Deutscher Anwaltverein e.V. schlägt Änderung des OWiG-E in Deutschland vor; reduzierter Bürokratieaufwand, KMU entlastet
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027957 24.08.2026 10:43:28
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R000952/RV0027957 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 24.08.2026 um 10:43 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen OWiG- Reform; Ergänzung des § 30 Abs. 2a OWiG-E; Präzisierung des § 130 Abs. 1 OWiG-E. Aktuell seit 24.08.2026 10:43:28 Angegeben von: am 24.08.2026
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) Beschreibung: Zur Wahrung der Kohärenz und Verhältnismäßigkeit schlägt der DAV vor: § 30 Abs. 2a OWiG-E sollte Richtlinien, Schulungen, Organisationsmaßnahmen, Kontrollen und interne Untersuchungen ausdrücklich als bußgeldmindernd nennen. § 130 Abs. 1 OWiG-E sollte dahin konkretisiert werden, dass die genannten Maßnahmen nur erforderlich sind, wenn sie aus ex-ante Sicht mit Blick auf Größe, Art und Organisation sowie Risikoexposition des Unternehmens geeignet und zumutbar sind. Betriebsinhaber haben bzgl. der Compliance-Organisation einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungs- und Ermessenspielraum. Dies sollte in § 130 Abs. 1 OWiG-E oder in einem Auslegungshinweis in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommen und würde i.Ü. den bürokratischen Aufwand, insbes. für KMU, reduzieren. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( )
BR-Drs. 266/26 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024 /1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Zuständiges Ministerium:
BMJV [alle RV hierzu]
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Betroffene Interessenbereiche (2)
Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]
Strafrecht [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
OWiG 1968 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608240001 PDF - 24 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 03.07.2026 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]