten auf die Stelle Fachbereichsleiter
Stadtentwicklung und Planung (m/w/d) im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt
und Sicherheit
Vorlage: VIII/2026/02725

 13.
Anträge von Fraktionen und Stadträten

 14.
Mitteilungen

 14.1.
Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Heym zum Stadthaus
A B G E S E T Z T

 14.2.
Mitteilung zur Anregung des Stadtrates Herrn Raue zur Stromversorgung während
Ausschusssitzungen
A B G E S E T Z T

 15.
Anfragen von Fraktionen und Stadträten

 16.
Anregungen

- 6 -
zu 3
Einwohnerfragestunde
__________________________________________________________________________
zu 3.1
Fragesteller 1 zur Industrieansiedlung
__________________________________________________________________________
Fragesteller 1 bezog sich auf einen Pressebericht über eine geplante Industrieansiedlung in
Sangerhausen und fragte, wie es der Stadt gelungen ist, einen großen Investor zu gewinnen.
Weiter fragte er, ob es Anfragen für eine Ansiedlung in der Region gab, die aufgrund
bestimmter Parameter nicht erfüllt werden konnten. Er wies darauf hin, dass die
Grundstücksverkaufsentscheidung des Sangerhäuser Stadtrates noch nicht bedeutet, dass
die Ansiedlung endgültig gesichert ist. Er fragte, ob die Stadt diesen Vorgang begleitet und
prüft, ob eine Ansiedlung in Halle (Saale) möglich ist. Zudem verwies er auf den Besuch
einer Delegation aus Haifa und sagte, dass die Ansiedlungsgesellschaft in Sangerhausen
eine Tochtergesellschaft eines großen israelischen Konzerns mit Hauptsitz in Haifa ist. Er
fragte, ob bei diesen Besuchen auch wirtschaftliche Themen und Ansiedlungsfragen eine
Rolle spielen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt antwortete, dass das Thema Ansiedlungen für die Stadt
von besonderer Bedeutung ist. Er sagte, dass die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht über die
notwendigen Flächen verfügt. In Sachsen-Anhalt sind zudem viele Flächen aus
Umweltgründen eingeschränkt und können nicht bebaut werden. Für die Ansiedlung in
Sangerhausen steht hingegen eine größere Fläche von über 100 Hektar zur Verfügung.
Weiterhin wies er darauf hin, dass es keine Delegation aus Haifa gegeben hat. Vielmehr
handelte es sich um eine Schulklasse der High School aus Haifa, mit der er eine
Schulpartnerschaft zwischen der Schule und dem Elisabeth-Gymnasium aufgebaut hat.

Er betonte, dass die Stadtverwaltung sehr aktiv Möglichkeiten prüft und sich vernetzt, um auf
Ansiedlungsanfragen reagieren zu können. Er freue sich über jede Investition im Saalekreis,
da dies auch der Stadt Halle (Saale) zugutekomme.

Fragesteller 1 verwies auf die zuvor angesprochenen möglichen Ansiedlungen und fragte,
ob bereits konkret auf Sangerhausen zugegangen wurde, um zu erörtern, ob sich die Stadt
Halle (Saale) gegebenenfalls auch gemeinsam mit dem Saalekreis einbringen kann.

Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt sagte, dass er sowohl mit dem Ministerpräsidenten als
auch mit dem Landrat von Sangerhausen in engem Austausch steht. Zudem wies er darauf
hin, dass im Saalekreis entsprechende Flächen vorhanden sind.

zu 4
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung
der Niederschrift vom 20.05.2026
__________________________________________________________________________
Es
gab
keine
Einwendungen
gegen
die
Niederschrift
vom
20.05.2026.
Herr
Oberbürgermeister Dr. Vogt bat um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
bestätigt
7 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

zu 5
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
__________________________________________________________________________
Es gab keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse.

- 7 -
zu 6
Beschlussvorlagen
__________________________________________________________________________
zu 6.1
Mitgliedschaft
der
Stadt
Halle
(Saale)
im
Netzwerk
EUROCITIES
Vorlage: VIII/2026/02748
__________________________________________________________________________
Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt führte in die Vorlage ein und begründete diese.
Anschließend begrüßte er den Generalsekretär von EUROCITIES, Herrn André Sobczak,
und bat um Abstimmung über das Rederecht für Herrn Sobczak.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt

Herr Sobczak bedankte sich für die Einladung und stellte EUROCITIES sowie die Arbeit des
Netzwerks vor. Er erläuterte, dass EUROCITIES vor 40 Jahren von sechs europäischen
Großstädten gegründet wurde und heute rund 230 Mitgliedsstädte mit insgesamt mehr als
150 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern umfasst. Deutschland ist derzeit mit 21
Städten vertreten. Er sagte, dass die zentralen Ziele der Erfahrungsaustausch zwischen den
Mitgliedsstädten, die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung europäischer Projekte sowie
die Interessenvertretung der Städte gegenüber den europäischen Institutionen sind.

Der Austausch erfolgt auf politischer und Verwaltungsebene in rund 50 thematischen
Arbeitsgruppen und sechs Fachforen. Dort werden bewährte Lösungen, Erfahrungen und
Herausforderungen zu kommunalen Themen wie Wohnen, Digitalisierung, Mobilität,
Gesundheit, Kultur oder Bürgerbeteiligung ausgetauscht. Er betonte, dass dies den
Mitgliedsstädten helfen kann, bewährte Ansätze zu übernehmen, Fehler zu vermeiden und
Kosten für externe Beratungsleistungen einzusparen. Weiter führte er aus, dass
EUROCITIES derzeit zahlreiche, überwiegend von der Europäischen Kommission finanzierte
Projekte koordiniert und die Mitgliedsstädte bei der Einwerbung europäischer Fördermittel
unterstützt. Das Netzwerk informiert über Förderprogramme, begleitet die Antragstellung und
koordiniert gemeinsame Projekte. Als Beispiele nannte er Förderprogramme zur
Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung sowie zur Digitalisierung kommunaler Leistungen.
Weiter erläuterte er, dass es Ziel ist, kommunale Belange stärker in europäische
Entscheidungen einzubringen. Als Beispiele nannte er den Einsatz für eine stärkere
europäische Unterstützung im Bereich des bezahlbaren Wohnens sowie die Beteiligung an
den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.
Abschließend betonte er, dass die Stadt Halle (Saale) als 22. deutsche Stadt Mitglied
werden kann. Die Angebote richten sich sowohl an Oberbürgermeisterinnen und
Oberbürgermeister, Stadträte sowie Beschäftigte der Verwaltung und dienen der fachlichen
Vernetzung auf europäischer Ebene.

Herr Silbersack fragte, wonach sich der Mitgliedsbeitrag richtet und ob dieser von der
Größe der Städte abhängig ist. Zudem bat er um Beispiele dafür, welche Anliegen der Städte
berei