--- title: "Deutscher Anwaltverein e.V. Stellungnahme zur OWiG-Reform Bundestag; Bürokratischer Aufwand für KMU reduziert" sdDatePublished: "2026-08-24T16:16:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2608240001/452453" topics: - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "regulations" identifier: "medtop:20000124" - name: "business service" identifier: "medtop:20001371" - name: "small and medium enterprise" identifier: "medtop:20001172" locations: - "Germany" --- Deutscher Anwaltverein e.V. Stellungnahme zur OWiG-Reform Bundestag; Bürokratischer Aufwand für KMU reduziert Lobbyregister-Stellungnahme SG2608240001 von "Deutscher Anwaltverein e.V. " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 24 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen OWiG-Reform; Ergänzung des § 30 Abs. 2a OWiG-E; Präzisierung des § 130 Abs. 1 OWiG-E. Zur Wahrung der Kohärenz und Verhältnismäßigkeit schlägt der DAV vor: § 30 Abs. 2a OWiG-E sollte Richtlinien, Schulungen, Organisationsmaßnahmen, Kontrollen und interne Untersuchungen ausdrücklich als bußgeldmindernd nennen. § 130 Abs. 1 OWiG-E sollte dahin konkretisiert werden, dass die genannten Maßnahmen nur erforderlich sind, wenn sie aus ex-ante Sicht mit Blick auf Größe, Art und Organisation sowie Risikoexposition des Unternehmens geeignet und zumutbar sind. Betriebsinhaber haben bzgl. der Compliance-Organisation einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungs- und Ermessenspielraum. Dies sollte in § 130 Abs. 1 OWiG-E oder in einem Auslegungshinweis in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommen und würde i.Ü. den bürokratischen Aufwand, insbes. für KMU, reduzieren. Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 24.08.2026 Versendet am 03.07.2026 an: Bundestag Fraktionen Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin] Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin] 26 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024 1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu] Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu] OWiG 1968 [alle SG hierzu] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 26 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024 1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]