dbb sh, komba sh Besoldung und Versorgungsanpassung 2025–2027 Finanzausschuss; Verfassungsansprüche verfallen bei fehlendem jährlichen Widerspruch
Thema Besoldung: Die Verfassung darf nicht nur auf Antrag gelten – komba gewerkschaft sh
Thema Besoldung: Die Verfassung darf nicht nur auf Antrag gelten
Der Finanzausschuss hat am gestrigen Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf über die Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 durchgeführt (Drucksache 20
4501). Für den dbb sh sprachen Kai Tellkamp und Tobias Schmiedeberg, für die komba sh Christian Sehlleier. Im Zentrum stand unter anderem ein Missstand: Ohne einen jährlichen Widerspruch gegen die Besoldung können verfassungsrechtlich begründete Ansprüche verfallen.
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