Mercedes-Benz Group AG begrüßt Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Deutschland; Verbesserte Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027950 24.08.2026 10:16:11
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R002034/RV0027950 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 24.08.2026 um 10:16 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Aktuell seit 24.08.2026 10:16:11 Angegeben von: am 24.08.2026
Mercedes-Benz Group AG (R002034) Beschreibung: Es wird begrüßt, dass das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft auf eine moderne, transparente und rechtsstaatlich belastbare Grundlage stellt. Im Rahmen der Überarbeitung sollte die fehlende gesetzlichen Definitionen der Datenanforderungen erfolgen und das Verhältnis der neuen Mitwirkungspflichten zu bestehenden europäischen Daten-, Datenschutz- und Cybersicherheitsregelungen deutlicher herausgearbeitet werden. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026
Federführendes Ministerium:
BMI [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)
Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]